Kopftuchverbot könnte kommen

Es geht um ein Verbot im öffentlichen Dienst - vor allem an Schulen

Integrationsminister Sebastian Kurz will den Vorschlag des Regierungsberaters Heinz Faßmann für ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst in das Integrationsgesetz aufnehmen. Dem Staat komme eine wichtige Signalfunktion zu und Beamte sollten daher neutral gegenüber Religionen auftreten, begründete Faßmann seinen Vorschlag. Die Islamische Glaubensgemeinschaft ortet Diskriminierung.

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Integration - Kopftuchverbot könnte kommen

Vor allem für den Schulbereich kann sich Kurz ein solches Kopftuchverbot vorstellen. "Weil es dort um Vorbildwirkung ein Einflussnahme auf junge Menschen geht. Österreich ist zwar ein religionsfreundlicher, aber auch ein säkulärer Staat", teilte Kurz mit. Kreuze in den Klassenzimmern würden dadurch nicht infrage gestellt. Kreuze in den Klassenzimmern gehörten mittlerweile zur historisch gewachsenen Kultur in Österreich. Die entsprechenden Regelungen seien außerdem verfassungsrechtlich abgesichert, sagte Kurz.

Thema im Zuge des Integrationspaketes

Der Außen- und Integrationsminister will das Kopftuchverbot jedenfalls bei den weiteren Verhandlungen über das Integrationspaket mit Staatssekretärin Muna Duzdar thematisieren. Duzdar will in der Frage verschleierter Staatsdienerinnen noch ein Verfahren einer Belgierin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten. Weitere Punkte, die Kurz bei den Verhandlungen über das Integrationspaket umsetzen möchte, sind ein Vollverschleierungsverbot, ein Koranverteilungsverbot für Salafisten sowie gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge - Stichwort 1-Euro-Jobs.

Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ist ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst durchaus vorstellbar. Die Frage habe sich für die Landesbediensteten in Vorarlberg bisher noch nicht gestellt. Wenn aber ein entsprechender Vorschlag aus Wien auf dem Tisch liege, werde man diesen prüfen, erklärte Wallner am Freitag gegenüber dem ORF Vorarlberg.

Islamische Glaubensgemeinschaft zeigt sich empört

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) zeigt sich empört über den Vorschlag von Regierungsberater Heinz Faßmann, ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst einzuführen. "Gerade der Staat als Arbeitgeber soll sich an die Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung halten", sagte Frauensprecherin Carla-Amina Baghajati am Donnerstag.

Baghajati ärgert vor allem, "dass etwas dermaßen anti-integratives von einem Integrations-Experten kommt". Seit 2004 sei es in Österreich explizit verboten, Arbeitnehmer religiös zu diskriminieren. "Absurd" wäre es vor allem, wenn Frauen, die wegen ihres Kopftuchs vom öffentlichen Dienst zurückgewiesen wurden, sich an die staatliche Ant-Diskriminierungs-Stelle wenden müssten.

Auch die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ) kritisierte Kurz für sein Vorhaben. "Kurz gefällt anscheinend seine Rolle, sich auf dem Rücken der Musliminnen und Muslime politisch profilieren zu wollen", sagte IMÖ-Vorstand Omar Al-Rawi am Freitag in einer Stellungnahme. Nach Kurz' "unrühmlicher Rolle" beim neuen Islamgesetz und seiner "Agitation" gegen muslimische Kindergärten in Wien komme der Minister schon wieder mit einem "diskriminierenden Vorschlag" gegen muslimische Frauen im öffentlichen Dienst, so Al-Rawi, der für die SPÖ auch im Wiener Gemeinderat sitzt.

Klare Worte vom Papst

Papst Franziskus hatte sich im Mai 2016 mit Blick auf das Kopftuchverbot in Frankreich dagegen ausgesprochen. "Wenn eine muslimische Frau ein Kopftuch tragen will, muss sie das tun können, ebenso wie ein Katholik, der ein Kreuz tragen will", sagte er laut Kathpress in einem Interview der französischen Tageszeitung "La Croix" (Montag). Zugleich betonte der Papst damals, dass Europa nicht nur eine christliche Wurzel habe. Es gebe viele Wurzeln. Wenn die Rede vom christlichen Europa sei, fürchte er, dass der Ton, "triumphalistisch oder rachsüchtig" sein könne. Europa habe zweifellos christliche Wurzeln und das Christentum habe die Pflicht sie zu bewässern. Dies dürfe jedoch nicht in kolonialistischer Manier erfolgen. Nötig sei ein Geist des Dienens, wie er in einer Fußwaschung zum Ausdruck komme: "Die Pflicht des Christentums gegenüber Europa ist der Dienst."

Kommentare

Eine Schule soll ein Ort des Wissens und nicht des Glaubens sein. Jeglicher religiöser Schnickschnack muss daraus entfernt werden.

bravo herr kurz!!!!!!!!!!!

higgs70
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Tja der Kurz wieder, der lässt nichts aus.
Vor zwei Jahren noch fand er sowohl die Burkafrage wie auch die Frage des Kopftuchs nicht diskussionswürdig, jetzt ists essentiell für die Integration. Ist ein ganz gesinnungsfester, wie der die Pferde im Galopp wechselt, Respekt.
Und naja, wozu ich Strache und Vilimsky noch brauche wenn ich Kurz und Sobotka habe weiß ich ehrlich gestanden auch nicht,die erheitern mich zwar nicht indems Taser testen aber das könnens ja auch noch lernen.
Ja,der Basti,so jung und schon so wendig, hat sicher eine große Karriere vor sich,mir graust jetzt schon.

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Früher oder Später kommen manche Menschen zur Besinnung. Ich finde es gut, dass man aus Fehlern lernt. Es gibt nichts schlimmeres als ein blöde Sturheit und auf Egoismus zu behaaren, obwohl die Realität anders aussieht.
Es gibt auch die anderen: "Das Haus brennt lichterloh aber sie wohnen immer noch drinnen und bestellen fleißig Möbel. Und das ist ihre Gruppe, vor der es mir graust.

higgs70
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Die Realität sieht so aus, dass wir in diesem Land Religionsfreiheit haben, das heißt, jeder kann an jeden Quatsch glauben-und wenns das fliegende Spaghettimonster oder die Mülltrennung ist- solange der nicht gegen die Gesetze verstößt. Und das tut ein Kopftuch nicht.
Und wenn ma konsequent auf Säkularität bestehen, wie Kurz es vorschwebt, werd ma in Zukunft keine Gemeindebediensteten und Lehrer mehr sehen, die eine Halskette mit Kreuz tragen.

Kurz lernt nicht aus Fehlern, Kurz ist ein Opportunist der aufs blaue Klientel schielt.
Wissens, ich erwarte von einem Politiker nur zwei Sachen: Hirn und Rückgrat. Wenn einer dumm ist gehört er nicht in ein Amt, denn wer zu blöde ist sich über die Usancen von Amt und Staat kundig zu machen oder die zu verstehen, ist automatisch ein Geisterfahrer. Das geht vielleicht bei einem Bürgermeister, weiter oben wird der Flurschaden riesig und außerdem nerven die ungemein.
Noch schlimmer aber ist die zweite Sorte, die intellektuell zwar könnte aber nicht will, weils einen mehr befördert auf Schwachsinn zum Beispiel im Verfassungsrechtlichen zu surfen um das Gejohle geistig Unmündiger zu bedienen. Kurz ist nicht dumm, ein Opportunist ist er und ich will ihn nicht feiern, sondern feuern.Möge die Dauer seines Amtes seinem Namen gerecht werden, ins Geilomobil und ab.

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Die Realität sieht aber vor, dass man sich an Gesetze zu halten hat. Auch wenn die Gesetze eindeutig sind, wird es Besserwissende Linke geben, die wieder was hineininterpretieren was nicht zur Debatte steht.
Ein Kopftuch verstößt gegen das Gesetz, wie auch alles andere was nicht angeführt ist. Wie man sich,wann,wo zu kleiden hat steht gesetzlich fest.= öffentlicher Bedienster" und kein PUNK"

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Und hier geht es wahrlich nur um ein Kopftuch. Alles ist festgelegt, Haare, Ringe, Tätowierungen, Fingernägel usw. Hier geht es nicht um Toleranz, sondern keine Geisterbahn zu schaffen.
Duzdar ist öster Staatsbürgerin, stimmt, aber kein Österreicher! Ein Österreicher schützt seine Werte und verkauft sie nicht für Toleranz und Weltoffenheit.
Linke Fordern Weltoffenheit: Siehe Lokalbesuch von VizeB

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da sieht man ihre Toleranz. Umgekehrt darf man keine Ausländer aus dem Lokal schmeissen?
Was ist passiert in Österreich??? Sind alle wahnsinnig? Was wenn wir jetzt sagen, alle Grünen dürfen kein Wasser trinken? Das Wasser gehört den blauen Steirern und nicht den Grünen Wienern? Und ich muss sagen, schön langsam wirds gruselig.

higgs70
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Gehns, stellens mir den Gesetzestext mal rein, der vorgibt wie man sich wo zu kleiden hat, ich kenn den nicht.
Und was steht da eigentlich über Priester drin, die im Kollar Religion unterrichten? Verstoßen die auch gegen dieses Gesetz?

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Eben, das meine ich, Gesetze sollte man kennen um zu verstehen das es schon zu viele gibt. § 60 BDG steht alles drinnen, dazu gibt es noch Verordnungen und Erlässe.

Und wenn sie schon alles erlauben wollen, wo ist die Grenze. Der nächste Lehrer mit grünen Harren? Ein Polizist mit einem Tattoo auf der Stirn? Ein Richter mit 10 cm großen Tunel in den Ohren?




higgs70
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Ach verwurschtelns doch nicht alles. Hier gehts um Dienstbekleidung soweit es der Dienst erfordert. Das gilt für Polizisten, Kanalräumer, Bundesheerler usw. Eine Muslima, die unter dem Polizeikappel ein Kopftuch trägt werdens hier nicht finden, tätowierte Polizisten ( wenn auch nicht auf der Stirn) schon eher.
Aber darum gehts dem Basti auch gar nicht. Es geht ihm um religiöse Symbolik, es geht ihm nicht ums Kopftuch, sondern darum wers trägt. Er schlägt den Sack und meint den Esel. Und einen Minister der die Säkularität instrumentalisieren will und eine lokale Tradition ( denn das ist das Kopftuch sehr wohl) zur fremden umdeutet,entweder weil er zu unintelligent ist nachzusehen oder vorsätzlich die Unwahrheit sagt,hat für mich in einem Amt nichts verloren.

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Sie sind ein nörgelnder grüner Besserwisser.
Ein Staatsdiener ist ein Beamter der dem BDG unterliegt. Und genau darum geht es und um nichts anderes.

Bezeichnen alle und jeden als dumm und unerfahren. Mir ist der Kurz lieber als ein weltfremder Kasperlkopf. pff

Das Recht auf Dummheit gehört zur Garantie der freien Entfaltung der Persönlichkeit.
Mark Twain

higgs70
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So ist es und deshalb schauts auf der Welt so aus wie es ausschaut. Obwohl, das meiste Grauen resultiert ja nicht aus Dummheit, sondern aus mangelnder Vorstellungskraft.

Und ich bin Grünwähler, nicht Partei und ich nörgle nicht, ich schreibe das was ich denke. Und ob das Süppchen mundet ist mir, asozial wie ich bin, definitiv schnurzpiepegal. Mit fortschreitendem Alter ist man schamlos und ich ganz besonders;-)

Walter00 melden

Ein Polizist hat es treffend formuliert: Wenn man keine Ahnung hat, soll man......halten.
Täglich trifft diese Aussage zu....

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Gäste haben sich anzupassen, was gibt daran nicht zu verstehen?

Nudlsupp melden

Gäste haben sich in erster Linie an die Gesetze zu halten. Ich habe aber noch nie erlebt, dass sich Österreicher und Deutsche im Ausland Kleidervorschriften machen lassen oder oftmals das Benehmen zeigen, das sie hier einfordern. Ein Vermummungsverbot, unter das auch die Burka fällt, ist rational nachvollziehbar. Aber was zum Teufel, kümmert mich ein Kopftuch? Gibt's keine anderen Probleme?

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Hier geht's um öffentliche Bedienstete und keine Verkäufer. Es sind weder sichtbare Tatoos erlaubt noch gefährlicher Schmuck. Selbst keine offenen Haare bei den Frauen als auch bei den Männern. Und wenn es einem hier nicht passt, dann soll er dort hingehen wo er herkam.
Was gibt's daran nicht zu verstehen?

Rasso melden

Außerdem gelten Kleidungsvorschriften in muslimischen Ländern auch für Österreicher und Deutsche - und dort hat man sich auch anzupassen

Ivoir
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@Rasso Sie sind ja gut informiert, Oh Mann. Waren Sie jemals soweit weg, dass Sie den Kirchturm ihres Heimatdorfes nicht mehr sehen konnten?

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

lt. kurz darf engl. königin nicht nach AT kommen, weils kopftuch trägt, detto dän. königin

Über so etwas denkt man auch noch nach!!! Was glauben die eigentlich??? Sie haben sich nach uns zu richten und sonst tschüss!!!!Was müssen wir uns noch alles gefallen lassen von diesen.....???? Ein Skandal!!!! Das sind unsere Politiker - verantwortungslos!!!!

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