Korruptes Griechenland

Korruptionsindex: Hellenen führen Ranking an - Österreich auf Platz 25

In keinem Land Europas ist die Korruption nach Einschätzung von Transparency International so verbreitet wie in Griechenland. Mit nur 36 von 100 möglichen Punkten bildet das hochverschuldete Land laut dem am Mittwoch veröffentlichten Korruptionsindex für das Jahr 2012 das Schlusslicht in Europa. Österreich liegt mit 69 Punkten auch nur auf Rang 25, hinter den USA aber auch Chile und Uruguay. Deutschland kommt mit 79 Punkten weltweit auf Platz 13. Österreich schneidet damit um neun Plätze schlechter ab als beim letzten Mal.

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Am unbestechlichsten weltweit sind dem Index zufolge Mitarbeiter im öffentlichen Sektor in Dänemark, Finnland und Neuseeland. Alle drei Staaten landeten mit 90 Punkten an der Spitze der Liste. Die Schlusslichter sind Afghanistan, Nordkorea und Somalia, die es nur auf acht Punkte schaffen.

Transparency International forderte die europäischen Staaten auf, das Problem der Bestechlichkeit in der Verwaltung anzugehen, um die Finanzkrise zu lösen. Griechenland teilt sich mit Ländern wie Kolumbien oder Dschibuti den 94. von insgesamt 174 Plätzen und ist das am schlechtesten bewertete EU-Land. Italien kam mit 42 Punkten auf Platz 72 weltweit bzw. in Europa auf den drittletzten Platz. Italien war damit in puncto Korruptionsbekämpfung auf dem gleichen Stand wie Bosnien-Herzegowina.

Strengere Regeln für Parteienfinanzierung gefordert

"Die Regierungen müssen Anti-Korruptions-Maßnahmen bei allen staatlichen Entscheidungsprozessen einbeziehen", forderte die Vorsitzende von Transparency International, Huguette Labelle. Besonders wichtig seien bessere Regeln für Lobby-Arbeit und Parteienfinanzierung sowie die Offenlegung staatlicher Ausgaben und Auftragsvergaben. Der diesjährige Index zeige, dass "Gesellschaften weiter einen hohen Preis für Korruption bezahlen", kritisierte Labelle.

Der Index ermittelt, wie korrupt die öffentliche Verwaltung in einem Land ist. Fallzahlen von Bestechlichkeit in öffentlichen Ämtern dagegen lassen nach Angaben von Transparency International keine eindeutige Bewertung zu. Sie belegten lediglich, wie effektiv die Staatsanwaltschaft, die Gerichte oder die Medien eines bestimmten Landes bei der Aufdeckung von Korruption sind.

Österreich rutscht ab

Für Österreich bedeutet der aktuelle Korruptions-Wahrnehmungsindex einen "deutlichen Ruck nach unten", wie es die Vorsitzende von Transparency International (TI) Österreich, Eva Geiblinger, am Mittwoch in einer Pressekonferenz formulierte: Vom Platz 16-18 (ex aequo mit Barbados und Großbritannien) im Jahr 2011 wurde es heuer nur mehr Rang 25. Überrascht sind die Korruptionsbekämpfer darüber nicht, hätten doch diverse Korruptionsfälle im Beobachtungszeitraum 2011 die Medien gefüllt. TA sieht angesichts bereits getroffener Maßnahmen der Politik auch Chancen für einen Aufwärtstrend. Zugleich fordert man weiterhin eine Neuordnung der Weisungsspitze für Staatsanwälte sowie konkrete Whistleblower-Regelungen.


Rang 25 von insgesamt 172 Plätzen ist an sich keine schlechte Platzierung, könnte man meinen. Doch setzt man das Ergebnis in Bezug zu anderen entwickelten demokratischen Staaten, ist es heuer "nur" Platz 18/19 (gemeinsam mit Irland) - von 23 Rängen. Dieser Wert sagt freilich nicht direkt etwas über den Korruptionsgrad aus. Vielmehr wird durch Auswertung internationaler Untersuchungen ermittelt, wie stark Korruption wahrgenommen wird. Das ist in Zeiten, in denen ein Skandal den nächsten zu jagen scheint, naturgemäß recht ausgeprägt. "Bis zu einem gewissen Grad wird die österreichische Politik auch für etwas bestraft, was teilweise in der Vergangenheit liegt", meinte Sickinger denn auch. Ironie am Rande: Mitte der 2000er-Jahre lag Österreich auf Platz zehn. "Unverdient", meint Sickinger - und tatsächlich haben ja einige Affären, die derzeit noch ihrer Aufklärung harren, genau in jenem Zeitraum ihren Ursprung.

Ende für Weisungspflicht gefordert


Sickinger und sein Kollege im Beirat des TI-Austrian Chapter, der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, sehen aber einen Silberstreif am Horizont. Der Gesetzgeber habe einige Maßnahmen getroffen - Stichwort Transparenzpaket und Korruptionsstrafrecht -, die Österreich mittelfristig wieder weiter nach vorne verhelfen könnten, wenn sie denn "glaubwürdig" umgesetzt werden. Auch die tunlichst gründliche Erledigung der Altfälle werde die Korruptionswahrnehmung wohl positiv beeinflussen.

Dennoch hat die Politik noch nicht alle Hausaufgaben gemacht, meint man bei TI. Fiedler trat einmal mehr vehement dafür ein, die Staatsanwaltschaften vom politischen Weisungsrecht zu befreien. Selbst wenn das Justizressort stets beteuere, kaum Weisungen auszusprechen und diese auch transparent zu machen, brauche es eine unabhängige Stelle. Die "oberste Weisungsspitze" dürfe nicht im Ministerium angesiedelt werden.

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