Korruptions-U-Ausschuss von

Kanzler "will nicht aussagen"

Spindelegger wirft Faymann Verweigerung vor: "Ich habe Aussage nicht verhindert"

Michael Spindelegger und Werner Faymann im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates © Bild: APA/Schlager

Der Ton in der Koalition im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss wird rauer: Die ÖVP will sich nicht die Schuld in die Schuhe schieben lassen, dass Bundeskanzler Werner Faymann nicht zur Inseratenaffäre geladen wurde. Der Kanzler verweigere die Aussage, so Spindelegger.

"Werner Faymann will offensichtlich nicht im Ausschuss aussagen. Ich habe seine Aussage jedenfalls nicht verhindert", meinte Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten". Faymann argumentiert stets, er würde zur Verfügung stehen, doch eine etwaige Ladung obliege den Abgeordneten.

Gefragt, ob das Platzen der Koalition im Raum stand, als es um Faymanns Ladung ging, erklärte Spindelegger: "Ich weiß nicht, was in den Verhandlungen im Parlament gesagt wurde. Fest steht: Es wurde ein Kompromiss über die Ladungsliste gefunden." Faymann wolle offensichtlich nicht aussagen.

"Mir geht es sicher nicht um die Schonung des Werner Faymann - letztlich muss er selber wissen, ob er das so hochstilisieren will, dass er nicht vor dem Ausschuss erscheinen will", so Spindelegger im "Neuen Volksblatt" (Samstagausgabe). "Ich kann das als Koalitionspartner nur zur Kenntnis nehmen; die Verantwortung dafür, dass er dort nicht erscheint, hat Faymann selbst zu tragen."

Die Debatte über die Beendigung des U-Ausschusses hinterlässt ihre Spuren auch in den Umfragen: Wie "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, liegen SPÖ und ÖVP erstmals seit Gründung dieser Koalition gemeinsam unter der 50-Prozent-Marke. Würde am Sonntag der Nationalrat gewählt, käme die SPÖ laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführten Umfrage derzeit auf 27 Prozent (minus 2 Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat), die ÖVP auf 22 Prozent (minus 1). Die FPÖ liegt demnach mit unverändert 21 Prozent knapp dahinter, die Grünen gewinnen leicht und kämen auf 15 Prozent. Eine Stronach-Partei würden derzeit 9 Prozent wählen, das BZÖ würde den Einzug in den Nationalrat klar verfehlen.

Kommentare

Schaut euch das "Hascherl" da oben mit der vollen Hose an. Das Bild sagt mehr als tausend Worte. Weißt du Wernerle (und du bist der Einzige den ich mit "DU" anspreche, weil meine Achtung vor dir völlig in den Keller oder noch ein bisschen tiefer gerutscht ist) was ich glaube? Ich glaube das du viel Dreck am Stecken hast. Mehr als Du ertragen kannst. Aber es gilt - wie immer - die Unschuldsvermutung ha, ha, ha,!
Gibst halt bei den kommenden Wahlen den Pensionisten statt 1,5 Prozent 1,6 Prozent Erhöhung, dann werden dich die Hascherln wohl wieder wählen (ich erweise trotz der "Hascherlbezeichnung" den älteren Herrschaften trotzdem meine Hochachtung für die über das gesamte leben erbrachte Leistung für diesen Staast)

natürlich schweigt er lieber, was soll er auch sagen?

wie der strasser: "ich war ein depp". das wissen wir auch so ...

Tiefstand der politischen Kultur!
Man muss sich nur noch wundern, welch erbärmliche Figuren derzeit in Österreich das politische Geschehen bestimmen (-wollen).

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