Kosovo-Lösung und harte Republik Serbien:
Zustimmung versus EU-Beitrittsperspektive?

Vorschlag: 'Weg nach Europa' soll Blockade vorbeugen Österreich "Hauptnutznießer bisheriger Erweiterungen"

Der schwedische Außenminister Carl Bildt will Serbien mit einer EU-Beitrittsperspektive von einer Blockade der Kosovo-Lösung abbringen. "Wenn wir Serbien keine europäische Option geben, riskieren wir, dass das Land in den Nationalismus zurückfällt. Und dann könnte Serbien eine Kosovo-Lösung blockieren", meint der konservative Politiker und Balkan-Kenner.

Er glaube zwar nicht, dass Serbien den Plan von UNO-Chefvermittler Martti Ahtisaari - er sieht eine Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz Kosovo vor - akzeptieren werde. "Aber wenn wir einen klaren Weg nach Europa in Aussicht stellen, wird Serbien darauf vorbereitet sein, mit dem Plan zu leben. Und mit der Zeit wird es ihn vielleicht auch akzeptieren", hob Bildt hervor.

Schweden zählte bisher eher zu den Bremsern innerhalb der EU, was die EU-Annäherung Serbiens betrifft. Gemeinsam mit Großbritannien und den Niederlanden beharrte es auf der vollen Zusammenarbeit Belgrads mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal, ehe die Union die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Serbien wieder aufnimmt. Dieses Abkommen ist eine unabdingbare Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen.

Gemeinsame Balkan-Strategie der EU gefordert
Bildt sprach sich in einem Interview mit der "Presse" für eine gemeinsame Balkan-Strategie der EU aus. Die Menschen dieser Region hätten nach dem Zusammenbruch des Sozialismus und der Tragödie des Nationalismus die Integration in die EU als "einzige Hoffnung". "Die Möglichkeit, jemanden an die EU heranzuführen, ist die "Soft Power" von Europa. Wenn wir die Tür schließen, werden wird die "Hard Power" des Nationalismus zurückkehren sehen."

Befragt zu einer Änderung des mit dem Dayton-Friedensvertrag eingeführten stark dezentralen Verfassung Bosniens sagte Bildt, er sehe "keine fundamental andere Staatsstruktur, die derzeit für Bosnien möglich wäre". Auch hier liege langfristig die Lösung in der europäischen Perspektive, wenn Kroatien und Serbien an die EU herangeführt werden. Diese Staaten hätten nämlich in Bosnien Stellvertreterkriege geführt.

Österreich sei größter Profiteuer der Erweiterungen
Bildt sprach sich auch für einen EU-Beitritt der Türkei sowie weitere Erweiterungsrunden aus. Dies sei ein "Weg, Frieden und Prosperität in ganz Europa zu verbreiten". Zwar werde die Erweiterung um die Balkan-Staaten und die Türkei schwieriger werden als alle vorangegangenen. "Aber wir haben ein tiefes strategisches Interesse an einer EU-Mitgliedschaft der Türkei." Zudem habe jede bisherige Erweiterung die EU als Global Player gestärkt. Bildt wies auch darauf hin, dass Österreich der "Hauptnutznießer" der bisherigen Erweiterungen gewesen sei und auch von den künftigen Erweiterungen am meisten profitieren werde. Baute man nämlich den Eisernen Vorhang wieder auf, "dann würde Wien in die Depression verfallen". (apa/red)