Kontrapunkt von

EU braucht ein
neues Pfingsten

Gerfried Sperl © Bild: News

Die EU braucht ein Pfingsten, eine Art Neugründung. Aber mit welchen Strukturen und Zielen?

An allen Ecken und Enden kracht und ächzt es. Allein in der Woche vor dem diesjährigen Pfingsten gab es mehrere Ereignisse, die das künftige Schicksal der Europäischen Union betreffen. 1. In Schottland beschloss das Parlament, dem Brexit nicht zuzustimmen, also in der EU bleiben zu wollen. Das bedeutet einen neuen Anlauf zur Unabhängigkeit. 2. In Barcelona ist ein Weggefährte des Abspaltungsbefürworters Puigdemont zum neuen Premier gewählt worden. Die Unabhängigkeit Kataloniens bleibt Thema und Problem. 3. In Budapest hat der mit fast 50 Prozent der Stimmen wiedergewählte Viktor Orbán erklärt, ein vereinigtes Europa werde es niemals geben. Er ist innerhalb der EU somit der schärfste Gegner des Reformators Emmanuel Macron, des französischen Präsidenten. 4. Wohin steuert Italien mit Populisten als stärksten Parteien?

Dabei hätte die EU derzeit große Chancen der Vertiefung, weil US-Präsident Donald Trump gleich zwei Fronten eröffnet hat -zuerst das Vorhaben, die Zölle für europäischen Stahl und für Autoimporte zu erhöhen, zuletzt der Bruch des Atomdeals mit dem Iran. Beides böte Gelegenheit, zu verwirklichen, was in Sonntagsreden nationaler Spitzenpolitiker landauf landab ständig beschworen wird: Die EU brauche eine gemeinsame Außenpolitik.

Die wird es ebenso wenig geben wie eine gemeinsame Armee. Nur punktuell kommt es zu einem vereinten Vorgehen wie jetzt, da die Geschäfte großer Konzerne im Iran mit seinen über 80 Millionen Einwohnern auf dem Spiel stehen. Europäische Streitkräfte sind eine Illusion, weil es einerseits die NATO als Schutzmacht (z. B. für Ungarn, Tschechien, die Slowakei) bereits gibt und weil andererseits genau die genannten Staaten (und viele andere) ihre nationalen Armeen nie aufgeben würden.

Es wird nicht offen gesagt, aber so gemeint: Mittlerweile möchte eine Mehrheit der Mitglieder aus der EU eine Wirtschafts-und Infrastruktur-Union formen. Die Schwächeren wollen von den Stärkeren Geld für Investitionen, für neue Straßen und Bahnlinien, für digitale Innovationen und für fachliche Ausbildung bekommen. Das Problem: Die Stärkeren wollen von den Effekten profitieren. Es soll aber keine Brüsseler Kompetenzen bei Staatsstrukturen (z. B. Verteidigung der Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien) geben und keine Eingriffe bei Flüchtlingsfragen.

Die EU braucht ein Pfingsten, eine Art Neugründung. Aber mit welchen Strukturen und Zielen? Soll es sich Richtung Macron bewegen, mit mehr Macht für Brüssel und Straßburg, oder Richtung Orbán, mit "illiberalen Demokratien"? Österreich ist jetzt schon ein Wackelkandidat. Nicht auszuschließen ist für die Europawahl 2019 eine europaweite Liste Orbán mit den Rechtspopulisten aus Frankreich und Italien. Aber auch mit einer Liste aus Türkisen und Blauen in Österreich.

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