Geplantes Gesetz von

Kopftuchverbot: Diskriminierung
oder gut für kindliche Entwicklung?

Das sagen Lehrer, Kindergärten und Integrationsexperten dazu

Mädchen Schleier © Bild: iStockphoto/okeyphotos

Die von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gestartete Initiative zum Kopftuchverbot für Mädchen an Kindergärten und Volksschulen fand auch beim Koalitionspartner ÖVP Anklang. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde bereits von Kanzler Sebastian Kurz eingeleitet und soll bis zum Beginn der Sommerferien ausgearbeitet sein. Doch wie sinnvoll ist so ein Verbot im Sinne der Integration? Was spricht dafür und was dagegen? Wir haben Experten, Lehrer und Kindergärten befragt.

Im Sinne der Entwicklung auf Kopftuch verzichten

„Die großen Herausforderungen werden dadurch genauso wenig gelöst wie durch die Maßnahmen zum Schulschwänzen. Aber im Sinne der Entwicklung unserer Kinder könnte ich auf das Kopftuch verzichten“, sagt etwa Paul Kimberger, der Vorsitzende der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft. Dabei ist es ihm wichtig, das Kopftuch nicht als religiöses Symbol zu sehen. Integration sei für ihn eine Kulturleistung, die auf Gegenseitigkeit beruhe und es sei wichtig, „dass das was Österreich ausmacht auch erhalten bleibt, dass keine Parallelgesellschaft entsteht und die Werte von allen eingehalten werden“, so Kimberger. Kein Verständnis zeige er deshalb, wenn ein Elternteil etwa einem Lehrer den Handschlag verwehre. Die Mehrheit, so meint der ehemalige Lehrer einer Linzer Schwerpunkthauptschule, der die großen Herausforderungen in diesem Bereich kennt, wolle sich aber integrieren. Die Schule ist für Kimberger überhaupt die „wichtigste Sicherheitseinrichtung in unserem Land“ und Dinge, die hier nicht gelöst werden, würden später zu großen Problemen in der Gesellschaft führen, so der Gewerkschafts-Vorsitzende.

»Kinder haben kein religiöses Bedürfnis«

Auch der Soziologe und Experte für Integrationsfragen Kenan Güngör spricht sich für das Kopftuchverbot aus. Kindern würde durch das Kopftuch eine religiöse Dominanz ihrer Lebensführung nahe gelegt, denn diese Kinder kämen meist aus streng religiösen Familien und gehören entlastet. Kinder haben grundsätzlich kein religiöses Bedürfnis, „das geht“, so Güngör „nur von den Eltern aus „und hier geht es um das Kindeswohl“. Sie sollen in dem säkularen Grundtext unserer Gesellschaft in die Schule gehen können und unterschiedliche Erfahrungen machen. Und dabei sei das Kopftuch oft problematisch.

Deshalb ist der Soziologe, auch wenn man seiner Meinung nach mit Verboten vorsichtig sein müsse, und die Frage, ob dieses Verbot dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche, noch offen sei, für ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten und soll für Kinder bis 14 Jahre gelten. Wichtig ist Kenan Güngör auch noch zu erwähnen, dass der Wunsch nach Verhüllung nur innerhalb einer Minderheit der Muslime bestehe, die meisten würden dies ohnehin ablehnen.

»Eine klare Diskriminierung der islamischen Religion«

Gegen ein Kopftuchverbot spricht sich Manfred Nowak, Leiter des Ludwig-Boltzmann-Institutes für Menschenrechte aus. „Aus menschenrechtlicher Sicht ist jedes Verbot in Bezug auf Kleidung ein Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit und in die Privatheit. So ein Verbot müsste man schon sehr gut begründen.“ Man würde dadurch jemanden schützen, indem man jemand anderem etwas verbietet, so Nowak. Aus menschenrechtlicher Sicht gäbe es also keine gute Begründung für so ein Verbot.

"Wem tun die Mädchen etwas?"

Aus moralischen Gründen müsse man zeigen, dass so ein Verbot in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt notwendig sei. Und da tue sich laut Nowak die Frage auf: „Wem tun die Mädchen etwas? Wen stören sie mit ihrem Kopftuch?“ Da tue er sich schon schwer, dies moralisch zu begründen. Dennoch sei es nie vorhersehbar, was der Europäische Menschengerichtshof entscheide, denn das sei, so Nowak „nie vorhersehbar“. Es könne also schon durchgehen, sei seiner Meinung nach aber „eine klare Diskriminierung der islamischen Religion“.
Wenn schon, müsste es sein wie etwa in Frankreich, wo religiöse Symbole verboten seien. „Aber wir haben ja nach wie vor Kreuze im Klassenzimmer hängen“, so Nowak. „Und was wäre, wenn ein jüdisches Mädchen mit einer Kippa in die Schule käme, das wäre ok, aber eine Muslimin mit Kopftuch nicht? Also vor dem Gleichheitsgrundsatz ist das Verbot sehr schwer zu rechtfertigen“, gibt der Menschenrechtsexperte ein vernichtendes Urteil für das Regierungsvorhaben ab.

Für Kindergärten kein aktuelles Thema

Für Margit Tauber, Bereichsleiterin Kindergärten der Wiener Kinderfreunde das Thema nicht aktuell. "Es gibt meines Wissens keinen Fall", sagt sie. Prinzipiell würde ein Kopftuchverbot im Kindergarten aber kein Integrationsproblem lösen, sondern möglicherweise dazu führen, dass strenggläubige Eltern ihre Kinder aus dem Kindergarten nehmen, was zum Nachteil des Kindes im Hinblick auf seine Integration und Entwicklung wäre, so Tauber und führt weiter aus: "Unterschiedliche Religionen, Sprachen, Hintergründe und Biografien erleben und vermitteln wir als Bereicherung des Alltags im Kindergarten. Dabei steht immer das Wohl des Kindes im Mittelpunkt und wir sehen es als unsere Aufgabe zu erkennen, ob ein Mädchen etwa aus Nachahmungstrieb (weil es so sein will, wie seine Mutter oder Tante) gerne ein Kopftuch trägt oder ein Zwang seitens des Elternhauses dahinter steht. Dementsprechend wäre das Gespräch mit den Eltern zu suchen. "

IGGÖ empfindet "bevormundende Art" als kontraproduktiv

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) spricht sich ebenfalls „mit aller Entschiedenheit“ gegen das Regierungsvorhaben aus. Das Kindeswohl sei das erste Anliegen in dieser Debatte und eigentlich sollte sich das Thema laut IGGÖ erst ab der Religionsmündigkeit stellen. Innermuslimisch hätte sich als Erkenntnis durchgesetzt, dass das Selbstbestimmungsrecht von Mädchen und Frauen auf jeden Fall zu beachten ist und keinerlei Zwang ausgeübt werden dürfe. Darum würde „die bevormundende Art“ durch das Verbot zum „angeblichen Schutz“ „als absolut kontraproduktiv empfunden.“

Thema zudem Randerscheinung

Und auch die IGGÖ sieht hier Grund- und Menschenrechte wie das Erziehungsrecht und die Religionsfreiheit in Gefahr: „Niemand würde wohl ernsthaft ein Verbot des Tragens einer Kippa oder eines Kreuzes bei Kindern in den Raum stellen wollen.“ Das Thema sei zudem eine Randerscheinung, denn Kopftuchtragen im Kindergartenalter sei in Österreich so gut wie unbekannt. An Volksschulen empfiehlt die IGGÖ jeden der wenigen Fälle individuell zu betrachten.

»Keine populistische Politik auf den Köpfen von Kindern«

Die Glaubensgemeinschaft fordert deshalb „keine populistische Politik auf den Köpfen von Kindern“ zu machen und erwartet sich im Sinne des Dialogs „eine Einbindung bei solchen die Musliminnen und Muslime direkt betreffenden Fragen seitens der Politik.“

"Grundsätzlich nichts " von einem Kopftuchverbot hält auch Gemeindebundpräsident Alfred Riedl. "Und wir diskutieren ein großstädtisches Problem, als hätten wir es im ganzen Land. Wir in den Gemeinden haben dieses Problem einfach nicht."

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