Als Walter Geyer mit uns den Besucherbalkon im Plenarsaal des Parlaments betritt, sieht man ihm die Freude darüber gleich an. Mit einem Buch des türkischen Literaturnobelpreisträgers Orhan Pamuk unter dem Arm ("Das Museum der Unschuld"*) blickt er nach unten. Dorthin, wo die Abgeordneten sitzen und gerade tagen. Einigen von ihnen winkt er freundlich zu. Unter Politikern ist Geyer kein Unbekannter.
Nicht nur, weil er vor vielen Jahren selbst parteiloses Mitglied des Klubs der Grünen war. Eher schon deshalb, weil Geyer die von der ÖVP so hart kritisierte Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als ihr erster Leiter mitbegründete. Und weil er -inzwischen im Ruhestand - gemeinsam mit anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens das Anti-Korruptions-Volksbegehren ins Parlament bringen will. News traf den 73-Jährigen in den Räumen der Volksvertretung zum Interview über Anstand in der Politik, Smartphonechats und das Kippen eines Staates ins Autoritäre.
Herr Geyer, erinnern Sie sich noch an Ihre Zeit hier im Parlament?
Natürlich. Immerhin war ich an diesem Ort zwei Jahre als Abgeordneter tätig. Ich habe den Eindruck, dass sich die Stimmung kaum verändert hat. Und das, obwohl es 35 Jahre her ist.
Welche Erinnerungen kommen als Erste hoch?
Dass es aufregend war. Die Grünen waren damals noch keine Partei und wurden vor allem als Störfaktor empfunden: Eine neue Gruppe ohne Krawatten, mit Schlabberpullis und langen Haaren. Der Herbert Fux hat schon wild ausgeschaut. Alle Klubräumlichkeiten waren angeblich besetzt, wir wurden in das letzte Kammerl verräumt und waren unerwünscht. Das hat sich im Laufe der Zeit gegeben. Und es war die Zeit des Aktionismus.
Sie trugen offenbar auch dazu bei. Stimmt es, dass Sie der Grund dafür sind, dass es heute eine generelle Redezeitbeschränkung gibt?
(Lacht.)
Ja. Redebeschränkungen gab's damals nur in ganz wenigen Bereichen. Für eine Sitzung zum Thema Luftverschmutzung wurde eine ursprüngliche Beschränkung von 20 Minuten kurz vor Beginn wieder aufgehoben. Das habe ich genutzt und neun Stunden gegen das Waldsterben angesprochen, ein zentrales Thema der Grünen. Die Provokation ist gelungen: Nach einer kurzen Unterbrechung waren alle meine Unterlagen vom Pult verschwunden, ich musste frei weitersprechen.
Ihr heutiges Thema ist der Kampf gegen die Korruption. Was würden Sie sagen, sollte man Sie in diesem Moment einladen, ans Pult zu treten?
Ich würde allen Anwesenden empfehlen, die 72 Punkte unseres Anti-Korruptions-Volksbegehrens zu lesen. Aus dem Inhalt ragen für mich zwei Themen hervor. Erstens die Unabhängigkeit der Justiz. Nicht nur in Europa, auch weltweit zeigt sich, dass in Staaten, die ins Autoritäre kippen, als Erstes die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt bzw. beseitigt wird. Und zweitens: die (Un-)Abhängigkeit der Medien und wie sie beeinflusst werden.
In einem Rechtsstaat darf und soll doch jeder den anderen kritisieren können.
Natürlich. Auf der Sachebene ist das in Ordnung. Ich sage Ihnen ein Beispiel. Tauchen in der Öffentlichkeit Videos von Übergriffen der Polizei auf, wird das Problem aus Anlass konkreter Fälle offen und direkt diskutiert. Auch von Politikern. Was wir in unserem Volksbegehren ansprechen, ist jedoch etwas anderes.
Und zwar?
Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger kritisierte Anfang Oktober öffentlich vermeintlich "linke Zellen" innerhalb der Justiz. Das war keine sachliche Kritik an der Arbeit. Es ging nur um die parteipolitische Ebene und die Behauptung: "Ihr seid ein rotes Netzwerk." Wer gegen einen Parteifreund ermittelt, ist Feind, ihm werden parteipolitische Motive unterstellt. Dass Staatsanwälte ohne Ansehen der Person ihrer gesetzlichen Ermittlungspflicht nachkommen, ist beim engen Blick durch die Parteibrille nicht vorgesehen. Ähnlich war es bei Silvio Berlusconi in Italien, bei Benjamin Netanjahu in Israel oder Nicolas Sarkozy in Frankreich, auch sie unterstellten der Justiz politische Motive. Genutzt hat es wenig, inzwischen sind Berlusconi (rechtskräftig) und Sarkozy (nicht rechtskräftig) verurteilt.
Zumindest Richter und Staatsanwälte sollten als Profis so etwas aushalten. Wie nehmen Bürger parteipolitische Angriffe wahr?
Wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, auch in der Justiz geht es um Parteipolitik, dann untergräbt das auf Dauer das Vertrauen in die Institutionen und den Rechtsstaat. Dass es auch anders geht, sieht man in Deutschland. Auch dort werden Debatten hart geführt, aber: Unterstellung, Staatsanwaltschaften würden jemanden aus parteipolitischem Interesse verfolgen, gibt es nicht. Das ist eine andere Qualität der politischen Kultur.
Kann man seine politische Meinung bei der Arbeit verlässlich ausblenden?
Richter und Staatsanwälte unterscheiden sich in ihrem Selbstverständnis von anderen Beamten. Mit der "Welser Ethikerklärung" haben sie sich dazu verpflichtet, sich von Parteipolitik fernzuhalten und keine parteipolitischen Funktionen auszuüben. Und was fast noch wichtiger ist: Die Personalvertretung ist -anders als überall sonst im öffentlichen Dienst -nicht in Fraktionen unterteilt. Bei Postenbesetzungen in der Justiz kommt es zu keinem politischen Abtausch. Die Parteipolitik spielt keine Rolle, anders als manchmal bei Schuldirektoren, deren Ernennungsmodalitäten ein früherer Bürgermeister "zum Kotzen" fand. Bei Spitzenpositionen in der Justiz wird die gesellschaftspolitische Einstellung der Bewerber -eher konservativ oder liberal -eingeschätzt, aber auch das spielt im Ergebnis ein kleine Rolle, weil sich unterschiedliche Präferenzen durch die wechselnden Minister wieder ausgleichen.
Ein klein wenig Parteipolitik geht aber immer. Sie selbst sind ein Beispiel dafür.
So einfach ist das auch in meinem Fall nicht. Ja, ich war Abgeordneter im Nationalratsklub der Grünen, zu dieser Zeit aber nicht Staatsanwalt. Und ich war nicht Parteimitglied.
Chat-Leaks aus laufenden Ermittlungen bergen die Gefahr von Vorverurteilungen. Die ÖVP würde solche Veröffentlichungen gerne unter Strafe stellen. Auch wenn die Forderung nun politisch motiviert erscheint: Die Absicht, objektive Ermittlungen zu ermöglichen, ist doch legitim.
Tatsächlich ist das ein Dilemma. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an Verfahren gegen Politiker. Auf der anderen Seite haben die Beteiligten das Recht auf Achtung der Unschuldsvermutung. Hier sind die Medien gefragt, fair und unvoreingenommen zu berichten. In Großverfahren haben zahlreiche Personen, insbesondere Anwälte, das Recht auf Akteneinsicht. Diese Personen sind an kein Amtsgeheimnis gebunden, als Anwälte versuchen sie, die Position ihres Klienten auch medial zu stärken. Dennoch könnte man etwas verbessern: Journalisten könnten freiwillig auf den Abdruck von Faksimiles nicht öffentlicher Ermittlungsergebnisse verzichten.
Sie appellieren also an die freiwillige Zurückhaltung aller Beteiligten?
Nicht nur. Es gäbe auch technische Möglichkeiten, um die Herkunft solcher Leaks festzustellen, etwa Wasserzeichen auf Kopien.
Das Telekommunikationsgeheimnis schützt doch jetzt schon Smartphonechats.
So stimmt das nicht, es schützt Nachrichten einer laufenden Kommunikation, zum Beispiel eines Telefongesprächs. Aber die Beschlagnahme schriftlicher Unterlagen, auch von Gegenständen wie Laptops oder Computern, ist in Strafverfahren recht einfach möglich. Im Grunde macht es keinen Unterschied, ob etwa E-Mails in ausgedruckter Form sichergestellt werden oder in elektronischer durch Beschlagnahme des PCs. Smartphones sind kleine Computer, auf ihnen finden sich neben E-Mails auch Chats. "Jedes Schriftl ist ein Giftl", hat schon der ehemalige ÖGB-Chef Anton Benya gesagt.
Wer chattet, muss sich also bewusst sein, dass mit dem Smartphone auch Chat-Inhalte beschlagnahmt werden können wie Schriftstücke?
So ist es.
Sie waren Gründungsleiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und der einzige Bewerber dafür. Warum wollte damals niemand sonst oberster Korruptionsermittler der Republik werden?
Strafverfahren an der Schnittstelle zur Politik sind heikel und belastend. Hier wiegt jeder Fehler doppelt, hier muss man immer mit öffentlicher Kritik rechnen. Um solche Verfahren reißen sich Staatsanwälte nicht. Das betrifft auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es erfordert einiges an Überzeugungsarbeit, um gute Leute zu gewinnen.
Ihre Nachfolgerin, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, muss eine Vielzahl an Angriffen auf ihre Behörde abwehren. Hat sie schon einmal bei Ihnen um Rat gefragt?
Nein. Den braucht sie auch nicht. Aber ja, die Situation hat sich im Vergleich zur Pionierzeit zu ihrem Nachteil verändert.
Warum dies?
Wir sind damals sehr klein gestartet, mit bloß einer Staatsanwältin und mir. Ein Jahr später waren wir fünf, zwei Jahre später sieben und selbst nach drei Jahren erst zwölf Staatsanwälte. Die Medien betrachteten uns mit Wohlwollen. Trotz der geringen Personalstärke konnten wir die ersten Verfahren zügig abarbeiten. Ich erinnere an den Fall von Ex-Innenminister Ernst Strasser. Oder an die Verfahren gegen Teile der Kärntner Landesregierung. Der wesentliche Unterschied zu heute war aber: Wir wurden politisch nicht angegriffen.
Warum nicht? Als ehemaliges Mitglied des Klubs der Grünen wären Sie dafür ein ideales Ziel gewesen?
Diese Zurückhaltung hat mich selbst erstaunt. Heute erkläre ich sie mir so, dass wir während des Ermittlungsverfahrens möglichst ruhig aufgetreten sind, auch medial. Hausdurchsuchungen wie eine Razzia in der Zentrale des BZÖ, das damals in der Regierung war, sind erst mit Verspätung den Medien bekannt geworden. Das dämpft die öffentliche Aufregung enorm.
Das ist alles?
Nein. Ein weiterer Grund war wohl auch, dass sich die Ermittlungen damals vor allem gegen Landespolitiker gerichtet haben. Heute steht die Bundesregierung verstärkt im Fokus. Damit ist die politische Erregung ungleich höher. Irgendwann kam jemand auf die Idee, die Behörde durch immer mehr Berichtsaufträge zu behindern. Solche Berichte waren ursprünglich nicht vorgesehen. Mit gutem Grund.
Sie haben in Ihrer Karriere die Protokolle einer Unzahl abgehörter Telefonate oder abgefangener Nachrichten gesehen. Benutzten die Mächtigen zu Ihrer Zeit auch den Mafia-Slang, bezeichneten sich als "Familie", oder die Bevölkerung als "Pöbel"?
Nein. Die Chats, die jetzt durch Medienberichte bekannt wurden, sind sowohl inhaltlich als auch von der Ausdrucksweise her von einer eigenen "Qualität", einer beunruhigenden.
Woher kommt diese eigene Qualität? Empirisch lässt sich das vermutlich nicht erklären, aber Sie haben sicher eine Meinung dazu.
Es hängt ausschließlich vom moralischen Gerüst der handelnden Personen ab. Der Anlassfall (die Sammlung beschlagnahmter Chats in einem Backup des Smartphones von Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, Anm. d. Red.) zeigt, wie groß der Unterschied zwischen der öffentlichen Darstellung mancher Politiker und dem, wie sie wirklich denken, ist. Er bestätigt, was viele ohnedies befürchtet haben, jetzt aber in den Chats nachlesen können: Politik kann ziemlich schmutzig sein. Und er wirft manche grundlegende Frage auf, zum Beispiel, wo die Grenze zwischen Vertraulichkeit und Persönlichkeitsschutz einerseits und dem öffentlichen Interesse andererseits verläuft.
Was geht die Öffentlichkeit etwas an?
Die Forderung, dass Politiker grundsätzlich mit Diensthandys kommunizieren sollten und diese Geräte nicht gelöscht werden dürften, ist vom Grundsatz her richtig und wichtig. Ex-US-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geriet in Erklärungsnot, weil sie berufliche E-Mails über Ihren privaten Account verschickt hatte. In den USA wird es als unerhört empfunden, wenn eine Ministerin über einen privaten Account arbeitet. Neben allen Sicherheitsbedenken: Für Historiker und die Allgemeinheit muss die Tätigkeit von Spitzenpolitikern dokumentiert und archiviert werden. Selbst die Telefonate des Präsidenten werden dort aufgezeichnet und viele Jahre später der Wissenschaft offengelegt.
Im Ibiza-U-Ausschuss wurde bekannt, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz anstatt des Diensthandys ein Gerät der Partei nutzte, um eine mögliche Aushändigung des Smartphones an das Parlament zu umgehen.
Wer in solchen Positionen für die Republik tätig ist, sollte seine dienstliche Kommunikation nicht mit der privaten vermischen. Alles Berufliche muss der Öffentlichkeit -nicht unbedingt sofort -zugänglich sein. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie ihre Vertreter agieren.
Ihr Volksbegehren hält bei ca. 75.000 Unterstützungserklärungen. Das sind kommentarlose Zustimmungen. Welches inhaltliche Feedback bekamen Sie bisher?
Viel Lob. Nachsatz: Allerdings bewegt sich wohl auch das Proponenten-Team, dem ich angehöre, in einer Blase. Es ist schwierig, in die Breite zu kommen, dort hin, wo sich die Leute nur noch wenig für Politik und konkrete Verbesserungsmöglichkeiten interessieren. Wer sich darum kümmern muss, wie er die nächsten Rechnungen bezahlen kann, der ist für unsere Sache schwerer zu gewinnen.
Der Verdacht auf Inseratenkorruption kostete Sebastian Kurz den Kanzlerposten. Wo sehen Sie den Haken im Verhältnis zwischen Medien und Politik?
Medienförderung durch Inserate ist Missbrauch. Statt Inseratenvergabe nach Gutsherrenart für willfährige Berichterstattung: Erhöhung der Förderung für Qualitätsmedien, völlige Transparenz und Prüfung durch den Rechnungshof. Von den Empfängern ist im Gegenzug eine strengere Trennung von Redaktion und Verkauf zu verlangen.
Formal erfüllen das jetzt schon fast alle Zeitungen.
Formal und fast. Noch wirksamer wird es mit Compliance- Abteilungen. In vielen Unternehmen bewährt es sich, wenn jemand für die Unternehmensmoral, für interne Verhaltensregeln und deren Einhaltung verantwortlich ist. Missbrauch ist nicht nur die Bezahlung freundlicher Berichte durch Inserate, sondern auch der Handel mit Exklusivinformationen. Und von Österreichs Journalisten würde ich mir mehr professionelle Distanz zu jenen erwarten, über die sie berichten. Wer mit allen per Du ist, von dem kann eine seriöse Berichterstattung nicht erwartet werden.
Ein Kollege von mir bezeichnete Sie einmal als Literatur-Freak. Welches Buch würden Sie der aktuellen Politiker-Generation empfehlen?
Korruption ist das Coronavirus in der Demokratie. Meine Empfehlung, ein Werk von Jens Ivo Engels: "Die Geschichte der Korruption".
Das Interview erschien ursprünglich im News 47/20212.
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