Korruption von

Kampf den Provisionen

ÖVP-Chef Spindelegger will dubiose Honorare verbieten - Unterstützung von SPÖ

Korruption - Kampf den Provisionen © Bild: Corbis

Die SPÖ kann dem Vorschlag des Koalitionspartners ÖVP, dubiose Honorare bei Aufträgen im staatlichen bzw. staatsnahen Bereich zu unterbinden, etwas abgewinnen. "Ich unterstütze diesen Vorschlag vorbehaltlos", sagte Kanzler Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Wie SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will auch Faymann, dass derartigen Regelungen noch weiter gehen. Ein "großes Transparenz-Paket" könnte dann noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Spindelegger hatte im Vorfeld der Sondersitzung des Nationalrates zur Korruption gemeint, dass Provisionen und Mittelsmänner bei staatlichen Geschäften nichts verloren hätten. "Es kann nicht sein, dass wir einen Sumpf aufgedeckt haben, der muss jetzt trockengelegt werden", meinte er dazu im Ö1-"Morgenjournal". Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass doch Geld geflossen sei, müsse man Geschäfte auch rückabwickeln können. Berater-Honorare des Staats sollten erstens öffentlich gemacht werden und zweitens nur zulässig sein, wenn es dafür eine klar erkennbare Leistung gibt.

Schieder schlug vor dem Ministerrat nun vor, Regelungen zu Boni und Provisionen in einem Paket zu verabschieden. Boni müssten auf Nachhaltigkeit sowie Langfristigkeit aufgebaut werden. Bei jenen Managern, welche die Kriterien nicht erfüllt haben, sollten die Belohnungen auch kürzbar sein. Spindelegger wiederum meinte, dass er Finanz- und Justizministerium bereits gebeten habe, den rechtlichen Rahmen für ein Transparenz-Paket ausarbeiten zu lassen.

Auch Fekter unterstützt Vorschlag
Ganz hinter dem Vorschlag Spindeleggers steht auch Finanzministerin Maria Fekter (V): "Ich unterstütze die Forderung." In der Telekom-Affäre forderte sie vor der Nationalrats-Sondersitzung volle Aufklärung. "Ich hoffe, dass sehr konstruktiv aus dem Unternehmen mitgearbeitet wird."

Kommentare

Dubiose Honorare unterbinden Was heißt unterbinden? Warum gibts die überhaupt? Wer hat hier politisch auf ganzer Linie versagt sodass es dazu kommen konnte? Und die Aussage: \'Bei jenen Managern, welche die Kriterien nicht erfüllt haben, sollten die Belohnungen auch kürzbar sein.\' kann nur ein Witz sein, oder ? Wer seine Leistung nicht erfüllt darf auch keinen Bonus bekommen, schon gar nicht wenn Steuergeld im Spiel ist. Oder glaubt einer der Politiker, dass der Steuerzahler sein Geld unfähigen Leuten nachwerfen will ? Da müßte im Gegenteil überprüft werden, ob derjenige überhaupt sein Gehalt wert ist um dieses eventuell kürzen.

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