Krankendaten-Causa bei Bundesbahnen:
ÖBB sind bereits rechtskräftig verurteilt

NEWS: Ablehnung von Beförderungen in 58 Fällen PLUS: Anzeige gegen ÖBB-Staatskommissär Gürtlich

Krankendaten-Causa bei Bundesbahnen:
ÖBB sind bereits rechtskräftig verurteilt © Bild: Reuters

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS wird berichtet, dass Mitarbeiter der ÖBB-Teilgesellschaft Personenverkehrs AG bereits ein rechtskräftiges Urteil (4. September 2009) gegen ihren Arbeitgeber erwirkt haben. Dabei ging es um die Ablehnung von Beförderungen in 254 Fällen.

Wie NEWS weiter berichtet, ist nun gegen den ÖBB-Staatskommissär und Sektionschef des Bundesministeriums für Verkehr Gerhard Gürtlich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht worden. Grund der Anzeige: Gürtlich war im Vorjahr bei der ÖBB-Aufsichtsratssitzung, bei der bereits die Sammlung von illegalen Krankendaten thematisiert wurde. Laut Aussage von Bundeskanzler Werner Faymann habe Gürtlich nie darüber berichtet obwohl er dazu laut § 13 Eisenbahngesetz verpflichtet wäre. In Verbindung damit wurde gegen Gürtlich eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs (§301 Strafgesetzbuch) eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Im NEWS sind weiters die Unterlagen von Ex-Personalchef Franz Nigl zu sehen, die dieser in der Vorwoche an die Staatsanwaltschaft schickte. Nigl hat ÖBB-Boss Peter Klugar als auch die Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl, Gottfried Winkler und Werner Harrer mit belastenden Unterlagen in die ÖBB-Affäre hinein gezogen. Wilhelm Haberzettl wehrt sich auf NEWS-Anfrage: "Die Fälle, die Nigl vorgelegt hat, haben nichts mit Diagnosen zu tun."

WEITER: Die Rolle der Gewerkschaft in dieser Causa erklärt Ihnen das NEWS 41/09