Kongo: Österreichs Bundesheer schickt bis zu 10 Soldaten zur Sicherung der Wahlen

EU-Mission: Insgesamt nehmen 18 EU-Staaten teil Nationalrat beschloss mit Stimmen aller 4 Fraktionen

Österreich wird bis zu zehn Angehörige des Bundesheeres im Rahmen der EU-Militäroperation in den Kongo entsenden. Das beschloss der Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen aller vier Fraktionen. Die EU-Mission soll die UN-Friedenstruppe MONUC während der Durchführung der Wahlen unterstützen. Der Auslandseinsatz ist bis 31. Dezember 2006 befristet, Einsatzgebiet ist laut Antrag der Außenministerin der Großraum Kinshasa, wie die Parlamentskorrespondenz meldet.

Verteidigungsminister Günther Platter betonte in einer Aussendung, die einhellige Zustimmung im Hauptausschuss "unterstreicht die breite Unterstützung für diesen europäischen Friedenseinsatz." Mit dieser Mission gebe "die Europäische Union den Menschen im Kongo die Hoffnung auf Frieden und Stabilität".

Franzosen und Deutsche größte Kontingente
Die für Ende Juli bis November 2006 anberaumten Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo sollen den Endpunkt der im Rahmenübereinkommen von Sun City (19. April 2002) eingeleiteten Übergangsphase zur demokratischen Konsolidierung darstellen. Mit Beschluss des Rates der EU vom 27. April 2006, militärische Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, will die Union einen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit in dieser Phase leisten. Insgesamt nehmen 18 EU- Mitgliedstaaten an der Mission teil, wobei Frankreich und Deutschland die größten Kontingente stellen.

Weiters wurde im Hauptausschuss einstimmig der weiteren Entsendung von bis zu sieben Bundesheerangehörigen zur "European Monitoring Mission" (EUMM) in Südosteuropa zugestimmt. "Wichtigste Aufgabe der Mission ist die Berichterstattung über Entwicklungen im Westbalkanraum", so Platter. "Stabilität in Südosteuropa bedeutet Sicherheit für Österreich."
(APA/red)