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Kramp-Karrenbauer
neue CDU-Vorsitzende

Deutschland - Kramp-Karrenbauer
neue CDU-Vorsitzende © Bild: APA/AFP/John MacDougall

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer löst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende ab.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Bundesvorsitzende der CDU in Deutschland. Die Delegierten des Parteitages in Hamburg wählten die bisherige CDU-Generalsekretärin am Freitag in Hamburg mit knapp 52 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Angela Merkel, die aber deutsche Bundeskanzlerin bleiben wird. Für den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz entschieden sich gut 48 Prozent der Delegierten.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Er erhielt 157 Stimmen und damit deutlich weniger als Kramp-Karrenbauer (450 Stimmen) und Merz (392 Stimmen).

Aufruf zu mehr Mut

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Bewerbungsrede erklärt, die CDU müsse eine Partei sein, die Mut hat - anstatt "ängstlich nach rechts und nach links zu schauen". Die CDU müsse sich mutig gegen Populisten, Egoisten und Autokraten stellen. Sie gab sich betont fair und sagte: "Keiner von uns drei Kandidaten wird der Untergang für diese Partei sein." Merz forderte, von diesem Parteitag müsse "ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" ausgehen. Er sagte: "Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse." Spahn sagte, Deutschland sollte "Digitalweltmeister" werden und endlich wieder in der Lage sein, Brücken rechtzeitig zu sanieren und funktionstüchtige Flughäfen zu bauen.

Kramp-Karrenbauer wollte noch auf dem Parteitag verkünden, mit wem sie als Generalsekretär der CDU zusammenarbeiten will. Sie reagierte gerührt auf das Vertrauen, dass ihr die Delegierten mit dem Wahlergebnis ausgesprochen haben.

Kramp-Karrenbauer erleichtert

Nach ihrem knappen Sieg bei der Wahl zur neuen CDU-Parteivorsitzenden sind Kramp-Karrenbauer "viele Steine vom Herzen gefallen". Schon der Abschied von Angela Merkel als Parteichefin sei sehr emotional gewesen, "jetzt dieses knappe Rennen, dieses Herzschlagfinale", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag beim Hamburger Parteitag.

»Ich glaube, mein Mann hat mehr gezittert als ich«

Ihr Mann sei der erste Gratulant gewesen, er habe ihr auch beim Warten auf das Ergebnis die Hand gehalten, fügte Kramp-Karrenbauer. "Ich glaube, er hat mehr gezittert als ich." Sie habe immer gewusst, dass es sehr eng werden und wahrscheinlich eine Stichwahl geben würde. Kramp-Karrenbauer erhielt im zweiten Wahlgang 517 Stimmen, ihr Konkurrent Friedrich Merz 482.

Umso mehr freue sie sich, dass Merz und auch der dritte Kandidat, Gesundheitsminister Jens Spahn, sich weiter für die Partei einsetzen wollten, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Vom Hamburger Delegiertentreffen gehe ein "Signal des Aufbruchs" aus. Danach müsse für den Zusammenhalt und die Geschlossenheit der Partei Sorge getragen werden. Dabei müssten die unterschiedlichen Profile und Flügel in der Programmatik, aber auch im Personalangebot erkennbar sein. Zudem müsse die CDU nun schnell damit beginnen, die großen Wahlherausforderungen im nächsten Jahr anzugehen.

Fünf stellvertretende CDU-Vorsitzende im Amt bestätigt

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden sind die fünf bisherigen stellvertretenden Parteichefs im Amt bestätigt worden. Am stärksten schnitt dabei der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ab, der am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg rund 90 Prozent der gültigen Stimmen erhielt. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kam auf 86 Prozent.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und Ministerpräsident Armin Laschet kam auf knapp 76 Prozent. Der CDU-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, kam auf rund 59 Prozent, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf gut 57 Prozent. Gegenkandidaten zu den fünf Amtsinhabern gab es nicht.

Merkel ruft zu Geschlossenheit auf

Merkel rief ihre Parteifreunde in ihrer letzten Rede als Vorsitzende zur Geschlossenheit auf. Sie sagte, die CDU könne auch in Zeiten von Polarisierung und AfD gute Ergebnisse erringen, "wenn wir geschlossen und entschlossen kämpfen". Sie sagte: "Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, dass haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren."

Merkel, die nach mehr als 18 Jahren an der CDU-Spitze nicht mehr für den Vorsitz antreten wollte, wurde von den 1.001 Delegierten mit knapp zehn Minuten Applaus verabschiedet. Viele hielten Schilder mit der Aufschrift "Danke, Chefin" hoch.

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Merkel hatte Ende Oktober nach Kritik und Wahlschlappen in Bayern und Hessen ihren Rückzug von der CDU-Spitze erklärt. Den Parteitag nutzte sie auch für eine Blick zurück. Sie sagte, die CDU habe nach der Parteispendenaffäre unter Bundeskanzler Helmut Kohl nicht klein beigegeben, sondern "wir haben es allen gezeigt". Sie betonte, die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei richtig gewesen, und verteidigte ihre Entscheidung von 2015, Flüchtlinge von der sogenannten Balkanroute in Deutschland aufzunehmen.

Wahl zwischen mehreren Kandidaten

Es war das erste Mal seit 1971, dass die CDU-Delegierten bei der Wahl ihres Vorsitzenden zwischen mehreren Kandidaten entscheiden konnten. Angela Merkel hatte diesen Wettbewerb begrüßt: "Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht." Sie wird weiter Kanzlerin bleiben.

»Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht«

Die Stimmung zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer hatte sich kurz vor dem Parteitag verschärft - vor allem nachdem sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble öffentlich hinter Merz gestellt hatte. Kramp-Karrenbauer erhielt kurz vor der Wahl noch Schützenhilfe von Armin Schuster aus Baden-Württemberg, einem der schärfsten innerparteilichen Kritiker Merkels während der Flüchtlingskrise. Der Bundestagsabgeordnete kündigte auf Twitter an, er wolle "AKK" wählen.

Neben dem Vorsitzenden, den fünf Stellvertretern, dem Schatzmeister und fünf weiteren Präsidiumsmitgliedern werden in Hamburg auch 26 Mitglieder des Bundesvorstands sowie 19 Beisitzer gewählt.

Außerdem soll der Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstands einen Beschluss zum umstrittenen UN-Migrationspakt fassen. Dazu wird es aber voraussichtlich erst am Samstag kommen. Die Wähler reagierten zunächst positiv auf die Wechselstimmung bei den Christdemokraten. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewannen CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kamen somit auf 30 Prozent.

Nahles bietet "gute Zusammenarbeit" an

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Kramp-Karrenbauer eine gute Zusammenarbeit in der Koalition angeboten. "Sie tritt in große Fußstapfen", erklärte Nahles am Freitag nach der Wahl Kramp-Karrenbauers. "Ich wünsche ihr dabei viel Erfolg."

Jetzt gehe es darum, Probleme zu lösen, betonte Nahles und zählte auf: "Die Zukunft der Renten sichern, den Wert der Arbeit anerkennen, den Zusammenhalt in Europa stärken und vieles mehr." Die SPD-Partei- und Fraktionschefin fügte hinzu: "Ich biete in der Koalition gute Zusammenarbeit an."

Merz kandidiert nicht für CDU-Präsidium

Friedrich Merz kandidiert nach seiner Niederlage bei der Wahl nicht für das Parteipräsidium. Merz bat die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Hamburg stattdessen, für den ebenfalls unterlegenen Jens Spahn bei der Wahl des Präsidiums zu wählen. Er sei aber bereit, die CDU, wo es gewünscht werde, zu unterstützen.

Merz rief seine Anhänger zur Unterstützung der neuen Parteichefin auf. Er bitte darum, nun die ganze Kraft und volle Unterstützung der neuen Vorsitzenden zu geben, sagte Merz. Er sagte zwar seine weitere Mithilfe in der CDU zu, ließ aber offen, ob er dies in einer führenden Position tun wolle. Er hätte zwar gerne gewonnen, die vergangenen Wochen hätten aber trotzdem viel Spaß gemacht, sagte Merz.

Kramp-Karrenbauer dankte für das Angebot, weiter gemeinsam für den Erfolg der Partei zu arbeiten und bat Merz und Spahn für einen gemeinsamen Auftritt auf die Bühne.

Kurz gratuliert Kramp-Karrenbauer

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl zur neuen CDU-Parteichefin - einer "wichtigen Funktion" - gratuliert. Die bisherige Parteichefin und deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe die CDU "entscheidend geprägt", sagte Kurz am Rande seines Besuches in Ruanda am Freitag.

Bei der Bewerbung um die Parteispitze hätten sich alle drei Kandidaten - neben Kramp-Karrenbauer der Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn einem "fairen Wettbewerb" gestellt und sich durch einen "fairen und wertschätzenden Umgang untereinander" ausgezeichnet.

Auch Seehofer gratuliert

Noch-CSU-Chef Horst Seehofer hat Annegret Kramp-Karrenbauer zu deren Wahl zur CDU-Vorsitzenden gratuliert. "Meine herzlichen Glückwünsche zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU. Viel Glück und Erfolg im neuen Amt! Auf gute Zusammenarbeit mit der CSU!", schrieb Seehofer am Freitag auf Twitter. Es war seine erste Nachricht unter seinem Account als CSU-Vorsitzender.