Korruptionsaffären von

U-Ausschuss endet am 16. Oktober

Koalition bringt Fristsetzungsantrag zum Abdrehen des U-Ausschusses ein

Parlamentarischer Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss © Bild: APA/Fohringer

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären bekommt heute sein Ablaufdatum verpasst. Die Koalitionsfraktionen haben zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrats einen Fristsetzungsantrag eingebracht, der ein Ende des Ausschusses mit 16. Oktober vorsieht. Nach dem eigentlichen Thema der Sondersitzung - dem BZÖ-Wunsch nach einer Steuerreform - wird dann am Nachmittag der Fristsetzer debattiert und abgestimmt.

Die Koalition hatte schon bei der letzten Nationalratssitzung im September erwogen, die Ausschussarbeit mit dem 16. Oktober zu befristen. Damals hatten SPÖ und ÖVP noch zurückgezogen, diesmal macht man aber den Sack zu. Ohnehin sind nur noch Ausschusstermine bis 11. Oktober festgesetzt. Der einzige noch ausstehende Zeuge, der bisher fix zugesagt hat, ist der Investor Martin Schlaff, der für den 11. sein Kommen angekündigt hat. Freilich hat er nur drei Stunden Zeit für Aussagen zu den Telekom-Ostgeschäften.

Opposition setzt Ausschuss-Themen im Plenum fort

Die Oppositionsparteien haben wiederholt das rasche Ende des Ausschusses kritisiert und beantragt, weitere Auskunftspersonen zu hören, etwa in der Inseraten-Affäre Kanzler Werner Faymann und den ihn belastenden ehemaligen ÖBB-Manager Stefan Wehinger. Da SPÖ und ÖVP entsprechende Ansuchen bisher niedergestimmt haben und das wohl auch weiter tun werden, liegen nun Sondersitzungen des Nationalrats in der Luft, in denen Ausschuss-Themen auf diesem Weg weiter einer parlamentarischen Diskussion unterzogen werden können.

Wie viele entsprechende Sitzungen es geben soll, wollen die drei Oppositionsparteien in den kommenden Tagen aushandeln. Einvernehmen ist dabei notwendig, denn Sondersitzungen in beliebiger Zahl können angesichts der Stärkeverhältnisse im Nationalrat nur einberufen werden, wenn FPÖ, Grüne und BZÖ an einem Strang ziehen.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Ich sage es nochmal mit den Worten von Landeshauptmann ERWIN Pröll: Leider haben sich in den letzten Jahren in der österr. Politik viele GAUNER eingefunden... und ich möchte mit eigenen Worten ergänzen...es wird endlich mal Zeit dass jede Partei ihre Sauschädeln ausmistet...der Nationalrat mal auf 100 gekürzt wird und unter den verbleibenden 100 das Gehalt von den in den Wind geschickten 86 aufgeteilt wird...weil derjenige/diejenige der/die was für das LAND leistet, soll auch dementsprechend entlohnt werden...aber derjenige der das VOLK für blöd verkauft und noch stiehlt, dem gehören nach islamischem RECHT 5 Finger abghackt !!! Erwähnen möchte ich noch das ich kein Anhänger des Islam bin, ...aber auch bei den Katholiken gab es mal eine Zeit der Scheiterhaufen, vielleicht sollt man überlegen ob man nicht den ein oder andern Haufen mal wieder anfeuern sollte, für spezielle Kandidaten, die sich in der Politik mit Gaunereien mehr Geld machen, als ein Bundeskanzler in einem Jahr auf ehrliche Art und Weise verdienen kann...

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Ich weiß ich wiederhole mich, aber der Vorteil einer Demokratie ist unter anderem auch der,dass es Instanzen gibt,die Amtsträger im Verdachtsfall kontrollieren. Und mir persönlich ist herzlich wurst,welche parteipolitische Farbe Korruption hat,denn sie kostet mich Geld und wenns schlimm hergeht die Rechtssicherheit durch Demolierung des Systems.Und das was hier abgelaufen ist,meine Herrschaften...

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..im Parlament ist ein Armutszeugnis der Sonderklasse.Sie haben zum einen den Parlamentarismus und die Gewaltenteilung der Lächerlichkeit preisgegeben und Sie haben im Besondern die Demokratie beschädigt - und zwar nachhaltig.
Und ich bin nachtragend.

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