"Konstruktive" Gespräche: Präsident Abbas sagt Israelis Hilfe bei Geiselbefreiung zu

Außenministerin Livni: Gespräch "konstruktiv"

Die palästinensische Regierung hat sich hoffnungsvoll geäußert, dass der von Extremisten im Gaza-Streifen entführte israelische Soldat Gilad Shalit bald freikommt. Präsident Mahmud Abbas erörterte den Fall, der die Beziehungen zwischen beiden Seiten stark belastet, am Montagabend (Ortszeit) mit Israels Außenministerin Zipi Livni. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte danach, er hoffe dass Shalit bald freikomme und gleichzeitig palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen würden.

Über die konkreten Bemühungen zur Lösung der Krise schwieg er sich indes aus. Livni sprach von wichtigen und konstruktiven Gesprächen. Für Israel habe eine nicht an Bedingungen geknüpfte Freilassung des verschleppten Soldaten höchste Priorität.

Palästinensische Extremisten hatten den Soldaten am 25. Juni entführt und fordern als Gegenleistung für seine Freilassung, dass in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. Ägypten versucht, zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Kurz nach der Entführung hatten die radikalen Palästinenser die Freilassung von 1.000 Häftlingen gefordert.

Bei dem Treffen zwischen Abbas und Livni im Vorfeld der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung wurde zudem über ein seit langem geplantes, aber immer wieder aufgeschobenes Gipfeltreffen zwischen Abbas und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert gesprochen. Erekat sagte, es solle nicht nur einen Gipfel, sondern eine "Reihe von Treffen" zwischen beiden Spitzenpolitikern geben.

Vor Beginn der UNO-Vollversammlung in New York ist auch US-Außenministerin Condoleezza Rice mit Abbas zu einem informellen Gespräch zusammengetroffen. Einzelheiten zu Inhalt oder Verlauf der Begegnung wurden nicht bekannt. Für Mittwoch ist eine Unterredung zwischen Abbas und US-Präsident George W. Bush geplant.

Rice und Livni haben erklärt, dass sie zur Zusammenarbeit mit Abbas bereit sind. "Wir unterstützen die Stimmen der Mäßigung", sagte am Montag der Nationale Sicherheitsberater der USA, Stephen Hadley. "Offensichtlich gehört da auch Präsident Abbas dazu." Mit Zurückhaltung haben die Regierungen in Washington und Jerusalem aber die Bestrebungen zur Bildung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung aus Hamas und gemäßigten Kräften aufgenommen.

Das Treffen der israelischen Außenministerin mit Abbas war die zweite Zusammenkunft der beiden, seit in den Palästinensergebieten im März die radikal-islamische Hamas an die Regierung gekommen ist. Da die Regierung wegen ihrer israelfeindlichen Haltung international weitgehend isoliert ist, versucht Abbas mäßigend auf die Regierungslinie einzuwirken. Von Abbas angestoßene Gespräche, seine Fatah-Bewegung an der Regierung zu beteiligen, waren am Sonntag jedoch vorerst auf Eis gelegt worden. Knackpunkt ist die Anerkennung der unter früheren Fatah-Regierungen abgeschlossenen Abkommen mit Israel, mit denen das Existenzrecht Israels anerkannt wurde. Die Hamas will sich darauf jedoch nicht einlassen. Abbas versprach im Gespräch mit Livni indes, dass eine Regierung der nationalen Einheit Israels Existenzrecht anerkennen werde.
(APA/red)