Kontrapunkt von

Vom "neuen Stil"
blättert der Lack

Gerfried Sperl © Bild: News

Die Pläne von Kurz und Strache sind bis zu ihrer Gesamtpräsentation Häppchen-und Schnäppchen-Gebilde.

Noch im Oktober hat Sebastian Kurz strikt an dem mit der EU akkordierten Rauchverbot ab Mai 2018 festgehalten. Jetzt ist er ins Raucherlager der FPÖ übergelaufen. Nicht nur vom "neuen Stil" des künftigen Regierungschefs blättert der Lack -die Frage ist jetzt, wie viel Standfestigkeit dieser Mann überhaupt hat. Die Abwendung vom generellen Rauchverbot hat neben den von der Ärzteschaft befürchteten gesundheitlichen Folgen auch tiefere politische Bedeutung. Da sich mittlerweile die Anzeichen mehren, dass sich der ÖVP-Chef vom FPÖ-Chef H.-C. Strache bei erschreckend vielen Themen über den Tisch ziehen ließ, ist der ÖVP-Vorstand vor die Frage zu stellen: Macht diese Koalition Sinn oder sollte die Volkspartei es nicht doch lieber mit der SPÖ versuchen? Österreich neu denken, österreichische Politik neu zu entwerfen, ist mit den Freiheitlichen nicht zu schaffen. Sie verstehen unter "neu" eine Rückkehr zum Alten. Aber nicht nur das: Durch vermehrte Volksabstimmungen soll die Macht des Parlaments ausgehebelt werden, durch die Weigerung, EU-Beschlüsse zu exekutieren, soll wie in Ungarn die Bindung an das gemeinsame Europa untergraben werden, um am Ende einen Öxit zu inszenieren.

Dazu kommt die geplante Machtverteilung in der Regierung. Wenn es stimmt, dass ÖVP und FPÖ je sechs Minister(innen) haben sollen, wäre nur Kurz der ohne Richtlinienkompetenz agierende Kanzler. Die Volkspartei verfügte dann zwar über alle wirtschaftlich relevanten Ministerien, die Freiheitlichen aber über sämtliche Sicherheitskompetenzen: Polizei und Bundesheer, Geheimdienste plus Überwachung, Steuerung der Einwanderung, "Betreuung" der Flüchtlinge, Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten. Das wäre eine Machtergreifung Richtung George Orwells "1984", denn die Brüsseler Kommission hat (ebenso wie das Europäische Parlament) ihre Hauptkompetenz im ökonomischen Gebiet -ganz abgesehen vom Einfluss internationaler Konzerne.

Abgewendet ist immerhin die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft der Kammern. Denn sie bilden zusammen mit dem ÖGB auch in Zukunft ein Gegengewicht zur rechtspopulistischen Regierung. Geringere Beiträge der Mitglieder sind kein Schaden, weil es die großen Kammern zwingt, abzuspecken. Zweifellos ein positiver Aspekt.

Auch das Scheitern der geplanten Fusion aller Gebietskrankenkassen ist überwiegend ein Plus. Besser ist eine Reform der föderalen Strukturen als die Schaffung eines Kassenmonsters. Selbst in Deutschland bremst man bei der Entwicklung von kostenintensiven Megastrukturen.

Die Pläne von Kurz und Strache sind bis zu ihrer Gesamtpräsentation Häppchen-und Schnäppchen-Gebilde. Eines kann man freilich jetzt schon sagen: Der große Wurf wird es nicht, der Lack wird weiter blättern, es gibt mehr Baustellen als wirkliche Reformen.

Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: sperl.gerfried@news.at

Kommentare

Andere kritisieren wir gerne, doch selbst kritisiert werden schmeckt uns gar nicht, unseren Kritikern würden wir nur zu gerne den Mund verbieten. Doch auch ich selbst kann mich irren, Blödsinn machen, bin nicht allwissend oder fehlerlos. Das sollten wir bedenken

Nun ich glaube, daß das nicht nur für links gilt, sondern für alle. So ehrlich sollten wir schon sein. Was der andere tun und lassen sollte, was am andern falsch ist, das wissen wir ganz genau und darüber reden wir gern und viel. Was mit uns selbst ist, was wir selber tun oder lassen sollten, darüber schweigen wir lieber, obwohl wir es vielleicht auch wissen

Ach ja, es geht schon wieder los, das linke " wir finden doch immer was um vom eigenen Versagen abzulenken "...und wenn nötig, dann ERfinden wir eben....

Seite 1 von 1