Der Weg aus dem Sumpf

Politik unter Druck. Franz Fiedler & Co erklären in NEWS, welche Gesetze jetzt geändert werden müssen, um der ausufernden Polit-Korruption endlich Herr zu werden.

von Korruption - Der Weg aus dem Sumpf © Bild: NEWS/Getty, Zach-Kiesling, Deak, Herrgott

Allein im Telekom-Skandal geht es um Parteienfinanzierung in Millionenhöhe, um den Verdacht gekaufter Gesetze, um Zahlungen für Politiker und deren Wahlkämpfe, um teure Jagden, Opernballeinladungen und sinnloses Sportsponsoring. Die Aufdeckungen machen klar: Österreich braucht dringend Transparenz und neue Spielregeln.

Welche Gesetze notwendig sind, ist seit Jahren bekannt. GRECO, ein Staatenverbund zur Bekämpfung von Korruption, hat in seinem letzten Österreich-Bericht vernichtende Kritik an den fehlenden Anti-Korruptions-Bestimmungen und der mangelnden Transparenz geübt.

NEWS befragte fünf Experten, was in Österreich geändert werden muss, damit das Vertrauen in die heimischen Institutionen wiedergewonnen wird und Korruption endlich effizient bekämpft werden kann.

1. Parteienfinanzierung

Der Status: "In Österreich kann man sich ganz legal eine Partei kaufen“, sagt der Dekan der juridischen Fakultät der Universität Wien, Heinz Mayer. Tatsächlich sieht unser Parteienfinanzierungsgesetz faktisch keine Sanktionen vor. Fast alles ist erlaubt, anonyme Großspenden ebenso wie Spenden aus dem Ausland. Selbst der Rechnungshof darf nicht prüfen. Zahlungen an Parteien - etwa im Fall der Telekom die 960.000 Euro für das BZÖ oder 100.000 Euro für die ÖVP - sind nur dann strafbar, wenn sie über Scheinrechnungen abgewickelt werden. Und selbst dann erwischt es nur den Zahler, der für seine Zahlung keine Gegenleistung vorweisen kann. Die Nehmer, also die Parteien, bleiben weitestgehend geschützt.

Das Ziel: Parteienforscher Hubert Sickinger sagt: "Es muss eine umfassende Rechenschaftspflicht her, die nicht nur die Bundes-, sondern alle Landes-, Bezirks- und Ortsorganisationen von Parteien umfasst. Dasselbe muss auch für Teil- und Vorfeldorganisationen gelten. Spenden sind offenzulegen. Alle Zuwendungen müssen veröffentlicht werden.“ Auf lokaler Ebene fordert Sickinger eine Offenlegungspflicht ab 1.000 Euro, für Landes- und Bundesparteien ab 5.000 Euro. Sickinger: "Zudem muss ein Stückelungsverbot her. Wer die Offenlegungspflicht umgeht, soll mit Geldstrafen, bei hohen Beträgen mit Gerichtsstrafen belangt werden. Spendenwäsche muss hart bestraft werden.“

Bei Spenden, die über Vorfeldorganisationen oder von Dritten nur weitergeleitet werden, soll offengelegt werden, wer der ursprüngliche Spender war. Und: "Zahlungen ab 20.000 Euro sind sofort auf der Parlamentshomepage zu veröffentlichen.“

Eine Zahlung wie die von der Lobbyingagentur Valora des Telekom-Lobbyisten Hochegger für den Wahlkampf der Telekomsprecherin der ÖVP, Karin Hakl wäre so in Echtzeit transparent geworden.

2. Korruptionsverbote

Der Status: Das im September 2009 entschärfte Anti-Korruptions-Gesetz ist in weiten Teilen totes Recht. Daher gab es seit 2009 auch keine einzige Anklage nach dem entschärften Gesetz. Wer sich vorher strafbar gemacht hat, profitiert vom Günstigkeitsprinzip. Das heißt: Da das Gesetz zwischenzeitig entschärft wurde, wird niemand mehr belangt.

Das Ziel: Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler meint: "Der Status des strengen Gesetzes von 2008 muss wieder erreicht werden.“ Der inoffizielle Entwurf zur Novelle von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sei zudem verbesserungsbedürftig.

Fiedler: "Leider gibt es wieder keinen Durchbruch bei der Anfütterung.“ Das bedeutet: Es soll nur bestraft werden, wer für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäftes Geld nimmt. Fiedler: "Das geht nicht. Ein Amtsträger hat nichts entgegenzunehmen.“ Es gebe genügend Beispiele, etwa aus der Schweiz und aus Deutschland, wo gesetzlich klar geregelt ist, dass auch für die pflichtgemäße Vornahme eines Amtsgeschäftes kein Geld fließen darf.

Für Fiedler steht fest: "Das Gewogenmachen von Beamten durch Anfüttern muss strafbar werden.“

Das zweite Problem: Wer ist Amtsträger? Derzeit ist der Begriff extrem eng gefasst. Das Ziel: Auch Regierungsmitglieder, Bürgermeister und Abgeordnete müssen künftig unter den Amtsträgerbegriff fallen. Und die strengen Spielregeln sollen auch für Bedienstete von Unternehmen wie der Post, den ÖBB, der ASFINAG und anderen gelten.

Ein Beispiel: Der EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der vermeintlichen Lobbyisten für 100.000 Euro seine Hilfe versprach, hätte sich als Abgeordneter zum österreichischen Parlament nicht strafbar gemacht.

Für Fiedler sind daher Änderungen nötig: Auch Abgeordnete müssen in vollem Umfang unter das neue Gesetz fallen. Derzeit können sie sogar Geld für das Stellen von parlamentarischen Anfragen, für Initiativen oder sogar Fragen im U-Ausschuss nehmen, ohne sich strafbar zu machen.

Und die Bestechung ist derzeit bei pflichtgemäßem Verhalten nur dann strafbar, wenn es dienstrechtliche Verbote gibt. Fiedler: "Für Regierungsmitglieder gibt es aber kein Dienstrecht.“ Daher sollte gelten: Amtsträger ist, wer für eine Körperschaft arbeitet, die der Rechnungshofkontrolle unterliegt.

3. Unvereinbarkeitsregeln

Der Status: Derzeit melden Abgeordnete nur, von wem sie mehr als 1.400 Euro pro Jahr erhalten. Wie hoch die Summen konkret sind, bleibt im Dunkeln. Eine Nicht- oder Falschmeldung ist sanktionslos.

Das Ziel: Ein Status, wie ihn etwa das britische Parlament hat. Dort herrscht absolute Transparenz. Wie auf www.meineabgeordneten.at nachzulesen ist, muss in London schlicht alles offengelegt werden: Einkommen, Vermögen, sämtliche beruflichen Tätigkeiten, die Namen der Kunden, Aktien, Darlehen, Kredite, die Namen der Mitarbeiter und deren Finanzierung. Besonders wichtig: Spenden an einzelne Politiker müssen auch publik werden.

Auch die österreichischen Unvereinbarkeitsbestimmungen bräuchten so eine Regelung. Wird diese nämlich "nur“ im Parteiengesetz getroffen, gilt sie lediglich für Politiker, die bereits gewählt worden sind.

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer meint jedoch: "Das Gesetz muss unbedingt auch für jene gelten, die sich um ein Amt bewerben.“ Mayer weiter: "Gerade in Österreich ist die Verquickung von Politik und Wirtschaft sehr eng, daher ist hier auch die Korruptionsgefahr besonders hoch. Es geht daher nicht an, dass nicht offengelegt wird, wer von wem für welchen Zweck oder welche Arbeit wie viel Geld bekommt. Hier muss in Zukunft alles auf den Tisch - und zwar in allen Details.“

4. Lobbying

Der Status: Derzeit gibt es keine Regelung, allerdings ist ein Lobbyistenregister geplant. Lobbyisten wie Peter Hochegger hatten bisher völlig freie Bahn beim Gefügigmachen von Politikern und Parteien für ihre Klienten.

Das Ziel: Ein Register, das alle Lobbyisten umfasst. Am Entwurf zur neuen Regelung gibt es aber bereits heftige Kritik. Der Politikberater Feri Thierry findet die Einführung des Registers wohl richtig und gut. Allerdings sollten für alle Interessenvertreter dieselben Regeln gelten - und genau das ist nicht vorgesehen. Thierry: "Dass Kammern und Vereine von den Offenlegungspflichten und den Sanktionen ausgenommen werden sollen, sehe ich nicht ein.“ Zielführend sei, dass für alle registrierten Lobbyisten dieselben Regeln gelten. Thierry: "Es soll klar sein, wer für wen in welcher Sache unterwegs ist.“ Werde das nicht klar geregelt, drohe eine Massenflucht in Vereine. Thierry: "Sonst kommt noch ein ‚Verein der Freunde des genussvollen Trinkens‘, der in Wahrheit von der Alkoholindustrie bezahlt wird, und kann sich so den Strafen völlig legal entziehen.“

5. Mehr Biss für Rechnungshöfe

Der Status: Neben dem Rechnungshof des Bundes gibt es noch acht Landesrechnungshöfe und in Wien das Kontrollamt. Doch die Kompetenzen sind höchst unterschiedlich. Manche dürfen einiges (Oberösterreich, Burgenland), einzelne nicht einmal ihre Prüfberichte veröffentlichen (Kärnten). Gerade bei absehbaren Pleiten in Gemeinden wie in Strem oder Fohnsdorf dürfen Rechnungshöfe immer erst prüfen, wenn es zu spät ist.

Das Ziel: Einheitliche und ausgeweitete Prüfkompetenzen für die Rechnungshöfe. Helmut Brückner, oberösterreichischer Rechnungshofdirektor, sagt: "Mangelnde Transparenz ist der Nährboden der Korruption. Unabhängige, den internationalen Standards entsprechende Rechnungshöfe schaffen diese: Wo es um Steuergeld geht, darf es keine kontrollfreien Räume geben. Wir brauchen eine baldige Kompetenzerweiterung für Landesrechnungshöfe in Hinblick auf das Initiativprüfrecht für alle Gemeinden und für Gesellschaften ab 25 Prozent Beteiligung der öffentlichen Hand.“

Kommentare

expertenmeinung alles was sie sagen muss umgesetzt werden. wenn wir nicht in einem halbwegs zivilisierten land lebten, müsste schon längst eine revolution gegen die voll und teizeitpolitiker und ihre beamteten heleshelfer ausbrechen. es ist zu kotzen zum kotzen, wiklich und wahrhaftig zum kotzen.

allesamt korrupt ... zwei jahre sind diese gesetze versprochen. wenn sie kommen, sind sie wieder wirkungslos.

diese abgeordneten und die bestellte regierung sind unfähig. wir werden 2013 alle abwählen.

Es ist sicherlich Zufall, nichts als Zufall, dass Spindelegger ganz alleine in der 1. Reihe steht.

aus dem Sumpf es gibt nicht viele Möglichkeiten:

öffentlichen hinrichten der betroffenen Personen und zwar aller betroffenen,
Transparentz zu 100% in der Partei,
Schadensgutmachung zu 150% ( sind ja unsere Gelder),
die betroffenen Personen dürfen nie mehr eine Politische tätigkeit Ausüben,
keinen Sonderstatus für Politiker, wir sind doch alle gleich!
für die bertroffenen Personen gibt es nur noch ein Gehalt von max. 2000€/Monat, der rest muss ehrlich erarbeitet werden.
Bürgernahe Politik
Gehaltspfändung und Eigentumspfändung bei den Betroffenen Betrügern.

UND ICH WILL IN DIE POLITIK!!

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foto hier erkennt man zu welcher partei sich die news hingezogen fühlt!
"der weg aus dem sumpf" und 4 parteiobmänner am foto aber keine spur von unserer grünen parteivorsitzenden.
warum wird hier nicht auch glawischnig eingefügt? soll es eindruck machen das nur die 4 parteien im sumpf stecken?

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Re: foto Die Grünen waren noch nicht an der Macht im Bund beteiligt, daher hatten sie wenig Möglchkeit sich zu bereichern.

Ignaz-Kutschnberger
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Holt ein paar Chinesen in die Politik... glaub in China lachen sogar schon die Reisbauern über uns... vielleicht sollte man doch auch hier paar Hinrichtungen einführen - in China funktioniert das ja auch ganz gut!
Schau Michi, in jeder großen führenden Nation gab es zu jeder Zeit der Geschichte gewisse Maßnahmen um jemand vom Stehlen abzurschrecken... im Alten Rom gab es die Kreuzigungen, in Amerika den Elektrischen und in China eine Schnur über den Apfelbaum... warum gibt es all die tollen Sachen bei uns nimmer, die es früher so geben hat... mit kurz mal 20 Minuten ins Wasser tauchen oder diese brennenden Holzhaufen oder öffentliche Enthauptungen... seit Ende der Französichen Revolution ist es ja richtig fad geworden...wozu gibts die großen Stadien, ...???

Ignaz-Kutschnberger
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... Und schau, ich bin ja kein Unmensch...wenn sich ein Politiker ein 10erl pro Jahr Taschengeld macht, ist das seine/ihre Sache... aber ich rede da pro Jahr und nicht pro MONAT... bei manchen hat man den Eindruck das war das zusätzliche Wochengehalt diese 10.000,-
Verdammt nochmal....hauts endlich mal den halben Nationarat raus... weil 50 % von denen sind eh komplett UNNÖTIG!!! ... den verbleibenden 50 % bezahlts das Doppelte an Gehalt und wenn da schon korrupte A***löcher dabei sind, dann sollen die wenigstens 90 % von den erhaltenen Geschenken für wohltätige Zwecke spenden... zB dem Bau eines Krankenhauses oder paar Tonnen Reis für Hungergebiete. Kann doch nicht sein, dass jemand eh über 6.000 Netto hat, so korrupt ist, und dem Volk noch in die Augen schauen kann...

Ja,... ...das wäre die gesetzliche Seite, die beachtet werden müsste.

Was die politische Seite anbelangt, wäre es auch nicht so schwer die eigenen Reihen sauber zu halten. Eine Überzeugung aus Überlegung heraus haben und auch dazu stehen, wenns gerade unpopulär ist. Was immer richtig oder falsch sein mag, es wechselt nicht mit dem Grad der augenblicklichen Zustimmung. Und Parteien legen Angebote,die müssen nicht immer angenommen werden,das ändert aber nichts an Einsichten. Wer sich immer nach dem Wind dreht wird irgendwann sicher verweht. Und er trägt dazu bei,dass Inhalte unwichtig und geföhnte Haare,Grinsen und Händeschütteln wichtig werden und das demoliert das ganze System.
Und ja,ich weiß ich bin von vorgestern.

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