Kontrapunkt von

Der neue
Ostblock

Gerfried Sperl © Bild: News

Bewunderer des Visegrád-Modells argumentieren, so müsste die ganze EU funktionieren.

Im großen EU-Konflikt seit 2015, der Verteilung der Lasten der Flüchtlingswelle, sind sie auch einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden -die Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn weigern sich nicht nur, größere Zahlen von Flüchtlingen aufzunehmen, sie lehnen auch finanzielle Beiträge ab.

Ihre Kooperation ist alt, sie wurde 1991 bei einer Konferenz der postsowjetischen Länder im 40 Kilometer nördlich von Budapest gelegenen Visegrád beschlossen. Die Benelux-Staaten waren von Anfang an Vorbild, aber wirkmächtig wurde sie erst viel später mit dem Rückenwind der EU-Mitgliedschaft.

Einerseits sind die vier sehr verschieden. Polen ist strikt antirussisch, die übrigen drei gerieren sich als Putin-Versteher. Die Slowakei hat den Euro, die anderen nicht. Andererseits tendieren alle vier zur "illiberalen Demokratie"(Copyright Viktor Orbán). Regierungschefs von Ländern, denen sie zugeneigt sind, werden zu den jährlichen Treffen eingeladen, zuletzt waren das Benjamin Netanjahu und Sebastian Kurz (im Juni dieses Jahres).

Boris Kálnoky, ein Verwandter der ehemaligen steirischen Landtagspräsidentin Lindi Kálnoky, hat in einem Aufsatz für den Berliner "Cicero" den Visegrád-Verbund einen "neuen Ostblock" genannt. Was bezüglich der politischen Philosophie stimmt. Die "illiberale Demokratie" ist eine autoritäre Ost-Version mit einer Tendenz zur Einparteienherrschaft und der Bildung von Oligarchien.

Die zweite Seite der Medaille ist die von Martin Michelot (Prager Institut "Europeum") als "Kunst der Uneinigkeit" bezeichnete Art des Umgangs untereinander. Sie steht in der Tradition der habsburgischen Politik und Diplomatie, aus der Schwäche einzelner Teile immer wieder eine gemeinsame Stärke zu zimmern.

Die Visegrád-Staaten haben einen jährlich wechselnden Präsidenten, jährliche Zusammenkünfte und je einen, im Büro des Ministerpräsidenten angesiedelten (Staats-)Sekretär für Visegrád-Angelegenheiten -einen Koordinator also. Sie verfügen jedoch über keine Kommission wie jene in Brüssel, holen sich ihr Wissen jedoch großteils von international besetzten Thinktanks. Dadurch können sie für jeden EU-Gipfel auf effiziente Unterlagen zurückgreifen und rasch entscheiden, ob sie bei einem Gipfel-Thema getrennt oder gemeinsam auftreten.

Bewunderer des Visegrád-Modells argumentieren, so müsste die ganze EU funktionieren.

Sie unterliegen Denkfehlern. Erster Punkt: Vier sind zahlenmäßig flexibler. Zweiter Punkt: Sie haben ein Rückgrat in Form der EU selbst. Sie können rebellieren, ohne sofort hinausgeworfen zu werden. Dritter Punkt: die Umkehrung der Rollen. Wenn die Visegrád-Staaten plötzlich europäische Führungsmächte wären, würde ihr Modell nicht mehr funktionieren. Die Gemeinsamkeit der Opposition würde sich in einen beinharten Machtkampf verwandeln.

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Kommentare

Hans-Jörg Schmidt

Schon im ersten Satz ist ein Fehler: Die V4-Staaten beteiligen sich sehr wohl finanziell an der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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