Konsens bei Klimaschutz im Luftverkehr: EU kann sich bei Emissionshandel einigen

15 % der Emissionszertifikate werden versteigert Finaler Kompromiss nach monatelangen Diskussionen

Konsens bei Klimaschutz im Luftverkehr: EU kann sich bei Emissionshandel einigen © Bild: Reuters

Nach monatelangen Debatten hat sich die EU auf einen Kompromiss für mehr Klimaschutz im Luftverkehr geeinigt. Dieser soll ab 2012 in den Emissionshandel einbezogen werden, wie das Bundesumweltministerium in Berlin erklärte. Dann sollen 15 Prozent der Zertifikate versteigert werden, die Menge kann im Rahmen der Verhandlungen zum Klimapaket der EU erhöht werden. Damit werden die ursprünglichen Ziele deutlich verfehlt. Sie hatten um ein Mehrfaches höher gelegen.

Auf den Kompromiss verständigten sich Europäischer Rat, Parlament und Kommission. "Diese Einigung ist ein großer Erfolg: Ab 2012 werden auch für den Flugverkehr, dessen Treibhausgas-Emissionen steil ansteigen, verbindliche Regeln zum Klimaschutz verankert", erklärte der deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen
Erstmals werde eine Obergrenze für die Emission von Treibhausgasen festgelegt, der Einstieg in die Versteigerung der Emissionsrechte sorge für einen funktionierenden Emissionshandel. "Die Einnahmen fließen den Mitgliedstaaten zu und sollen für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden", sagte der SPD-Politiker.

Zunächst soll die Emissionsobergrenze bei 97 Prozent des Durchschnitts der Emissionen der Jahre 2004 bis 2006 liegen. Ab 2013 ist eine Absenkung auf 95 Prozent vorgesehen, es soll jedoch überprüft werden, ob die Gesamtmenge weiter abgesenkt wird.

Über die Verwendung der Auktionseinnahmen entscheiden die Mitgliedstaaten, eine Reihe von Zwecken, vor allem im Bereich des Klimaschutzes, werden jedoch empfohlen und durch eine Berichtspflicht transparent gemacht.

Nach der Einigung habe die Branche nun Planungssicherheit und kenne die Rahmenbedingungen für zukünftige Investitionen. Mit dem Emissionshandel hätten Gesellschaften mit modernen Flugzeugen, die in geringerem Umfang Treibhausgase ausstießen, gegenüber den Wettbewerbern Vorteile. Dies gelte etwa für die Lufthansa.

(apa/red)