Wien von

Korruptions-Anzeige
gegen Senol Akkilic

Das Transfertheater um den Wechsel des Landtagsabgeordneten bekommt ein Nachspiel

Senol Akkilic © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Der Polittransfer von Grün zu Rot hat für den Wiener Landtagsabgeordneten Senol Akkilic, nun auch juristische Folgen. Die Parlamentspartei Neos hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht.

In der Sachverhaltsdarstellung, die NEWS vorliegt, wird die Prüfung, ob die Tatbestände der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme durch Senol Akkilic und auf der anderen Seite durch Personen innerhalb der SPÖ Wien erfüllt seien, angeregt.

Die verschärften Bestimmungen des Korruptionsstrafgesetzes könnten auch im Fall des Parteiwechsels von Senol Akkilic Anwendung finden. Wenn nämlich der Meinungswandel von Akkilic im Bezug auf die Abstimmung zur Änderung des Wiener Wahlrechts, mit dem Versprechen, in Aussicht stellen oder Einfordern eines Mandates verbunden wäre. Neos-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger: "Wir schließen nicht aus, dass in der Causa Akkilic das Gesetz verletzt wurde. Und es geht hier immerhin um Gesetze, die unser Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen." Für Senol Akkilic gilt selbstverständlich uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.

Die ganze Story finden Sie im aktuellen NEWS - das ab sofort immer am Samstag erscheint - in Ihrem Zeitschriftenhandel oder als E-Paper-Version.

Kommentare

christian95 melden

Die Grünen in Wien haben mit Unterstützung der SPÖ eine eigene "Fußwegkarte" um knapp 600.000 erfunden.
Ich denke wenn so einen Schwachsinn HC Strache machen würde, alle Linken im ÖGB, AK, Uni Wien usw. würden Österreich weit demonstrieren.

RobOtter
RobOtter melden

Die Linke in Wien würden demonstrieren wenn der HC Bumsti eine Fußwegekarte herausbringt? Welche Medikamente nimmst Du?

Zu Deinen anderen Postings: Geh verrate mir mal den Unterschied in der Verwaltung und den Gremien Wien´s zwischen Stadt und Land? Wer ist Stadtregierung und wer ist Landesregierung?

giuseppeverdi melden

Warum verwundert der Wechsel jemand? Seht euch den Namen an. Dort wo der her kommt wird doch gehandelt wie auf einen türkischen Basar oder (es gilt die Unschuldsvermutung)?

christian95 melden

Die Griechen und Türken vertragen sich nicht einmal in Wien....

Eloy melden

@giuseppeverdi: Stimmt. Griechen und Türken handelt ganz offen, von Anfang bis Ende. Wir machen es verdeckt und erst Jahre später kommt das ganze Desaster ans Tageslicht: HYPO, versprochene Staatsbürgerschaften, Eurofighter usw. usw.

Tavington melden

wozu?! was für ´ne blöde frage. damit die korrupte schweine und deren angehörige genug gutbezahlte nichtstun-jobs haben.

christian95 melden

Wir verdienen nichts anderes!
Und wenn sie uns einen Ziegenbock präsentieren würden (der könnte auch den ganzen Tag nur meckern) WIR würden ihn auch wählen. Hauptsache es steht SPÖ oder ÖVP drauf.

Eloy melden

Was ihre Wunscregierung Regierung zustande gebracht hat haben wir gesehen. Hypo, Knittelfeld, Eurofighter, versprochene Staatsbürgerschaften, Neuwahlen etc. etc. Aber wir wählen diese Partei immer wieder, Hauptsache gegen die SPÖ und ÖVP, der Rest ist uns egal wie man sieht. WIR VERDIENEN NICHTS ANDERES!

giuseppeverdi melden

@Christian sie sollten nicht immer "WIR" sagen. Ich wähle sicher keinen Ziegenbock, vielleicht aber Sie?

Knapp 500.000 Einkommen hat sich Herr Akkilic durchs einen Parteiwechsel für die nächsten 5 Jahre gesichert.
Wozu muss sich die Stadt Wien gleich doppelt verwalten? Einmal als Stadt und ein weiteres Mals als Bundesland?

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