Kopftücher in der Türkei wieder an Unis: Präsident Gül billigt Verfassungsänderung

Änderung verstoße nicht gegen Staatsprinzipien Verfechter werfen schleichende Islamisierung vor

Kopftücher in der Türkei wieder an Unis: Präsident Gül billigt Verfassungsänderung © Bild: APA

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat die Verfassungsänderungen für das Ende des umstrittenen Kopftuchverbotes an Hochschulen bestätigt. Diese Änderungen verstießen nicht gegen die Staatsprinzipien der Türkei und stärkten das Recht auf Bildung, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialbüros.

Das Parlament hatte das seit Jahren heftig umstrittene Kopftuchverbot an Hochschulen am 9. Februar per Verfassungsänderung aufgehoben. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kann nun Gesetze oder Verordnungen erlassen, mit denen junge Frauen, die ein Kopftuch tragen, in der Türkei zum Studium zugelassen werden.

Die Verfechter des Kopftuchverbotes werfen der Regierung von Erdogan vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben und die von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk verfügte Trennung von Staat und Religion aufzuweichen. Dagegen haben Politiker von Erdogans AKP das Kopftuch als persönliche religiöse Freiheit verteidigt.

Die seit Ende 2002 regierende islamisch orientierte AKP war im vergangenen Sommer nach einer Machtprobe mit der Armeeführung gestärkt aus einer vorgezogenen Parlamentswahl hervorgegangen. Das Militär, das sich traditionell als Bewahrer des Erbes Atatürks versteht, hatte vergeblich zu verhindern versucht, dass der damalige Außenminister Gül vom Parlament zum Staatspräsidenten gewählt wurde. (apa/red)