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Krankenkassen - Ärztekammer und Arbeiterkammer verärgert

Anderl ortet Verfassungswidrigkeit

Ärztekammer und Arbeiterkammer sind über die "Ausgabenbremse" für die Sozialversicherungen empört. ÖÄK-Vizepräsident Johannes Steinhart kritisierte in einer Aussendung, dass es längst fällige Investitionen nicht geben soll.

Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl hat auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Anderl kritisiert sowohl die "überfallsartige" Vorgangsweise im Nationalrat als auch die "massiven Änderungen" für die Sozialversicherung. "Das sind verfassungsrechtlich bedenkliche Eingriffe in die Selbstverwaltung", so die AK-Präsidentin. Die "Ausgabenbremse" blockiere vor allem die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Leistungen: "Das bekommen letztlich die Versicherten zu spüren und das ist ungeheuerlich", zeigte sich Anderl empört.