Korruptions-U-Ausschuss von

Strafmaß manipuliert?

Telekom soll sich mit Bundeswettbewerbsbehörde über Kartellstrafe abgesprochen haben

Korruptions-U-Ausschuss - Strafmaß manipuliert? © Bild: APA/Pfarrhofer

Knalleffekt durch Peter Pilz im Korruptions-Ausschuss: Laut einem von ihm vorgelegten Mailverkehr, der im Zuge der NEWS-Enthüllungen zum Vorschein gekommen ist, konnte die Telekom eine Kartellstrafe der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) offenbar von 7,2 auf 1,5 Mio. Euro drücken. "Die Telekom äußert einen Wunsch, und der wird erfüllt!" empörte sich Pilz. Dieser Vorgang müsse von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, der Verdacht auf eine Absprachen der Telekom mit BWB-Chef Theodor Thanner dränge sich auf, meinte der Grüne nach der Befragung von Telekom-Chef Hannes Ametsreiter.

In einem von Pilz vorgelegten Mail von Michael Fischer, Chef der Public Affairs bei der Telekom, an Theodor Thanner, Chef der BWB, heißt es: "Lieber Theo, wie informell abgestimmt: next Steps (Vorschlag) Informelle Abstimmung und anschl. Verhandlung für eine 'stille Lösung': Folgende Eckpfeiler, wie kurz besprochen .... - Keine Angaben zur Dauer des Verstoßes - Höhe der Strafe < 1,5 - keine medialen Aktivitäten Alles Liebe, Michi" Gesendet wurde das Mail offenbar am 13. Februar 2009. Am 19. Februar schrieb Michael Fischer an Ametsreiter, Boris Nemsic und Gernot Schieszler: "habe mit TT/BWB gestern die u.a. Vorgangsweise abgestimmt und grundsätzliche Zusage, dass es in diese Richtung gehen wird!"

Am 26. März 2009 wurde die BWB-Strafe über die Telekom Austria veröffentlicht, wegen Missbrauchs einer marktbeherrschen Stellung müsse der Konzern 1,5 Mio. Euro Strafe zahlen.

"Anyhow, besser als 7,2 Mio."
In einem Mail wurde kurz darauf die entsprechende APA-Meldung, "Kartellgericht verdonnerte Telekom Austria zu 1,5 Mio. Euro Strafe" offenbar in der Telekom weitergeleitet. Der damalige Noch-Telekom-Chef Boris Nemsic fragte Michael Fischer, in Kopie an den damaligen Festnetz-Chef Hannes Ametsreiter: "War diese Kommunikation abgestimmt.... Anyhow, besser als 7,2 Mio... mit Launch von HSPA+ wäre 21 .... :-))) (dreifaches Smiley, Anm.)" Fischer antwortete prompt, "wie gesagt war Kommunikation mit TT anders abgestimmt (habe es Thanner auch gesagt) aber wie Boris richtig sagt haben wir statt 7,2 Mio. jetzt 1,5 Mio. bezahlt!"

BWB bestreitet Vorwürfe
Die BWB hat am Donnerstag die Vorwürfe des Grünen Abgeordneten Peter Pilz vehement zurückgewiesen. Dass die Telekom Austria 2009 ihren kartellrechtlichen Verstoß völlig anerkannt habe und dies vom Kartellgericht entsprechend gewürdigt wurde, sei vom Gesetz nicht nur gedeckt, sondern auch erwünscht. Es bestehe hier "keinerlei Illegalität", betonte ein Sprecher.

Ein solches Vorgehen sei - auch international - üblich und könne so weit gehen, dass Kronzeugen ganz ohne Strafe davonkommen, so der BWB-Sprecher. Als Beispiel nannte er die Causa Aufzugskartell, die für das erste reuige Unternehmen, das von sich aus bei der Behörde vorstellig wurde, entsprechend glimpflich ausging.

Telekom-E-Mail zum Download:
"1,5 Mio. Euro besser als 7,2 Mio."

Kommentare

Hahaha!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Die Richter sind käuflich in Österreich.

genau so ist es doch schon immer der eine kennt den anderen und die Mütter sind ja auch auf die selbe Schule gegangen (oder hatten zur selben Zeit die Regel) und erst kürzlich war ich dem den der eine kennt ja auch gefällig, also da muss doch was zu machen sein. Und Hand aufs Herz Freunde, wer von uns allen hat noch nie das Gesetz gebrochen oder versucht es zu beugen. Und wer würde nicht versuchen seine Kontakte zu nutzen um Schaden von sich oder seinem Unternehmen abzuwenden. Absprachen sind legitim und sind meist auch effizienter als lange Gerichtsverfahren. Wobei, wir haben doch eh schon so überforderte Richter, wahrscheinlich wurde das nur deswegen gemacht.

no na selbstverständlich gab und gibt es Absprachen. Sind die Leute wirklich so gutgläubig? Dieser Augiasstall gehört mit einsernem Besen ausgeräumt. Wieso sprechen alle Politiker über eine Parteienfinanzierung? Parteien müssen sich wie alle Vereine selbst finanzieren können - oder zusperren. Wieso müssen diese s.g. "Parteien" mit Steuermittel finanziert werden? Sofort abstellen und die Bezüge der Parlamentarier um 50% kürzen. Für diesen output müssen sie noch etwas einzahlen, aber nicht dafür bezahlt werden.

Litzylee melden

Ich schäme mich für Österreich Gibt es in diesem Land überhaupt noch jemanden, der an einer Schaltstelle sitzt und nicht korrupt ist? Das Wissen um die Zustände die in Österreich herrschen wird von Tag zu Tag unerträglicher.

Zum Vergleich: die Ukraine hat vor kurzem ein Anti-Korruptions-Gesetz beschlossen das um einiges strenger ist als unseres.

Ich fange an mich für meine österreichische Staatszugehörigkeit zu schämen. Kalabrien ist ein Schmarren dagegen. Weit haben wir es gebracht.

AdLa melden

Re: Ich schäme mich für Österreich Bis jetzt habe ich vor Direktoren, hohen Beamten in Führungspositionen immer Achtung gehabt, aber nachdem sich der Koruptonssumpf flächendeckend über unser Bundesgebiet legt, muß man jede Achtung vor solchen akademischen Gesindel verlieren. Keiner hat etwas getan, aber Alle sind mit dabei. Da bewahrheitet sich das Sprichwort wieder einmal dass eine Krähe der Anderen kein Auge auspickt. Nicht wir Bürger müssen uns schämen sondern jene, die sich auf unsere Kosten schamlos bedienen!

An alle Autofahrer Wenn es in Österreich neuerdings üblich ist, sich Strafen abzusprechen:

Vielleicht sollten Sie bei Ihrer nächsten Verkehrsübertretung der Polizei vorschlagen, was sie gerne zahlen wollen.

WIRKLICH BEDENKLICH!

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

Gesetze Was sind das für beschi**ene Gesetze die solange gebeugt werden können, dass eine Absprache zu einem \'erwünschten\' Vorgehen mutiert ? Ich muß kotzen.

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