Koziol-Gutachten in NEWS: Eurofighter- Ausstieg möglich, langjähriger Prozess droht

Zentral: Rolle Steiningers bei Zahlung an Wolf-Firma Entscheidend: Welche Klausel trifft auf Steininger zu

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet exklusiv über die Kernfragen des bisher geheim gehaltenen Gutachtens des renommierten Zivilrechtsexperten Herbert Koziol.

Demnach steht im Zentrum des Gutachtens die Frage, welche rechtliche Rolle dem Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger bei der Zahlung von 87.600 Euro an die Firma der Frau des suspendierten "Air-Chiefs" Erich Wolf, zuzuordnen ist.

Aus den vertraglichen "Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit" lassen sich demnach drei Varianten ableiten, die unterschiedlichste rechtliche Folgen auslösen.

Zum einen könnte Steininger rechtlich dem Jet-Anbieter zugerechnet werden, was einen relativ einfachen und risikolosen Vertragsausstieg zur Folge hätte.

Allerdings könnte Steininger aus rechtlicher Sicht auch als "Dritter" im Sinne der letzten Zeile der Ziffer eins der Verhaltensregeln betrachtet werden. In diesem Fall müsste die Republik beweisen, dass die Eurofighter GmbH den Lobbyisten Steininger dazu veranlasst hat, die Zahlung an die Wolf-Firma zu tätigen. Ein Vertragsausstieg wäre so denkunmöglich.

Auf Steiningers Rolle könnte zudem die Ziffer zwei der Verhaltensregeln zutreffen, er wäre dann ein "sonstiger Dritter", der einem "beherrschenden Einfluss" des Jet-Anbieters unterläge. In diesem Fall ist die Beweislast umgekehrt, was der Republik einen Vorteil verschafft. Der Jet-Lieferant müsste nämlich beweisen, dass die Zahlung Steiningers an die Wolf-Firma in keinem Zusammenhang mit der Angebotseinholung stand und auch nicht geeignet war, die Auftragsvergabe zu beeinflussen.

Der Zivilrechtsexperte Rudolf Welser analysierte die sich daraus ergebende Situation für NEWS und erklärt: "Ein möglicher Ausstieg aus dem Vertrag wird jedenfalls nicht ganz problemlos."
Die Folge eines Vertragsausstieges zum jetzigen Zeitpunkt wäre somit ein langjähriger Rechtsstreit mit hohen Risiken für beide Seiten.

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