Die Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Ingrid Reischl, sieht negative Auswirkungen für die Patienten durch die kurzfristig von der Regierung verordnete "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen. "Es wird ein Engpass für die Versorgung ganz bewusst in Kauf genommen", empörte sich Reischl im APA-Gespräch. Die VGKK sieht im Gesetzesbeschluss eine dem "Showeffekt" geschuldete Maßnahme.
Die Obfrau der WGKK kritisierte, dass erstmalig die ausgeglichene Gebarung über die Versorgung der Patienten gestellt werde: "Dieses Gesetz setzt den Versorgungsauftrag außer Kraft." Durch die budgetären Vorgaben und den angeordneten Baustopp könnten zahlreiche Vorhaben nicht umgesetzt werden.
Laut Reischl sind vor allem die Kinderversorgung - konkret eine geplante Kinderambulanz im Gesundheitszentrum-Süd der Krankenkasse in Favoriten - und die Schmerztherapie massiv betroffen. Für letztere sei ein gemeinsames Projekt von Stadt, WGKK und PVA kurz vor der Ausschreibung gestanden, diese könne nun nicht durchgeführt werden. Drei für heuer noch geplante neue Primärversorgungszentren stünden ebenso vor dem Aus wie die Neuaufstellung der Wundversorgung in der Bundeshauptstadt. "Wien wächst - und ich kann die wachsende Bevölkerung nicht mehr versorgen", formulierte es Reischl drastisch.
Problematisch sieht die Wiener Kassenchefin auch die Befristungsvorgaben für Ärzte. "Wenn Sie hoch qualifizierte Leute suchen und die müssen einen befristeten Vertrag nehmen, dann krieg ich sicher nicht das beste Personal", vermutet sie.
Noch dazu sei die Regelung verfassungswidrig, verweist Reischl - wie zuvor schon Experten - auf die Beschneidung der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Selbstverwaltung. Der Gang zum Verfassungsgerichtshof sei eine Option, eine Entscheidung dauere aber mitunter Jahre. Deshalb liege ihre "ganze Hoffnung" kurzfristig beim Bundesrat. Dieser möge die Bremse ziehen, das Gesetz nicht absegnen und damit dessen Wirksamwerdung verhindern, appellierte Reischl.
VGKK ortet Showeffekt
Als Motiv hinter dem "überfallsartigen" Beschluss vermutet die Obfrau: "Vielleicht hat die Regierung rechnen gelernt und ist draufgekommen, dass ich eine Milliarde in der Verwaltung nicht sparen kann, wenn ich nur 480 Mio. Euro Verwaltungskosten habe." Um das Einsparungsziel doch zu erreichen, müsse man nun eben bei der Versorgung ansetzen, mutmaßt Reischl.
Manfred Brunner, der Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK), sieht den Gesetzesbeschluss im Nationalrat als eine "Maßnahme, die dem Showeffekt geschuldet ist". Es sei selbstverständlich, dass in einer Veränderungsphase Behutsamkeit angesagt sei, "dafür bräuchten wir aber nicht eine Regierung, die uns einen Ausgabendeckel aufs Auge drückt", sah Brunner einen "Misstrauensvorschuss".
Brunner verwahrte sich dagegen, dass dauernd so getan werde, als ob die Sozialversicherung ihre Finanzen nicht im Griff hätte. "Die Sozialversicherung bilanziert - anders als der Bund - seit Jahren ausgeglichen", stellte der VGKK-Obmann gegenüber der APA fest. Daher sei es eigenartig, dass die Politik glaube, "uns unter Kuratel stellen zu müssen".
