Korruption von

Gastinger im Zwielicht

Ex-Ministerin im Visier der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Parteienfinanzierung

Korruption - Gastinger im Zwielicht © Bild: APA/Fohringer

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ). Die Vorwürfe lauten auf illegale Parteienfinanzierung sowie Preisabsprachen im Rahmen ihrer Arbeit in einem Consulting-Unternehmen. Das berichten die Wiener Stadtzeitung "Falter" sowie die "Zeit im Bild" des ORF am Donnerstag.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hans-Jörg Bacher, sagte gegenüber der "ZiB", den übermittelnden Unterlagen zufolge bestehe "insbesondere der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Nationalratswahl 2006". So soll die ehemalige BZÖ-Politikerin mit Geldern der Telekom den Vorzugsstimmenwahlkampf finanziert haben.

Bekannt geworden waren die Vorwürfe erstmals im Jänner dieses Jahres; damals startete die Wiener Justiz eine Prüfung der Rolle des ehemaligen Kabinettschefs Gastingers Michael Schön bei den angeblichen Geldflüssen. Es soll um 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf von Gastinger gehen, die von der Telekom geflossen sein sollen. Gastinger erklärte damals, davon nichts gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte bereits zu Jahresanfang ein Ermittlungsverfahren in dem gesamten Komplex aufgenommen.

Die aktuellen Ermittlungen werden nun deshalb von der Grazer Staatsanwaltschaft durchgeführt, da Gastingers Ex-Kabinettschef Schön mittlerweile als Ermittler für die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien tätig ist. Damit soll der Verdacht der Befangenheit ausgeschlossen werden, schreibt der "Falter".

Von Justiz abgehört
Im Zuge der Ermittlungen in der Telekomaffäre wurde Gastinger auch drei Monate lang von der Justiz abgehört. Die überwachten Gespräche der Exministerin führten laut "Falter" nicht zu einer Entkräftung des Verdachts, sondern zu einer Ausweitung der Ermittlungen: Gastinger soll am Telefon im Rahmen ihres Jobs beim Consulting-Unternehmen Pricewaterhouse Coopers die Vergabe von Scheinangeboten und Preisabsprachen besprochen haben. Gegenüber dem Falter sagte Gastinger, sie könne sich nicht vorstellen, "dass die Angelegenheit einen sachlichen Hintergrund hat".

Kommentare

Lösung des Problems Wenn sie deswegen ins Gefängnis muss, steht sie dann wenigstens nicht mehr auf der " Strosn" wie sie damals 2006 jammerte

Volltreffer @Christian95 Sie haben ganz recht, angeklagt wird man nur wenn man korrupt und blau ist, rot oder schwarz hilft besonders, grün sichert auch schon sehr ab, ab 7 Millionen fordert dann der Staatsanwalt sogar noch die Einstellung, weil es Proporzmillionen sind

So funktioniert Österreich: Wegen 6 Mio steht man in Kärnten vor dem Richter;
die 7 Mio "vom Werner" sind für Gerichte weiterhin kein Thema.

Es ist kein Nachteil wenn Richter, Staatsanwälte, Polizei, ORF..... mit Parteigünstlingen bestellt werden.

Nordkorea, China, Kuba usw. lassen grüßen.

Es scheint so zu sein, dass... ...alles was aus dieser Parteienecke kommt das Korruptionsgen von Geburt an in sich trägt oder hat hier noch einer einen Vorschlag, wer von denen nicht korrupt ist (es gilt die Unschuldsvermutung ha, ha, ha)?

auch eine garstige aus der braunen ecke !!! und so einer person wurde die österreichische justiz anvertraut !wehn wundert dann der braune saustall ???.

ups, wieder eine mehr... "Unsere hohe Politik wär so heil und rein, mischte sich nicht dauernd die Staatsanwaltschaft ein."
(Zitat auf www.steve-airstone.at)

Laleidama

bin ich recht in der Annahme diese Dame hatte damals als JM das Strafverfahren des Uwe Scheuch in Ungarn bzw. Antrag auf Auslieferung abgelehnt und die Strafsache mit einer Dispensregelung planiert..??..obwohl der Antrag in Ungarn noch aufrecht ist und Uwe S. deshalb nicht mehr nach Ungarn fahren möchte......bzw. kann...???????

nein, welch ein Zufall, ... dass sie ausgerechnet aus der FPÖ/BZÖ Ecke kommt.

Seite 1 von 1