Kontrapunkt von

Der Flüchtlingsballon

Gerfried Sperl © Bild: News

Ballons haben es so an sich, dass sie erst im aufgeblasenen Zustand sichtbar werden. 2015 musste man den Flüchtlingsballon nicht erst aufblasen, er kam als riesiger Menschenball auf uns zu. Die Situation hat sich beruhigt, aber die FPÖ, allen voran Innenminister Herbert Kickl, blasen jeden Tag und ohne Not neue Ballons auf, um mit Hilfe der Medien (leider auch der Qualitätszeitungen) das Flüchtlingsproblem größer darzustellen, als es ist. Immerhin hat Bundeskanzler Sebastian Kurz konstatiert, es gebe keinen Anlass für Alarmismus, aber dem freiheitlichen Populismus widerspricht auch er nicht.

Derzeit sind so viele Flüchtlinge unterwegs wie vor 2015, wie zu einer Zeit, als sich noch niemand aufregte -das Flüchtlingsthema also noch nicht als Aufreger und Wahlkampf-Erhitzer zum Quotenhit wurde. Man könnte also in Ruhe und im Voraus planen: Was ist, wenn?

Stattdessen schiebt man die Verantwortung erneut auf die EU ab, obwohl die ohnehin schon jene drei Millionen Flüchtlinge finanziert, die in der Türkei geparkt werden. Und Hunderttausende Euros für aufgegriffene oder gerettete Bootsflüchtlinge in Griechenland bereitstellt. Das wird bereits als selbstverständlich abgehakt. Die derzeitige Rechnung der Populisten lautet: Die EU soll überall, am Beginn aller "Routen" und vor allem an den afrikanischen Küsten Auffanglager errichten und unterhalten. Wenn populistisch regierte Länder dafür auch zur Kassa gebeten werden, kommt ein "Nein, wir nicht". Da Bildungsschwache noch schlechter rechnen können als die Prüflinge der Zentralmatura, verzweifeln vernunftgeleitete Politiker am Mangel an Verständnis. Davon leben FPÖ, AfD, Lega, Fidesz und andere.

Ungarn doppelt noch eins drauf. Die Weigerung der Regierung in Budapest, einer Quoten-Verteilung von Flüchtlingen zuzustimmen, wird verschärft. NGOs, die (trotz der Grenzzäune) illegal eingereisten Flüchtlingen helfen, werden unter Strafe gestellt. Etwaige Gelder, die sie aus dem Ausland erhalten, werden mit 25 Prozent Steuer belegt. Wetten, dass spätestens im Herbst auch in Österreich eine abgeschwächte Variante dieses Gesetzes auftaucht?

Die Regierung in Wien belässt es einstweilen bei einer forcierten Abschiebepraxis -zum Beispiel nach Afghanistan, das entgegen aller Fakten (zwei Dutzend Anschläge seit Jahreswechsel) als sicheres Land eingestuft wird. In die Flugzeuge gesetzt werden auch Flüchtlinge mit guten Deutschkenntnissen und guter Integration. Ein Hohn, dass Deutsch jetzt zum Kriterium für die Erlangung einer Mindestsicherung erklärt wird, obwohl man die Zahl der Kurse zurückgefahren hat und Absolventen durch Abschiebung gehindert werden, sich überhaupt um diesen Unterhalt bewerben zu können.

Aber bei Bedarf wird der Blasebalg gleich wieder getreten. Es gibt genug Luft aus Vorurteilen und politischem Kalkül.

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