Kosovo setzt neue Verfassung in Kraft: Unabhängigkeit von 40 Staaten anerkannt

Präsident Sejdiu: "Heute ist ein historischer Tag" Keine Anerkennung Serbiens: "Null und nichtig"

Kosovo setzt neue Verfassung in Kraft: Unabhängigkeit von 40 Staaten anerkannt © Bild: Reuters/Reka

Vier Monate nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der albanischen Mehrheitsbevölkerung ist im Kosovo die Verfassung für den inzwischen von mehr als 40 Ländern anerkannten Staat in Kraft getreten. Präsident Fatmir Sejdiu setzte in Pristina (Prishtina) seine Unterschrift unter den 162-Artikel-Text mitsamt Übergangsbestimmungen. "Heute ist ein historischer Tag", sagte er bei der Unterzeichnungszeremonie. Die serbische Staatsführung bezeichnete die Verfassung der abtrünnigen Provinz umgehend als "rechtlich nicht existent".

Im Parlament in Pristina war ein Festakt geplant, bei dem die neue Staatshymne gespielt werden soll, die ohne Text auskommt, um die serbische Minderheit nicht zu brüskieren. Mit dem Formalakt gehen allerdings wichtige Hoheitsrechte wie die Kontrolle von Polizei, Zoll und Justiz nicht auf die kosovarischen Staatsorgane über. Die UNO-Verwaltung UNMIK behält das letzte Wort in allen Bereichen. Unter dem UNMIK-Schirm steht auch die EU-Mission EULEX mit rund 2000 Polizisten, Richtern und Verwaltungsexperten. Der niederländische EU-Kosovo-Beauftragte Pieter Feith besitzt die Vollmacht, Entscheidungen der Staatsgewalt gegebenenfalls aufzuheben.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat verfügt, dass die UNO-Verwaltung nicht, wie von Brüssel gewünscht, der EULEX Platz macht, sondern dass diese "unter dem Dach der UNMIK" arbeiten muss. Dies ist auf die Weigerung Russlands im UNO-Sicherheitsrat zurückzuführen, Kosovo in die völkerrechtliche Eigenständigkeit zu entlassen. UNMIK nimmt ihre Aufgaben auf der Grundlage der Sicherheitsrats-Resolution 1244 weiter wahr. Die Entschließung des höchsten Entscheidungsgremiums der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1999 garantierte Belgrad die territoriale Unversehrtheit und sieht vor, dass die Bestimmungen so lange zu gelten haben, bis der Sicherheitsrat eine andere Entscheidung getroffen hat. Darauf stützen sich die Vetomächte Russland und China, die den Kosovo nicht als unabhängigen Staat anzuerkennen bereit sind.

"Unabhängiger Staat"
Die Verfassung definiert den Kosovo als "unabhängigen, souveränen, demokratischen, einheitlichen und unveräußerlichen Staat aller seiner Bürger". Nach den Aussagen von Feith werden die Vereinten Nationen weiterhin "wichtige verbleibende Funktionen" wahrnehmen. So wäre es selbst im Interesse der Kosovo-Vertreter, dass UNMIK das neue Staatswesen in internationalen und regionalen Strukturen vertrete, da Belgrad andernfalls eine Repräsentation des Kosovo blockieren würde. Feith hatte sich auch zuversichtlich gezeigt, dass der Kosovo "ziemlich bald und erfolgreich" der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds beitreten könne. Der EU-Beauftragte hatte die serbische Minderheit zuletzt vor dem Aufbau eines Parallel-Parlaments gewarnt. Wichtigste Aufgabe von EULEX ist es, eine multi-ethnische Polizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo aufzubauen und eine Unterdrückung der serbischen Minderheit durch die albanische Mehrheit zu verhindern. Die serbische Regierung hat die EULEX-Mission jedoch als nicht hinnehmbar abgelehnt.

Keine Anerkennung von Serbien
Die Proklamation der Kosovo-Verfassung sei für Belgrad null und nichtig, stellte der serbische Staatspräsident Boris Tadic klar. Die serbischen Behörden, die die staatsrechtliche Loslösung der Provinz nicht akzeptieren, würden daher die Fortsetzung der Gespräche über die Zukunft des Kosovo beantragen. "Wir sind bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und werden darauf bei allen internationalen Organisationen beharren", unterstrich der serbische Präsident. "Dies wird unsere Strategie und unsere Antwort auf die Ausrufung des illegalen sogenannten Staates Kosovo sein", so Tadic. Die feierliche Kundmachung und Inkraftsetzung der kosovarischen Verfassung sei ein politisches Ereignis mit schädlichen Folgen, das aber für Serbien in juridischer Hinsicht gegenstandslos sei, präzisierte er. Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat die Einberufung des Parlaments in Belgrad zu einer Dringlichkeitssitzung beantragt.

(apa/red)