Krankenkassen 2009 noch weiter ins Minus: Zusätzlicher Finanzbedarf wird nicht gedeckt

Regierung steht noch viel Verhandlungsarbeit bevor Nächster Lostag für Krankenkassen am 15. Februar

Krankenkassen 2009 noch weiter ins Minus: Zusätzlicher Finanzbedarf wird nicht gedeckt © Bild: APA/Techt

Die Krankenkassen werden auch heuer Minus schreiben: Der in der jüngsten Gebarungsvorschau errechnete zusätzliche Finanzbedarf von 100 Mio. Euro für 2009 wird durch die noch zu verhandelnde Überbrückungshilfe von wohl maximal 50 Mio. Euro nicht gedeckt werden können.

Weitere neun Millionen Euro sollen durch die Auflösung des Katastrophenfonds im Krankenkassen-Ausgleichsfonds lukriert werden. Von 2010 bis 2012 kommen jährlich 150 Mio. Euro Entschuldungsbeitrag hinzu, zudem wird der neu zu schaffende "Kassenstrukturfonds" 2010 mit 100 Millionen Euro dotiert. Langfristig hat sich die Regierung bei ihrer Klausur in Sillian zudem zahlreiche strukturelle Maßnahmen vorgenommen, die allerdings noch viel Verhandlungsarbeit bedeuten.

Nächster Lostag 15. Februar
Nächster Lostag für die Kassen ist der 15. Februar, wenn die aktualisierte Gebarungsvorschau vorliegen soll. Danach verhandeln Gesundheits- und Finanzministerium über einen "Liquiditätsüberbrückungsbetrag", der nach den Kriterien im Kassen-Ausgleichsfonds verteilt werden soll - also an jene Gebietskrankenkassen, die ihn besonders dringend brauchen.

Der Ausgleichsfonds selbst könnte indes bald Geschichte sein, soll doch seine Auflösung im Zuge der Einrichtung des neuen Strukturfonds geprüft werden. Aus dem neuen Fonds gibt es allerdings nur Geld, wenn bestimmte Kriterien eingehalten werden, die das Gesundheits- und Finanzministerium im Einvernehmen festzulegen haben. "Vom Tisch" sind laut Finanzminister Josef Pröll Überlegungen, den Kassen die sogenannten versicherungsfremden Leistungen (etwa das Wochengeld) zu erstatten. Das hätte ihnen bis zu 400 Millionen Euro gebracht.

Große Ziele
Langfristig hat sich die Regierung einiges vorgenommen. So will man mit der Ärztekammer unter anderem ein "Verrechnungsabkommen" für den Fall eines vertragslosen Zustands - gemeinhin das Drohpotenzial der Ärzte bei Vertragsverhandlungen schlechthin - schließen. Für Einzelverträge werden "zeitadäquate Vertragsbeendigungsmöglichkeiten" und der Entfall von sozialen Härteklauseln, gewünscht - also einfachere Kündigung solcher Verträge. Dies betreffe aber höchstens "fünf von tausend" Verträge, wird in Stögers Büro betont.

Bessere Abstimmung
Eine bessere Abstimmung von niedergelassenem und ambulanten Bereich findet sich ebenso auf der To-Do-Liste des Gesundheitsministers wie eine "Pharmareferenten-Datenbank", in der die Medikamenten-Vertreter ihre Arztkontakte auflisten müssen. Nach Auslaufen des Pharmapakets im Jahr 2010 will man "Modelle zur Generikaförderung" prüfen, wobei hier die Rezeptgebühr ein Hebel werden könnte: Wer ein Generikum verschrieben bekommt, würde demnach weniger Rezeptgebühr zahlen. Die Spannen für Apotheken und Hausapotheken könnten in einen Fixbetrag pro abgegebenem Arzneimittel umgewandelt werden.

Mehr Aufsichtsrechte für Gesundheitsminister
Und schließlich will der Gesundheitsminister auch mehr Aufsichtsrechte - zum Beispiel auch über jene Gebietskrankenkassen, die derzeit unter Länderaufsicht stehen. Das sind alle "kleineren" Kassen mit Ausnahme von Wien, Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark. Die Aufsichtsrechte sollen außerdem nicht nur Recht-und Zweckmäßigkeit betreffen, sondern auch "Wirtschaftlichkeit" und "Sparsamkeit" umfassen. (apa/red)