Das politisch interessierte Amerika steht dieser Tage immer noch unter dem Eindruck des Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki. Karikaturisten zeichnen Trump nur noch mit einem Gesicht, das aussieht wie ein dicklicher Putin.
Gleichzeitig beschäftigt die Öffentlichkeit Trumps Ankündigung, er werde 2020 erneut für das Präsidentenamt kandidieren, was -sollte er gewinnen -nichts Gutes verheißt. Denn es steht wohl fest, dass er einige fixe Ziele realisieren will.
1. Trump ist dabei, bewährte Bündnisse zu zerstören oder zumindest zu destabilisieren. Hauptziel ist die EU, die er wie China als "Feind" Amerikas sieht. Zwar nur in Wirtschaftsfragen, aber da der Handel heute mit der Politik eng verknüpft ist, sind alle multilateralen Beziehungen betroffen. Überdies hat er bekanntlich die Pariser Klimavereinbarungen aufgekündigt und die nordamerikanische Freihandelszone für obsolet erklärt.
2. Sein Kotau vor Putin in Helsinki hat bereits Spekulationen provoziert, wonach Trump überhaupt in den Diensten des russischen Geheimdienstes stehe. Das scheint auf den ersten Blick absurd, aber was treibt einen US-Präsidenten dazu, den eigenen Geheimdiensten öffentlich zu misstrauen?
3. Trumps Rowdytum beflügelt allerorten Leute, die von Diplomatie nichts halten und die das eigene "Ego" zum Maß aller Dinge machen. So hört man aus der FPÖ, dass der EU-Gegner Harald Vilimsky, Generalsekretär seiner Partei, ein feuriger Trump-Fan ist.
Vor allem Trumps permanente Angriffe auf die durch die Brexit-Debatten geschwächte EU sind besorgniserregend. Und haben auch hier in Österreich ihren Nachhall, die Trump-Versteher nehmen zu und werden im Verein mit den Putin- Verstehern zu einer ernsten Gefahr.
Sie begreifen nicht, was die EU für den europäischen Wohlstand bedeutet. Sie können offenbar nicht erkennen, dass selbst der Gipfel von Helsinki den Versuch dargestellt hat, zwischen Brüssel und Moskau im Handelskrieg mit Washington einen Keil zu treiben.
In dieser Konfrontation der großen Mächte ist Österreich der kleine Zwerg. Sebastian Kurz und seine Koalition hatten sich bereits gefreut, den dann nach Helsinki verschobenen Gipfel auch für sich inszenieren zu können. Aber ihr Interesse daran, war bloß werbetechnischer Natur.
Kurz, Strache und Co. sollten sich, statt populistisches Rowdytum gegenüber Brüssel zu tolerieren, darauf konzentrieren, im Halbjahr der EU-Präsidentschaft für die Gemeinschaft nützlich zu sein.
Man sollte Trump nichts durchgehen lassen und ihm bei jeder noch so kleinen Attacke auf den Zusammenhalt der EU auf die Finger klopfen. Aber einer Regierung, die offiziell "proeuropäisch" ist, in der Realität aber jede Fehlentwicklung sofort in Brüssel verortet, fehlt jede Leidenschaft, die EU zu stärken.
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