Kosovo-Teilung nach ethnischen Kriterien? USA lehnen Pläne dieser Art kategorisch ab

Russland über EULEX: Mission der EU ist "illegal" Protest: Serbischer Botschafter aus Wien abgezogen

Kosovo-Teilung nach ethnischen Kriterien? USA lehnen Pläne dieser Art kategorisch ab © Bild: Reuters/Szandelsky

Die USA haben Serbien ihre entschiedene Ablehnung von Überlegungen übermittelt, den Kosovo nach ethnischen Gesichtspunkten zu teilen. "Wir werden keine Form von Teilung unterstützen", sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, in Washington. Russland bezeichnete die geplante EU-Mission im Kosovo (EULEX) im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als illegal. Nach der Anerkennung des Kosovo durch Österreich hat der serbische Botschafter in Wien, Dragan Velikic, im Außenministerium eine Protestnote übergeben.

Innerhalb von 48 Stunden wird Velikic nun auf unbestimmte Zeit nach Belgrad zu Konsultationen zurückkehren. Der Diplomat führte Gespräche mit Außenministerin Ursula Plassnik und dem Leiter der Politischen Sektion des Außenamtes, Botschafter Thomas Mayr-Harting. Ihm sei versichert worden, dass "Österreich in Zukunft Serbien weiterhin unterstützen wird und ein Freund Serbiens bleibt", sagte Velikic der APA. Serbien hatte angekündigt, die Botschafter aus all jenen Ländern zunächst nach Belgrad zurückzuholen, die den Kosovo anerkennen.

"Bittere Ironie"
Der russische Botschafter bei der UNO in New York, Witali Tschurkin, bezeichnete es nun als "bittere Ironie", dass die Europäische Union mit einer Mission, die den multiethnischen Rechtsstaat im Kosovo fördern solle, internationales Recht breche. Er verwies zudem auf eine Erklärung von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, in der dieser am 17. Februar ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass der Kosovo bis zur Verabschiedung einer neuen Sicherheitsresolution unter UNO-Verwaltung stehe.

EU-Mission
EULEX soll die UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) ablösen. Moskau sieht in der unilateralen Unabhängigkeitsproklamation eine Verletzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 aus dem Jahr 1999, die sich explizit zum Prinzip der territorialen Unversehrtheit bekennt, und einen Völkerrechtsbruch. Dem steh das Prinzip des Selbstbestimmungsrechtes der Völker entgegen.

Teilung unerwünscht
US-Staatssekretär Burns erklärte, auch die große Mehrheit in der internationalen Gemeinschaft denke so über eine Teilung des Kosovo. Er erinnerte Serbien daran, dass die internationale Gemeinschaft 1998 und 1999 gegen den serbischen Versuch eingeschritten sei, eine Million Albaner aus dem Kosovo zu vertreiben. Der Kosovo hatte auch mit der Rückendeckung der USA seine Unabhängigkeit einseitig erklärt, nachdem über zwei Jahre gehende Verhandlungen mit Belgrad keine einvernehmlich Status-Lösung brachten.

Gehorsam verweigert
Nachdem 129 serbische Polizisten im Osten des Kosovo Mitte dieser Woche eine eigene Einheit in drei serbischen Ortschaften gebildet hatten, haben nun auch serbische Polizisten im Zentralkosovo dem Generalstab des Kosovo-Polizeidienstes in Pristina (Prishtina) den Gehorsam verweigert. Laut der amtlichen serbischen Nachrichtenagentur Tanjug versammelten sich 149 Polizisten in den Morgenstunden vor der Polizeistation in Gracanica. Sie wollen künftig ausschließlich unter dem Kommando der UNO-Polizei wirken und ihre Befehle nicht von der Polizei des unabhängigen Kosovo erhalten. Der Kosovo-Polizeidienst suspendierte die 129 Polizisten im Ostkosovo vom Dienst.

Zusätzliche Soldaten
Deutschland schickt in der kommenden Woche ein 400-Personen-starkes zusätzliches Bundeswehr-Reservebataillon in den Kosovo, um dort im Zuge einer routinemäßigen Rotation italienische Truppen der NATO-Truppe KFOR abzulösen, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Berlin sagte. Die Truppe werde durch eine Kompanie mit rund 200 österreichischen Soldaten verstärkt. Aus deutschen Militärkreisen hieß es, die zusätzliche Entsendung sei eine Übung, die aber durchaus auch als Demonstration von Stärke gedacht sei.

Laut dem österreichischen Verteidigungsministerium gibt es seit mehr als einem halben Jahr ein 230-Mann-starkes Reservebataillon für den Kosovo. Das Bataillon habe innerhalb von sieben Tagen nach einem entsprechenden Befehl einsatzbereit zu sein. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es kein konkretes Einsatzdatum" oder einen Einsatzbefehl der NATO, betonte Presseoffizier Major Wolfgang Schneider gegenüber der APA auf Anfrage. Aus Militärkreisen hieß es dazu, die Entsendung von zusätzlichen Bundesheersoldaten des Reservebataillons könnte etwa Mitte März erfolgen. Nach der Unabhängigkeitsausrufung war es zu Unruhen im Kosovo gekommen.

(apa/red)