Kosten künstlich gedrückt? Platter gerät in Causa Eurofighter-Kauf massiv unter Druck

Wollte Anschaffungskosten als Betriebskosten buchen Platter-Büro: Keine unterzeichnete Vereinbarung

Ein Akt aus dem Eurofighter-U-Ausschuss belastet Ex- Verteidigungsminister Platter. Es heißt, Platter habe den Auftrag gegeben, einen Teil der Anschaffungskosten für die Jets als Betriebskosten zu verbuchen. Damit sollte der Kaufpreis auf dem Papier künstlich niedriger gehalten werden als er tatsächlich ist. Das Innenministerium wies den in der "Zeit im Bild" gebrachten Vorwurf zurück.

Es habe keine vom nunmehrigen Innenminister Platter unterzeichnete Vereinbarung gegeben, wonach die Beschaffung unter zwei Milliarden Euro kosten sollte, verlautete aus dem Ministerium. Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Pilz, erklärte, es bestehe der "Verdacht, dass ein Teil der echten Kosten aus diesen Preisen rausgeschoben und in den schwer einsehbaren Betriebsaufwand hinübergeschoben worden ist und bis heute verschwunden ist". Jetzt werde es darauf ankommen, wieviel der Eurofighter wirklich koste, so Pilz.

Platter verweist auf Gebot der Sparsamkeit
Ex-Verteidigungsminister Günther Platter betont, dass es in Sachen Eurofighter keinen Auftrag gegeben habe, die Kosten der Anschaffung in die Betriebskosten zu übertragen. Das politische Interesse sei immer gewesen, die Beschaffung so sparsam wie möglich durchzuführen, erklärte die Sprecherin des nunmehrigen Innenministers, Michaela Huber, gegenüber der APA.

Es gehe um drei Kostenarten. Die erste seien die Beschaffungskosten an sich, die 1,959 Milliarden Euro betragen. Dazu kämen die Betriebskosten von 50 Millionen Euro pro Jahr und das dritte sei der Folgeaufwand, der einmalig mit 460 Millionen Euro bewertet sei. Diese 460 Millionen seien vom Rechnungshof beziffert worden. "Alle Kosten sind längst bekannt, vom Rechnungshof geprüft und dem Parlament zur Verfügung gestellt worden", so Huber.

(apa)