Krankenkassen müssen sofort sparen: Neugebauer fordert schnelle Maßnahmen

Auch rasche Ausschleifregelung für Hacklerregelung Für mehr Objektivität für Untersuchungsausschüsse

Krankenkassen müssen sofort sparen: Neugebauer fordert schnelle Maßnahmen © Bild: APA/Hochmuth

Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer fordert die defizitären Krankenkassen auf, sofort mit der Ausarbeitung von Spar- und Reformmaßnahmen zu beginnen. Die von der Insolvenz bedrohten Kassen - wie etwa die Wiener - "müssen jetzt schon angefangen haben, Maßnahmen zu erarbeiten", sagte Neugebauer im APA-Interview.

Unter Hinweis auf das Regierungsprogramm bekräftigte er den ÖVP-Standpunkt, wonach die Kassen zuerst ein Restrukturierungsprogramm vorlegen oder zumindest in Vorbereitung haben müssen, ehe es Geld vom Staat zur Entschuldung geben könne. Rasche Gespräche fordert der ÖAAB-Obmann im Hinblick auf die Reform des Gesundheitssystems inklusive der Spitäler.

Hacklerregelung
Nicht allzu lang Zeit lassen will sich Neugebauer auch mit der vereinbarten Ausschleifregelung für die 2013 auslaufende Hacklerregelung, wonach Frauen mit 40 und Männer mit 45 Versicherungsjahren mit 60 bzw. 65 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen können. Noch heuer, spätestens aber Mitte 2010 solle die Umsetzung dieser Übergangsregelung fixiert werden.

Mehr Objektivität für Untersuchungsausschüss
Neugebauer wünscht sich außerdem mehr Objektivität für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Aus diesem Grund tritt er dafür ein, dass in Zukunft lediglich ehemalige Abgeordnete den Vorsitz bei den Untersuchungen führen. Im Gegensatz zu den beiden Klubobleuten Kopf (ÖVP) und Cap (SPÖ), die sich bereits grundsätzlich darauf verständigt haben, meinte Neugebauer im APA-Interview, dass man zuerst die Verfahrensordnung klären und erst dann über die Einsetzung eines U-Ausschusses als Minderheitenrecht entscheiden sollte. Gegenüber diesem Minderheitenrecht ist Neugebauer prinzipiell etwas skeptisch: "Wenn es so weit kommt, dass eine Minderheit die Geschäfte führt, würde das das Votum der Menschen bei Nationalratswahlen auf den Kopf stellen."

FPÖ und BZÖ protestierten gegen Neugbauers Pläne, laut FPÖ-Chef Strache sollte ein Untersuchungsausschuss von einem aktiven Parlamentarier geleitet werden. BZÖ-Obmann Scheibner plädierte hingegen für die Vorsitzführung durch unabhängige Richter.

(apa/red)