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EU-Staaten für Defizitverfahren gegen Italien

Lenkt Italien nicht ein, dürfte die Kommission kommende Woche das Defizitverfahren einleiten

Die EU-Staaten stimmen nach Angaben aus informierten Kreisen einem offiziellen Strafverfahren gegen das hoch verschuldete Italien zu. Vertreter der nationalen Regierungen hätten die Einschätzung der EU-Kommission geteilt, dass Rom gegen die Euro-Schuldenregeln verstoße, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen.

Die EU-Kommission hatte Italiens Haushaltspläne für 2019 zurückgewiesen und festgestellt, dass die Regierung aus Populisten und Rechten sich zu hoch neu verschulde, anstatt zu versuchen, den bestehenden Schuldenberg abzutragen.

Die Zustimmung der Staaten war erwartet worden. Die EU-Kommission dürfte nun in den kommenden Wochen das offizielle Defizitverfahren einleiten - vorausgesetzt, Italien lenkt nicht ein. Dabei würden dem Land konkrete Maßnahmen vorgegeben. Verstößt Rom weiter gegen alle Vorgaben, könnten am Ende Strafen in Milliardenhöhe verhängt werden.

Die europäischen Finanzminister werden voraussichtlich bei ihrem Treffen Anfang kommender Woche noch einmal die Kritik an Italiens Haushaltsplänen für 2019 bekräftigen.

Italien ist mit rund 2,3 Billionen Euro verschuldet. Das sind mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach den Euro-Stabilitätsregeln sind maximal 60 Prozent erlaubt. Verstößt ein Land längerfristig dagegen, muss es finanzpolitische Anpassungen vornehmen.

Die Regierung in Rom plant für 2019 deutliche Mehrausgaben, um Wahlversprechen zu finanzieren. Dazu zählen eine Grundsicherung sowie ein niedrigeres Pensionsalter.

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