Korruptionssumpf von

Neue Vorwürfe gegen Dörfler

Dörfler soll sich Zugriff auf Vergabe von öffentlichen Aufträgen gesichert haben

Korruptionssumpf - Neue Vorwürfe gegen Dörfler © Bild: Profil Walter Wobrazek

Kärntens Landeshauptmann Dörfler ist mit neuen Vorwürfen konfrontiert worden: Laut einem Medienbericht soll er sich 2004 den vollen Zugriff auf das gesamte Vergabeverfahren von öffentlichen Aufträgen gesichert haben. Außerdem soll er bestimmte Firmen, die Sponsoringaufgaben übernommen hatten, explizit empfohlen haben. Dörfler weist die Vorwürfe zurück.

Die "Kleine Zeitung" veröffentlichte Auszüge aus Schriftstücken, nach denen der Straßenbaureferent anordnet, dass sämtliche Schritte des Vergabeverfahrens von ihm zu genehmigen seien. Außerdem existiere eine Liste mit 16 Firmen, die für Aufträge infrage kämen. Dörfler wies die Vorwürfe zurück.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt derzeit gegen Dörfler wegen des Vorwurfs, er habe öffentliche Aufträge von Sponsoring abhängig gemacht. Laut dem Blatt hat er sich bereits 2004 - damals noch FPÖ-Landesrat - vollen Zugriff auf das gesamte Vergabeverfahren gesichert. Im Faksimile eines Schreibens Dörflers heißt es, der Straßenbaureferent behalte sich folgende Angelegenheiten "zur Genehmigung" vor: Einholung von schriftlichen als auch mündlichen Angeboten, beabsichtigte Direktvergaben, Ausscheidung von Angeboten oder Widerruf von Ausschreibungen, Zuschlagsentscheidung und Zuschlagserteilung.

Laut Bundesvergabegesetz ist bei Aufträgen bis zu 100.000 Euro keine Ausschreibung vorgeschrieben, bei Aufträgen bis zu einer Million Euro muss die Ausschreibung nicht öffentlich sein - Firmen werden zur Legung eines Angebots eingeladen. Welche Firmen in Kärnten zur Angebotslegung eingeladen werden sollen, legt laut der "Kleinen Zeitung" eine Liste fest, die 16 Namen umfasst. Auf der Liste finden sich hauptsächlich Firmen, die bei Dörflers PK-Aktionen als Sponsoren auftreten, so das Blatt.

Dörfler weist die Anschuldigungen in der "Kleinen Zeitung" zurück und sagt: "Ein Genehmigungsvorbehalt hat nichts mit einer Genehmigung oder Verhinderung zu tun. Das dient der reinen Information." Auch eine Anweisung, wonach das Volumen von Aufträgen unter eine Million Euro zu drücken sei, gebe es nicht.

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