Kreditbürgschaft mit Folgen: Schröder in Pipeline-Affäre immer stärker unter Druck!

Grüne fordern Rücktritt als NGEP-Aufsichtsratschef Linkspartei bringt sogar U-Ausschuss ins Gespräch

Der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder gerät wegen einer Kreditbürgschaft der rot-grünen Regierung für die Ostsee-Pipeline immer stärker unter Druck. Die Grünen forderten den SPD-Politiker auf, seinen Posten als Aufsichtsratschef bei der Pipeline-Gesellschaft NGEP niederzulegen. Politiker von FDP und Linkspartei brachten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. Die SPD stärkte Schröder dagegen den Rücken.

Ein interministerieller Ausschuss hatte am 24. Oktober 2005 eine Bürgschaft für einen Milliardenkredit der staatlichen KfW und der Deutschen Bank beschlossen, mit der eine Zubringerleitung für die geplante Ostsee-Pipeline finanziert werden sollte. Schröder ist seit kurzem Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft NEGP, an der der russische Energiekonzern Gazprom mehrheitlich beteiligt ist.

Bereits am Wochenende hatte der Altkanzler erklärt, er habe von der Bürgschaft nichts gewusst. Das Kanzleramt ist nicht im zuständigen Ausschuss vertreten. Vier Ministerien entsenden Referenten oder Referatsleiter in das Gremium: Wirtschaft, Finanzen, Entwicklung und Auswärtiges. Von den Ministern wurde nach Sprecherangaben nur der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über die Gazprom-Bürgschaft informiert. Clements Nachfolger Michael Glos bekräftigte, dass die Kreditbürgschaft rechtmäßig vergeben worden sei. Das Verhalten Schröders wollte er nicht bewerten. Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die Opposition machte dem Altkanzler dagegen schwere Vorwürfe. "Gerhard Schröder ist der Kompass abhanden gekommen, was Glaubwürdigkeit in der Politik heißt und was politische Kultur bedeutet", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Sie forderte die Bundesregierung auf, Verhaltensrichtlinien für ehemalige Regierungsmitglieder aufzustellen.

Der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Bodo Ramelow, erklärte, mit der Bürgschaft könnten Steuergelder veruntreut worden sein. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses schloss Ramelow ebenso nicht aus, wie die FDP-Politikerin Gudrun Kopp. Man müsse einem "Strauß von Fragen" nachgehen. Grünen-Chefin Roth lehnte einen Untersuchungsausschuss ab. Die Vergabe der Kreditbürgschaft werde im Budgetausschuss geklärt, sagte sie.

Der russische Gaskonzern teilte indes mit, nicht an einer Kreditbürgschaft des deutschen Staates interessiert zu sein. "Gazprom ist der weltweit größte Gasexporteur und ein erstklassiger Schuldner, der überhaupt keinen Gebrauch von Staatsbürgschaften macht". Den über eine Staatsbürgschaft abgesicherten Kredit habe man abgelehnt.

Die SPD stärkte Schröder den Rücken. Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Präsidiumssitzung, die SPD habe "keinen Zweifel an der persönlichen Integrität von Gerhard Schröder". Von den Kritikern forderte er "einen Schuss mehr Patriotismus", denn der Bau der Gaspipeline sei "hochgradig im nationalen Interesse". "Ich habe überhaupt keinen Grund, am Engagement Gerhard Schröders zu zweifeln", sagte auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. Im Jahr würden über 300 Milliarden Euro an staatlichen Bürgschaften vergeben. Die Banken, die dieses Projekt initiieren wollten, hätten die Bürgschaft verlangt.

Einen juristischen Sieg errang Schröder indes gegen FDP-Chef Guido Westerwelle. Das Hamburger Landgericht bestätigte am Montag eine einstweilige Verfügung Schröders, wonach Westerwelle seine umstrittenen Äußerungen zu Schröders Engagement als Pipeline-Aufsichtsratsvorsitzender nicht wiederholen darf. Westerwelle bekräftigte nach dem Urteil seine Kritik. "Ich bleibe bei meiner Wertung, dass die Seitenwechsel Gerhard Schröders nach dem Ausscheiden aus dem Amt unappetitlich und fragwürdig sind." Das Gericht habe nur eine konkrete Formulierung beanstandet. Westerwelle habe gesagt, er finde es "problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt".

Clement übernimmt Verantwortung für Gazprom-Bürgschaft
Der Wirtschaftsminister der früheren deutschen rot-grünen Bundesregierung, Wolfgang Clement, hat die Verantwortung für die Milliardenbürgschaft der Bundesregierung an den russischen Energiekonzern Gazprom übernommen. "Ich bin federführend für das Projekt gewesen und habe das abgezeichnet", sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk.

Der Vorgang sei rechtlich völlig in Ordnung. "Es ist völlig korrekt und richtig und auch politisch richtig, und ich stehe selbstverständlich für diese Bürgschaft gerade", sagte der Ex-Minister.

Die Bürgschaft sei im Übrigen von Gazprom nicht in Anspruch genommen worden und sie betreffe auch nicht das Stück Pipeline, für das Altbundeskanzler Gerhard Schröder im Aufsichtsrat des Unternehmens zuständig sei, betonte Clement. Auf die Frage, ob Schröder von der Bürgschaft tatsächlich nichts gewusst habe, sagte Clement: "Das halte ich für mehr als plausibel." Die derzeit geführte Diskussion sei "hysterisch". (apa)