Korruptions-Jäger Fiedler spricht Klartext:
"Österreichs Justiz ist nur mehr peinlich"

Causa Mensdorff: "Ethisch ist es höchst bedenklich" NEWS: "Österreich hat einen Schritt zurück gemacht"

Korruptions-Jäger Fiedler spricht Klartext:
"Österreichs Justiz ist nur mehr peinlich" © Bild: APA/Schlager

Als „untersuchenswert“ fand Franz Fiedler unlängst im TV-Interview zur Buwog-Affäre die Rolle von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser. Auch den jüngsten Fall rund um Waffen-Graf Alfons Mensdorff-Pouilly hält der Exrechnungshofpräsident für höchst bedenklich. Überhaupt: Österreichs Justiz und deren Eindruck, den sie bei den sich zuletzt so massiv häufenden „glamourösen“ Fällen, so Fiedler im Gespräch mit NEWS, erwecke: „Wirklich nur mehr peinlich!“

Einigermaßen fassungslos sieht Korruptionsjäger Fiedler aktuell die Causa Mensdorff: Ethisch sei es höchst bedenklich, dass sich ein Konzern mit Geld von strafgerichtlicher Verfolgung loskaufen könne. Dass Kanzler Faymann und Minister Darabos deswegen von „Ablasshandel“ sprechen, „verstehe ich, das deckt sich mit meiner Meinung, zumal die britischen Anti-Korruptionsleute die Fußfesseln samt Kaution sicherlich stark begründet verhängt haben“. Daher seien die Briten dringend zu ersuchen, die Hintergründe offenzulegen, warum nur 24 Stunden danach alles anders war.

"Schritt zurück gemacht
Was seine jüngsten TV-Auftritte – Stichwort: Korruption, Hypo Alpe Adria, Buwog – angeht, legt Fiedler, einst selbst Staatsanwalt und Richter, noch zu: „Ich habe einiges offen angesprochen, weil ich im letzten Jahr den Eindruck gewonnen habe, dass man gerade in Österreich, was die Korruptionsbekämpfung betrifft, einen Schritt zurück gemacht hat.“ Etwa sei nach kaum zweijähriger Gesetzesdauer das „Anfüttern“ nicht mehr strafbar, nur mehr totes Recht.

"Alles schleppt sich endlos hin"
Es komme dazu, dass Österreichs Justiz immer ungeschickter agiere, „siehe Hypo-Klagenfurt, wo man erst die Staatsanwälte zusammenkratzen musste, hingegen die Bayern uns zeigen, wie man diese Dinge angeht“. Es fehle an Personal und fachlicher Qualität. Sein Beispiel: „Österreichs Anti Korruptions-Staatsanwaltschaft ist mit sieben Staatsanwälten besetzt, die Schweiz hat 40, inklusive Sachverständiger. Die wir um teures Geld jeweils beiziehen müssen, damit etwa bei Hausdurchsuchungen überhaupt geklärt werden kann, was zu beschlagnahmen ist. Abgesehen davon, dass die Korruptions-Staatsanwälte bei uns längst weisungsfrei zu stellen wären.“ Und überhaupt: „So viele Prozesse sind unerledigt, siehe Bawag, Elsner, liegen auf Eis. Es tut sich nichts. Alles schleppt sich nur endlos dahin.“

(Hubert Wachter)

Mehr zu Korruptions-Jäger Fiedler lesen Sie im NEWS 06/10

Kommentare

Erstaunlich........ dass es nunmehr doch in Österreich eine Person gibt die das ausspricht was in Europa schon lange jeder weiss. Es ist aber nicht EIN Schritt zurück Hr. Dr. Fiedler.

So viele Gaunereien wie noch nie,bestraft werden nur die Kleinen,die Gentlemangauner lachen und tanzen im Fernsehen ,warum meldet sich Fiedler erst jetzt,wahrscheinlich weil er nicht als Kanditat für die Präsitetenwahl doch nicht genommen wurde !

Exrechnungshofpräsident Dr. Fiedler als Korruptionsjäger. Skandale Eurofighter, Hypo Alpe Adria, Buwog, etc. Was und wie prüfte der Rechnungshof?

Richtig: Klartext sollte gesprochen werden.

Warum bemängelt der Exrechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler die gegebene Situation erst jetzt?

Warum wurden nicht alle Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs über die Prüfung der BUWOG veröffentlicht?

Seit wie lange gibt es die dargestellten Probleme in der Justiz?

Hat der Rechnungshof diese Probleme je behandelt?

Fragen über Fragen, die dem nunmehrigen Korruptionsjäger Dr. Franz Fiedler auch einmal gestellt und von ihm umfassend beantwortet werden sollten.

Näheres: http://so-for-humanity.com2000.at

Seite 1 von 1