"Konfuses Geschwätze": TV-Interview von Sarkozy lässt Kritiker nicht verstummen

Opposition beschwört den "Tod des Sarkozismus" Frankreichs Präsident 90 Minuten lang befragt

"Konfuses Geschwätze": TV-Interview von Sarkozy lässt Kritiker nicht verstummen © Bild: APA/EPA/CHANNEL FRANCE 2/TV GRAB

Der 90-minütige Fernsehauftritt des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (UMP) ist in der "Grande Nation" derzeit Gesprächsthema Nummer eins. Die Vertreter der Opposition ließ Sarkozy allerdings unbeeindruckt.

Sozialistenchefin Martine Aubry (PS) fand den Staatschef "zögernd und ratlos", als ob er nicht wisse, wohin er gehe. Harte Worte für den Präsidenten fand auch sein Parteikollege und politischer Erzfeind Ex-Premier Dominique de Villepin (UMP). "Ich empfinde ein großes Gefühl der Traurigkeit. Wir haben seit sechs Monaten dem jämmerlichen Spektakel einer Regierung beigewohnt, die unfähig ist, den Bedürfnissen der Franzosen gerecht zu werden, einer wirklichen Operetten-Demokratie", kritisierte der frühere Premier.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Francois Bayrou, Chef des zentrumsbürgerlichen "Mouvement Democrate" (MoDem), warf Sarkozy vor, "sehr wenig über die Franzosen und deren Probleme gesprochen" und "keine Lösungen vorgeschlagen" zu haben. Für den Präsidenten der "Linkspartei" (PG), Jean-Luc Mélenchon, war es ein "konfuses Geschwätze", die Vizepräsidentin des rechtsextremen "Front National" (FN), Marine Le Pen, sprach vom "Tod des Sarkozismus".

"Ich habe einen Präsidenten gehört, der den Eindruck erweckt, das Land nicht zu verstehen und vor allem sehr weit entfernt von den Sorgen der Franzosen zu sein", sagte Aubry nach dem TV-Auftritt Sarkozys und fügte hinzu: "Nichts geht mehr. Er hat es übrigens selbst mehrmals gesagt, aber dennoch ändert er nichts. Sonntag hat er angekündigt, dass er denselben Premier (Francois Fillon, Anm.) behält und nun, dass er dieselbe Politik fortsetzt."

"Hat uns die Werte Frankreichs genommen"
Die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal (PS) sieht in den Erklärungen des Präsidenten "einen neuen Grund für die Franzosen, in Rage und sogar angeekelt zu sein". "Ich habe einen durch seine Niederlagen geschwächten Präsidenten gesehen, einen Präsidenten, der sich durch seine Lügen diskreditiert hat", betonte Royal und sagte weiter: "In drei Jahren hat Nicolas Sarkozy das Gegenteil von dem getan, was er versprochen hatte. Er hat uns die Werte Frankreichs genommen, die Größe Frankreichs, die auf internationaler Ebene gesunken ist, er hat uns die Kaufkraft genommen, er hat uns das Rentenwesen genommen, er hat uns den öffentlichen Dienst genommen."

12,2 Mio. sahen zu
Insgesamt 12,2 Millionen Franzosen haben sich den Fernsehauftritt Sarkozys angesehen, der von den Sendern France 2, TF1 und Canal Plus direkt übertragen wurde. Zum Zeitpunkt der höchsten Einschaltquote, um 20.36 Uhr hörten dem Staatschef 14,4 Millionen Bürger zu.

Sarkozy schlägt Steuerreform vor
In dem Interview gab Sarkozy neue Steuerpläne Preis. Zum Schutz von Produktivität und Arbeitsplätzen strebt der französische Staatspräsident steuerpolitische Harmonie mit Deutschland an. Für das kommende Frühjahr schlug Sarkozy am eine Steuerreform vor. Unter anderem möchte er wie Deutschland die Vermögenssteuer abschaffen, mit Steuererhöhungen sei hingegen nicht zu rechnen. Zwei Tage nach der Umbildung seines Kabinetts betonte der Staatschef, er betreibe keinen Wahlkampf, sondern arbeite für die Franzosen.

Die Wirtschaft werde im kommenden Jahr wieder anspringen, versicherte er. "Ich will kein Outsourcing mehr. Ich will unsere Betriebe in Frankreich halten." Ob er 2012 für eine zweite Amtszeit antrete, wisse er noch nicht, sagte Sarkozy. Die Entscheidung falle voraussichtlich im kommenden Herbst.

Mit der Regierungsumbildung wurde das Kabinett von 37 auf 30 Mitglieder verkleinert und erhielt einen konservativeren Zuschnitt. Kritiker warfen den im Umfragetief steckendem Sarkozy vor, das neue Kabinett gleiche einem Wahlkampfteam für die Präsidentenwahl in eineinhalb Jahren. Sarkozy sagte in dem Interview, die Regierung sei nicht parteistrategisch gebildet, sondern gestrafft worden, um Probleme besser angehen zu können.

(apa/red)