Sozialversicherung von

"Größte Enteignung
der Geschichte"

AK und OÖGKK: Strukturreform der Sozialversicherungen diene nur Machtverschiebung

Sozialversicherung - "Größte Enteignung
der Geschichte" © Bild: APA/Leiss

Der oberösterreichische Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer und der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) Albert Maringer sehen in der geplanten Strukturreform der Sozialversicherungen "die größte Enteignung in der Geschichte Österreichs".

Die wahren Eigentümer - 8,7 Millionen Versicherte - "sollen damit ausgeschaltet werden", so die Befürchtung.

Die Selbstverwaltung sei "an Effizienz kaum zu übertreffen", erklärten Kalliauer und Maringer in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz. Wie man das Einsparungsziel von einer Milliarde Euro erreichen wolle, "ist bisher nicht durchgedrungen". Der Regierung gehe es offenbar gar nicht ums Sparen, sondern um politische Kontrolle, kritisierten sie. "Bei der geplanten Umstrukturierung ist bisher nur ein Bestreben erkennbar - eine Machtverschiebung zulasten der Arbeitnehmerseite, also der Versicherten, hin zur Wirtschaft", so Kalliauer. Denn künftig sollen sich die Gremien je zur Hälfte aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammensetzen.

Für die OÖGKK würde die Reform bedeuten, dass Geld aus Oberösterreich abfließe, betonte Maringer. Zudem werden seiner Ansicht nach die geplante Umstrukturierung und die angekündigten Einsparungen nicht ohne Leistungskürzungen möglich sein. Vielmehr werde die Zentralisierung zu einer Verteuerung und zu mehr bürokratischem Aufwand führen. Er und Kalliauer forderten die Bundesregierung auf, nicht "mit einem Federstrich ein jahrzehntelanges Erfolgsmodell" in seinen Grundfesten zu erschüttern, sondern gemeinsam Überlegungen anzustellen, wie man das Gesundheitssystem verbessern könne.

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