Kontrapunkt von

Israels Verlust
an Demokratie

Gerfried Sperl © Bild: News

Die außerhalb Israels lebenden Juden, unter ihnen auch die in Österreich, sind nicht mitverantwortlich für die Entscheidungen in Jerusalem und Tel Aviv.

Sechzig Jahre war Israel ein Vorposten der westeuropäischen liberalen Demokratie im Nahen Osten. Vor Kurzem hat Premierminister Benjamin Netanjahu ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht, das Israel in eine "illiberale Demokratie" verwandelt, mehr noch: in eine ethnisch gestaffelte, mit dem gesetzlich abgesicherten Grundsatz "Juden zuerst".

Damit fällt eine zweite Grundbedingung der israelischen Staatskonstruktion. 1917 hatte es vor der Balfour-Deklaration, die den Juden das Recht auf palästinensisches Land als "Heimstätte" versprochen hatte, auch eine Zusage der Briten an den Großscherifen von Mekka im Jahre 1915 gegeben, in Palästina ein "arabisches Reich" errichten zu dürfen.

Dies wird von Israels Mitte und politisch Rechten bis heute ignoriert, ebenso wie der Passus in der Balfour-Deklaration, dass andere nichtjüdische Gemeinschaften neben den Juden gleichberechtigt sein müssen. Damit hat, zweiter tiefer Eingriff, die israelische Regierung per Knesseth-Beschluss nun aufgeräumt.

In der "New York Times" gibt es seit Tagen eine prominent platzierte Debatte, die Netanjahus Vorgehen scharf attackiert. Omri Boehm, ein in Israel geborener Professor an der New School for Social Research, hat dabei die Frage gestellt "Kann Israel gleichzeitig jüdisch und liberal sein?" Beantwortet hat er sie mit einem eindeutigen "Nein".

Die außerhalb Israels lebenden Juden, unter ihnen auch die in Österreich, sind nicht mitverantwortlich für die Entscheidungen in Jerusalem und Tel Aviv. Dem Vernehmen nach aber unterstützen starke Kräfte der jüdischen Gemeinde in Wien die Politik Netanjahus. Da dieser beim Israel-Besuch Viktor Orbáns (dem Erfinder der "illiberalen Demokratie") dessen Kritik am US-Milliardär und Demokratie-Förderer George Soros geteilt hatte, stellt sich auch für Österreichs politisch engagierte Juden wie den für die ÖVP ins Parlament gewählten Martin Engelberg die Frage, auf welcher Seite sie stehen. Eine klare Antwort fehlt bisher.

Was bisher wie ein innerisraelischer Konflikt erschien, wächst sich nun zu einer internationalen Auseinandersetzung aus. Soll man weiterhin ein Land unterstützen, das die liberalen Traditionen Europas wie einen nassen Fetzen weit wegwirft? Soll es sich die EU trotz der Hamas-Gewalt gefallen lassen, dass Israel immer wieder und mutwillig Investitionen in palästinensische Bildungseinrichtungen zerstört? Dass Israel Steinwürfe mit Todesschüssen beantwortet?

Eine schwere historische Verfehlung scheint wie eine biblische Sünde die jüdische Seite von einem Fehler in den anderen zu treiben: Im israelischen Kampf gegen die Briten und die Araber nach 1945 wurden nachgebaute Messerschmitt- Flugzeuge eingesetzt. Mit deutschen Sturmgewehren wurden israelische Truppen ausgerüstet.

Was meinen Sie?
Schreiben Sie mir bitte:
sperl.gerfried@news.at

Kommentare