Korinek für Reparatur des Fremdenrechts: Verfahrens-Dauer ist für ihn großes Problem

Recht laut VfGh-Präsident von "mangelnder Qualität" Verfassungsgerichtshof kann selbst nicht tätig werden

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Korinek, fordert eine Reparatur des Fremdenrechts. Eine Vereinheitlichung der Vielzahl von Gesetzen, die das Fremdenrecht regeln, "tut sicher Not", sagte er in einem Zeitungsinterview. Der VfGH-Präsident attestiert dem österreichischen Fremdenrecht mangelnde Qualität. Das "große Problem" sei die lange Dauer der Verfahren, so Korinek.

Im Fremden-, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz seien Bestimmungen enthalten, die man "nur mit allergrößter Mühe" verstehen und auch "völlig unterschiedlich" interpretieren könne, so Korinek gegenüber den "Salzburger Nachrichten". Besonders störend an der Diskussion finde er, dass "die einen immer nur eine Verschärfung und die anderen eine Abschwächung" fordern würden. Es gehe aber darum, "treffsichere Lösungen" zu finden, so Korinek.

Selbst tätig werden könne der VfGH in diesem Fall nicht. Denn laut geltendem Recht sei ein Einschreiten nur dann möglich, wenn der VfGH befinde, "dass eine Vorschrift der Verfassung widerspricht oder dass ein Gesetz so unverständlich ist, dass man überhaupt nicht mehr weiß, was drinsteht", so Korinek. Dann könne der VfGH das Gesetz aufheben. Korineks Meinung nach müsse der Gesetzgeber aber "endlich einmal verstehen, dass er auch selbst Gesetze aufheben kann". Und: "Nicht alles, was blöd ist", sei auch verfassungswidrig. (apa/red)