Die seit dem Jahrtausendwechsel bereits mehrmals versuchte Entmachtung der Sozialpartnerschaft als "Nebenregierung" ist auch der türkis-blauen Koalition nicht gelungen. 2000 hatte es Wolfgang Schüssel zusammen mit Jörg Haider versucht. Fehlanzeige schon damals.
Jetzt haben ÖGB und Arbeiterkammer als Vertreter der Arbeitnehmer ihre Spitzen neu geordnet. Wolfgang Katzian wird Chef der Gewerkschaft, Renate Anderl Chefin der Arbeiterkammer. Mit dem Wechsel von Harald Mahrer aus der Regierung zur Arbeitgeber-Spitze und zum Nachfolger von Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl hat sich auch die ÖVP- Seite neu formiert.
Beide Seiten, hier Katzian, dort Mahrer, haben sehr früh klargemacht, dass an der Pflichtmitgliedschaft der Kammern, dem finanziellen Rückgrat, nicht gerüttelt wird. Sie rücken auch nicht von der Kernfunktion der Sozialpartnerschaft ab, die Lohn-und Gehaltsverhandlungen zu führen und sie nicht, wie im Wahlkampf von der damals künftigen Regierungsseite forciert, in die Betriebe zu verlegen. Nicht nur die Burschenschafter-Debatte, sondern auch das latente Desinteresse der Journalisten an der Routinearbeit des ÖGB (und der Kammern) hat auch jetzt wieder die Personalrochaden in den Hintergrund treten lassen. Viel mehr als Spekulationen und Bilder wurde nicht präsentiert.
Das liegt einerseits an den Personen selbst, deren Wortspenden der Funktionärsdiplomatie entsprechen. Und allein deshalb aufhorchen lassen, wenn beispielsweise der Austria-Wien-Präsident Katzian ganz arglos erklärt, er gehe lieber zum Heurigen als auf die Barrikaden -so, als sei Gewerkschaftsarbeit ein Wienerlied.
Katzian ist trotzdem ein anderes Kaliber als sein Vorgänger Erich Foglar, der als Antwort auf die Entwicklung der FPÖ zur stärksten Arbeiterpartei kein anderes Rezept wusste als die Öffnung zu den Freiheitlichen. Katzian dagegen ist für Abgrenzung. "Alles, wofür die FPÖ steht, ist mit unseren Grundwerten unvereinbar", sagte er 2015. Rot-Blau wäre für ihn "ein schwerer Fehler".
Daher ist es Schwarz/Türkis-Blau umso mehr. Die Regierung hat damit ab Juni (dem Amtsantritt Katzians) einen härteren Gegner. Konflikte wie jener um die partielle Einführung eines Zwölf-Stunden-Tages dürften kontroversieller ablaufen.
Dass innerhalb der SPÖ die Positionen in ÖGB und Arbeiterkammer durchgetauscht werden wie auf Arbeitgeberseite zwischen ÖVP-Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer, ist nicht nur eine Schwäche des Systems. Normale Bürger kennen sich da nicht mehr aus, wer bei wem gerade firmiert. Weshalb viele die Sozialpartner für Selbstbedienungsläden halten.
Wenn Katzian seine Funktion mit mehr Demokratie ausstatten wollte, müssten dem nächsten Machtwechsel Präsidentenwahlen vorausgehen. Der Effekt: Mehr Standing in gesellschaftspolitischen Fragen. Bessere Wahrnehmung als Opposition.
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