Ukraine will
Kriegsrecht verhängen

Angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht verhängen und damit für kurze Zeit den Ausnahmezustand in seinem Land erklären. Das ukrainische Parlament hat der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt. Das Kriegsrecht soll 30 Tage lang gelten.

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Entgegen einer ersten Ankündigung sagte er in seiner Rede, das Kriegsrecht solle erst ab kommendem Mittwoch für 30 Tage in Kraft treten, und nicht bereits an diesem Montag. Die Eskalation der Lage löste international große Besorgnis aus.

Konflikt auf See als Auslöser

Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Eines der Schiffe wurde dabei gerammt. Später wurden alle drei ukrainischen Schiffe aufgebracht. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung. Kiew bestreitet dies.

Poroschenkos Ankündigung sorgte bereits vor Beginn der Parlamentsdebatte für Tumulte im Parlament. Abgeordnete der Radikalen Partei blockierten das Rednerpult und forderten vor einer endgültigen Entscheidung weitere Unterredungen mit dem Staatschef. Die drei Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko kritisierten, dass die Ausrufung des Kriegsrechts keine Veränderung der Lage bewirken werde. "Sind die Risiken gerechtfertigt? Hilft es im Kampf gegen den Aggressor?", hieß es.

Poroschenko sagte, das Kriegsrecht werde keine Auswirkungen auf die angepeilte Präsidentenwahl haben, die am 31. März stattfinden soll. "Es sind keine Maßnahmen vorgesehen, die mit Einschränkungen von Rechten und Freiheiten der Bürger oder der Einführung von Zensur verbunden sind", betonte er. Zuvor war in einem Erlass ein Kriegszustand für 60 Tage erklärt worden, der seit Montagnachmittag gelten sollte.

Moskau ortet Wahlkampfmanöver

Moskau betonte, dass der neue Vorfall vor allem Poroschenko im Wahlkampf zugute kommen könnte. In Umfragen liegt er nämlich seit Wochen weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. "Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der Kreml nannte das Vorgehen Kiews deshalb auch eine gezielte Provokation.

Der Konflikt der beiden Nachbarländer dominiert seit fünf Jahren die Schlagzeilen. 2013 hatten Massenproteste zu einer Absetzung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt. Die anschließende Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der bis heute andauernde Krieg in der Ostukraine führten zur schwersten Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges. Im Osten beschießen sich Regierungssoldaten und von Moskau unterstützte Separatisten täglich; bisher sind mehr als 10.000 Menschen in dem Konflikt getötet worden.

Europa warnt vor Zuspitzung

Bei einer Dringlichkeitssitzung in New York forderte Russland, die Verletzung der Souveränität Moskaus durch die Ukraine zum Thema des Treffens zu machen. Diese Forderung wurde von dem Gremium mit 15 Mitgliedern jedoch mehrheitlich abgelehnt, unter anderem stimmten die USA, Großbritannien und Frankreich dagegen. Sowohl Moskau als auch Kiew hatten zuvor die Dringlichkeitssitzung des Rates beantragt.

Der Europarat warnte vor einer Zuspitzung. "Es ist von allergrößter Wichtigkeit, jede weitere Eskalation in der Region zu vermeiden", erklärte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland. Die freie Durchfahrt für Schiffe sei durch ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine seit 2004 garantiert. Dieses Abkommen müsse respektiert werden, forderte Jagland. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind Mitgliedsstaaten des Europarats.

Ein Treffen der für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter endete nach rund 90 Minuten ohne greifbare Ergebnisse. Es sei vor allem darum gegangen, ein gemeinsames Lagebild zu erstellen, hieß es im Anschluss aus EU-Kreisen. Die Diskussionen im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) sollten an diesem Dienstag fortgesetzt werden.

Auch die NATO wollte sich mit dem Konflikt befassen. Auf Bitten des ukrainischen Präsidenten sei eine Sondersitzung der NATO-Ukraine-Kommission einberufen worden, teilte das Militärbündnis mit. Nach Angaben aus NATO-Kreisen handelt es sich vor allem um ein symbolisches Zeichen der Unterstützung. Dass sich die NATO direkt in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einschaltet, gilt derzeit als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses ist.

Kommentare

Roland Mösl

Die Ukraine provoziert bis zum geht nicht mehr, in der Hoffnung die NATO und die USA in den Krieg hinein ziehen zu können.

Lucas Di Lorenzo

Wer es nicht glaubt, dass ist für Putin erst der Auftakt zu proben, was bei der EU durchgeht und was nicht. Bin schon gespannt, wann im Baltikum ein Grenzzwischenfall inszeniert wird. Auch da wird die EU wieder nichts tun.

Lucas Di Lorenzo
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Na ja, was solls. Putin hat unserer Außenministerin bei der Hochzeit die Aufwartung gemacht, sich medial inszeniert, Frau Kneissl wird sicher nicht einmal in Diplomatenkreisen den Mund aufmachen, pardon eine diplomatische Petition an den Kreml senden, wetten?!

Roland Mösl
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EU ruft zur Zurückhaltung auf - nicht schlecht. Immer schön die Fuße still halten und nichts machen. Ein Land nimmt den anderen einen Teil ihres Staatsgebietes weg - nicht so schlimm, nur nicht aufregen. Das funktioniert eben auch nur eine Weile, dann ist aber auch mal das Fass voll und es geht über. Da muss man halt mal etwas machen bevor das Fass übergeht und sich nicht erst danach wundern.

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