Burgenlands Sozial- und Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) sieht aktuell "Gefahr in Verzug im Gesundheitsbereich". "Man müsste eigentlich Warntafeln anbringen mit der Warnung: Diese Bundesregierung gefährdet Ihre Gesundheit", so Darabos am Dienstag vor Journalisten in Eisenstadt im Hinblick auf die "überfallsartig beschlossene" Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen.
"Ein wichtiges Bauprojekt im Burgenland, das von dieser Ausgabenbremse betroffen ist, ist die Verlegung der Außenstelle der Gebietskrankenkasse in Oberwart in ein neues Mietobjekt. Da geht's jetzt ans Eingemachte", meinte Darabos. Diese Verlegung sei notwendig, da im aktuellen Gebäude etwa die Barrierefreiheit nicht gegeben sei. Außerdem sei die Intimsphäre der Bevölkerung nicht gewährleistet. Ein weiteres Thema sei das Wundmanagement, das er gefährdet sehe. Auch die neuen Ärzteverträge werden laut Darabos warten müssen - und zwar "mit entsprechenden Konsequenzen für die Patientinnen und Patienten".
Ärztemangel im Burgenland
Schon jetzt versuche man dem drohenden Ärztemangel im Burgenland mit vielen Maßnahmen entgegenzuwirken. "Aber die Regierung macht genau das Gegenteil. Mit dieser Aktion der Ausgabenbremse verunsichert sie nicht nur die Patientinnen und Patienten sondern sorgt auch dafür, dass die Zugänglichkeit zu Landpraxen erschwert wird, dass die Attraktivität für die Landärzte schwinden wird", so der Landesrat.
Zu den genannten Maßnahmen zählen kostenlose Vorbereitungskurse für angehende Studenten, Stipendien für angehende Ärzte, finanzielle Anreize für Turnusärzte, die geschaffenen Akutordinationen sowie eine Förderung in der Höhe von 60.000 Euro, wenn jemand eine Ordination auf dem Land übernimmt bzw. eine neue Ordination eröffnet. "Dieses Burgenland-Paket ist ein Verzweiflungsakt, möchte ich fast sagen, gegen die Sparpläne der Bundesregierung."
Kritik hagelte es für Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auch im Hinblick auf die Zukunft der AUVA: "Ich bin schon schwer enttäuscht von der Gesundheitsministerin", so Darabos. Er sei "nachdenklich" gestimmt, "was die Qualifikation der Gesundheitsministerin betrifft".
Auch gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages sprach sich der frühere Minister einmal mehr aus. "Die Grundfeste der Republik in Österreich - ich war sehr lange in der Bundespolitik tätig - sind auf diese Sozialpartnerschaft aufgebaut. Und wenn man die Sozialpartnerschaft zerstört, zerstört man ein Stück nicht nur österreichischer Geschichte, sondern auch ein Stück von demokratischer Kultur in Österreich. Und ich weiß nicht, ob die Regierung weiß, wie leichtfertig sie mit diesem höchst wertvollen Gut hier auch umgeht."
Gewerkschaft widerspricht PVA-Generaldirektor
Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) widerspricht dem Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Winfried Pinggera, der erklärt hatte, dass durch die Kostenbremse bei den Sozialversicherungen keine größeren Auswirkungen auf die PVA zu erwarten seien. "Schönrederei zugunsten der Bundesregierung ist hier fehl am Platz", kritisierte die GPA-Spitze Dienstag in einer Aussendung.
Es seien sehr wohl etliche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen betroffen. "Durch die Investitionsbremse werden jetzt nicht nur leitende Positionen wie ÄrztInnen und Verwaltungspersonal befristet, sondern ganz konkret werden Bauvorhaben gestoppt. Etwa der dringend notwendige Neubau der Landesstelle Salzburg, die Generalsanierung der Hauptstelle in Wien oder die Umbau- und Sanierungsarbeiten am SKA Bad Ischl, SKA Hochegg, SKA Weyer und anderen verharren in der Planungsphase", erklärte die geschäftsführende GPA-Vorsitzende Barbara Treiber und der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Sozialversicherung, Michael Aichinger.
Pinggera hatte am Montag gegenüber der APA versichert, dass weder Verträge von Mitarbeitern (mit Ausnahme seines eigenen) noch Bauvorhaben betroffen seien. Einige Projekte wie etwa auch die Generalsanierung der Hauptstelle in Wien seien in der Planung, ein Baubeginn sei aber ohnehin nicht vor 2020 geplant.
