Konkrete Klimaziele für Länder in Arbeit:
Berlakovich will neues Klimaschutzgesetz

Verschrottungsprämie habe kaum Umwelteffekte Automatischer Aufteilungsschlüssel als Notlösung

Konkrete Klimaziele für Länder in Arbeit:
Berlakovich will neues Klimaschutzgesetz © Bild: APA/dpa/Berg

Nach Bekanntwerden eines weiteren kritischen Rechnungshofberichtes zum Klimaschutz kündigt Umweltminister Nikolaus Berlakovich konkrete Klimaziele für die Bundesländer an. Geregelt werden sollen die Einsparungsvorgaben in einem neuen Klimaschutzgesetz, das nach Angaben des Ministers derzeit erstellt wird. Die umstrittene Verschrottungsprämie für Autos verteidigte Berlakovich.

Er räumte aber ein, dass sie nur einen geringen Umwelteffekt haben wird. Salzburgs Energielandesrat Sepp Eisl kündigte eine Sanierungsoffensive für private Wohnhäuser an.

Der Rechnungshof kritisiert unter anderem, dass den einzelnen Bundesländern immer noch keine konkreten Klimaziele vorgeschrieben wurden. Dies will Berlakovich nun mit einem "Klimaschutzgesetz" nachholen, das sowohl für den Bund als auch für die Länder CO2-Einsparungsziele enthalten soll. Eigentlich hätte dieses Gesetz freilich bereits mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten sollen.

Unter anderem hatte der Pröll-Entwurf einen automatischen Aufteilungsschlüssel für die Klimaziele vorgesehen, sollten sich Bund und Länder nicht einigen. In diesem Fall müsste der Bund die Hälfte der CO2-Einsparung zustande bringen, die Länder müssten die andere Hälfte übernehmen. Sollten sich die Länder untereinander nicht über die Lastenverteilung einig werden, würden die Reduktionsziele anhand eines Bevölkerungsschlüssels festgelegt. Dieser Entwurf wird nun überarbeitet und neu in Begutachtung geschickt, kündigte Berlakovich in Salzburg an.
(apa/red)