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Krankenkassen: Hauptverband warnt vor Versorgungsengpässen

Biach: "Deutliches Zeichen des Misstrauens"

Der Hauptverband der Sozialversicherungen kritisiert den jüngsten Beschluss der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ und der NEOS zu einer "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen. In einem Statement warnt Hauptverband-Chef Alexander Biach vor Versorgungsengpässen. "Der gesetzlich verordnete Finanzierungsstopp ist bedauernswerterweise ein sehr deutliches Zeichen des Misstrauens", so Biach.

Die Sozialversicherung wirtschafte seit Jahrzehnten mit größtem Verantwortungsbewusstsein, betonte der Hauptverbandschef am Freitag gegenüber der APA. Jede Investition werde ordentlich geplant und in den Gremien beschlossen. Mit dem Beschluss im Parlament werde der Sozialversicherung aber unterstellt, "dass sie nicht wirtschaften kann und unnötig Geld ausgibt", kritisierte Biach.

Der Parlamentsbeschluss stelle die Sozialversicherungsträger nun vor völlig neue Herausforderungen: "Ich hoffe, dass es in den kommenden Wochen noch Klärungen wichtiger Detailfragen gibt und sich auch der Gesetzgeber seiner hohen Verantwortung bewusst ist. Keinesfalls darf es durch diesen Schnellschuss zu Versorgungsengpässen kommen", forderte Biach.