Korruptionsskandal um Villepin: Ruf nach Rücktritt wird in Frankreich immer lauter

Soll falsche Korruptionsvorwürfe veranlasst haben Auch Staatspräsidenten Jacques Chirac verwickelt?

Korruptionsskandal um Villepin: Ruf nach Rücktritt wird in Frankreich immer lauter

In dem Korruptionsskandal um Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin werden die Rufe nach einem Rücktritt immer lauter. "Das ist eine weitere Bestätigung des Zerfalls des Chirac-Systems. Das Ende eines Systems ohne Ethik. Es ist höchste Zeit, damit Schluss zu machen", sagte die populäre Sozialistin und mögliche Präsidentschaftkandidatin Segolene Royal der französischen Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche". Seit mehreren Tagen sorgt Villepin für Schlagzeilen, weil er falsche Korruptionsvorwürfe gegen Top-Politiker, vor allem gegen seinen Erzrivalen Innenminister Nicolas Sarkozy, veranlasst haben soll.

Auch die französische Tageszeitung "Le Monde" stellte sich am Wochenende die Frage, wie lange der Premierminister noch bleiben kann. Villepin soll 2004 auf Anweisung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac Geheimermittlungen über angebliche Schwarzgeldkonten von Sarkozy veranlasst haben. Chirac und Villepin werden von Geheimdienstgeneral Philippe Rondot belastet, der in der so genannten Clearstream-Affäre die Geheimermittlungen geführt hatte.

Der Vorsitzende der Zentrumspartei UDF, Francois Bayrou, spricht in der Boulevardzeitung "Le Parisien" vom Sonntag vom "Ende einer Systemkrise" ("Noch ein Jahr in diesem Klima ist unhaltbar") und die Sozialististische Partei von einer "schweren Staatsaffäre", die für Frankreichs Autorität und Glaubwürdigkeit nicht zu akzeptieren sei. Parteivorsitzender Francois Hollande verlangt, Villepin müsse von der Justiz vernommen werden. Es kommt selten vor, dass ein amtierender Premier verhört wird. Das erste Mal gab es diesen Fall im Jahr 2001. Damals ging es um Ex-Premierminister Lionel Jospin und um die angeblich schwarzen Kassen der Sozialistischen Partei.

"Die Frage nach seinem Rücktritt ist grundlos", ließ der Elysee-Palast wissen. So wie bei der Krise um die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Frankreich wochenlang gelähmt hatte, steht Chirac auch jetzt wieder zu Villepin. Zuvor teilte der Elysee-Palast jedoch noch mit: "Der Präsident dementiert förmlich, die geringste Untersuchung (gegen Sarkozy) veranlasst zu haben."

Villepin, damals Außenminister, erklärte, er sei 2004 lediglich "Gerüchten" auf Schmiergeldzahlungen bei einem Fregattengeschäft mit Taiwan 1991 nachgegangen. Er habe damals noch nichts von einem Verdacht gegen Sarkozy gewusst und "nie" gegen Sarkozy ermittelt.

Sarkozy und andere Top-Politiker und Manager waren 2004 von einem Verleumder anhand verfälschter Computerlisten der Luxemburger Bankclearingstelle Clearstream beschuldigt worden, Schwarzgeldkonten im Ausland zu unterhalten. In der Affäre gab es bereits Hausdurchsuchungen bei Airbus-Managern, in der Zentrale des Geheimdienstes DGSE und im Büro von Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie. Der falsche Verdacht hätte den Aufstieg Sarkozys zum Konkurrenten Villepins bei der Kandidatur für die Präsidentenwahl im Frühjahr 2007 verhindern können.

(apa/dpa)