Seit Jahren wird in Syrien gekämpft. Nun spitzt sich die Lage zu. Türkische Truppen rücken seit einer Woche im Norden Syriens gegen kurdische Kämpfer vor. Nun schickt auch der syrische Machthaber Baschar al Assad Soldaten in die Region. Wie ist diese neue Eskalationsstufe einzuordnen? Droht ein Krieg zwischen der Türkei und Syrien? Und wie hoch ist die Gefahr, dass bisher inhaftierte IS-Kämpfer nun zurück nach Europa kehren?
Politologe und Nahost-Experte Thomas Schmidinger zur aktuellen Situation.
News: Kurz und einfach erklärt: Was spielt sich derzeit in Nordsyrien ab?
Thomas Schmidinger: Die Türkei hat, nach den Telefonat zwischen Erdogan und Trump, bei dem Trump den Rückzug der US-Truppen aus Nord- und Ostsyrien versprochen hat, am 9. Oktober die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und die von diesen kontrollierten Gebiete angegriffen. Schwerpunkt der Angriffe bildet der Grenzstreifen zwischen Tal Abyad und Sere Kaniye (Ras al-Ain). Es wurde allerdings auch Kobane, Qamishli und eine Reihe anderer Ziele angegriffen. Seither befinden sich etwa 200.000 ZivilistInnen aus der Flucht. Die Städte Tal Abyad und Sere Kaniye sind fast völlig verlassen. Den SDF ist es allerdings heute gelungen den Angriff der Türkei in Sere Kaniye zurückzuschlagen und die Stadt zu halten. Aufgrund der drohenden Vertreibung der kurdischen und christlichen Bevölkerung der Region, hat sich die Führung der SDF am Sonntag über russische Vermittlung mit der syrischen Regierung unter Assad darauf geeinigt, dass die Syrische Arabische Armee, also die Regierungsarmee in das bisher von den SDF gehaltene Gebiet vorrücken darf und an der Grenze zur Türkei gemeinsam mit der SDF die Grenze sichern soll. Die Städte bleiben allerdings vorerst weiter unter den Selbstverwaltungsbehörden der Region und werden nicht dem Regime unterstellt. Auch die Grenze zum Irak bleibt von den SDF kontrolliert. Am Montag hat dann nach einem Telefonat von US-Präsident Trump und dem wichtigsten SDF-General, Mazlum Kobane, auch die USA reagiert und empfindliche wirtschaftliche Sanktionen für die Türkei angekündigt. In einer Mitteilung Trumps hieß unter anderem, die USA würden wegen der „destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien“ die Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent anheben.
Die Türkei ist Mitglied der NATO – wie kann es sein, dass sie als NATO-Mitglied alleine agiert?
Auch andere NATO-Mitglieder haben schon Angriffskriege geführt. Die Beistandspflicht existiert ja nur, wenn ein NATO-Staat angegriffen wird. Solange ein NATO-Mitglied einen Angriffskrieg führt, ist das an sich kein Thema für die NATO, wobei hier selbstverständlich zB. Waffen aus anderen NATO-Mitgliedsstaaten zum Einsatz kommen.
Ist das für die NATO eine neue Situation?
Nein, die Türkei hat etwa 2018 in Afrin etwas ähnliches getan und ebenso von den SDF kontrolliertes syrisches Staatsgebiet mit einem Angriffskrieg besetzt.
Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass es zu einem Krieg zwischen der Türkei und Syrien kommt?
Das hängt davon ab ob die Türkei nun, nachdem die Regierungsarmee eingreift, ihre Angriffe einstellen wird oder nicht. Grundsätzlich gibt es sicher von beiden Seiten kein Interesse an einem zwischenstaatlichen Konflikt. Wenn die beiden Armeen aber aufeinandertreffen, kann so etwas leicht eskalieren.
Welche Rolle nimmt die EU in diesem Konflikt ein?
Leider keine sehr aktive, was mit dem Einstimmigkeitsprizip im Rat zu tun hat. Am Tag des Kriegsbeginns konnte Ungarn, das enge Beziehungen zur Türkei unterhält, so eine klare Verurteilung verwässern und so lange hinauszögern, bis die ersten Angriffe stattgefunden hatten. Im EU-Parlament gab es eine recht klare Verurteilung und auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, fand im Parlament sehr deutliche Worte. Allerdings nützt das nur wenig, wenn die einzelnen Staaten weiter ihre eigene widerstprüchliche Politik betreiben. Spanien, das im eigenen Land die Unabhängigkeitsbestrebungen von Basken und Katalanen bekämpft, hat sich hinter die Türkei gestellt. Deutschland, mit seinen engen Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei, hat als mächtigster EU-Staat nur sehr verhaltene Kritik geübt, während Frankreich weiterhin mit eigenen Truppen bei Kobane präsent ist, die bereits in Konflikte mit der türkischen Armee geraten sind. Und schließlich fürchten sich alle vor den 3.6 Millionen syrischen Flüchtlingen, die Erdogan als Erpressungsmittel gegen die EU einsetzt.
Welche Rolle sollte die EU einnehmen?
Sie sollte eine klare gemeinsame Position finden, die das türkische Vorgehen klar verurteilt und auch ökonomisch sanktioniert.
Die USA setzen jetzt auf Sanktionen und Vermittlungen. Der richtige Weg?
Die USA sind leider extrem wankelmütig. Dass nun Sanktionen folgen, ist richtig aber ohne Trumps Truppenabzug wäre es gar nie so weit gekommen.
"Raus aus Syrien und zwar schnell" – war es diese Ansage von US-Präsident Donald Trump, die den jetzigen Konflikt losgelöst hat?
Ja, es hat den Weg für die Türkei bereitet.
Wegen der türkischen Offensive ziehen Kurden Personal beispielsweiser aus dem Lager Ain Issa ab. Was hat das für Auswirkungen?
In Ain Issa sind die IS-Gefangenen bereits am Sonntag entkommen, nachdem die Türkei das Lager angegriffen hat, im größeren Lager al-Hol kommt es seit Beginn der türkischen Offensive immer wieder zu Aufstands- und Ausbruchversuchen. Das betrifft aber vor allem weibliche IS-Angehörige und deren Kinder. Aus den Gefängnissen konnten aufgrund türkischer Angriffe bereits einige Kämpfer entkommen, darunter auch ein Terrorist, der in die Anschläge in Paris involviert war.
Steigt die Gefahr, dass IS-Kämpfer nach Europa zurückkehren?
Ja, selbstverständlich. Europa hätte über ein halbes Jahr Zeit gehabt, seine Staatsbürger geordnet zurückzunehmen. Die meisten EU-Staaten haben das nicht getan und gehofft, dass die Kämpfer für immer in Syrien oder im Irak entsorgt werden. Nun werden Teile davon frei kommen und unkontrolliert nach Europa zurückkehren.
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Wie viele IS-Kämpfer sind in Nordsyrien inhaftiert?
Männliche Kämpfer sind es über 7.000. Dazu kommen aber noch einige zehntausende Frauen mit Kindern, von denen durchaus auch sehr viele hochgradig ideologisiert sind und auch einige bis heute gefährlich sind. Einige der Frauen, insbesondere jene der IS-Moralpolizei Hisba, waren ebenfalls in schwere Verbrechen verwickelt aber selbstverständlich nicht alle. Aus Österreich sind zwei Frauen, drei Kinder und ein Mann bekannt, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Zusätzlich gibt es noch einige die keine Staatsbürgerschaft haben aber zuvor mit einem anderen Aufenthaltstitel in Österreich wohnhaft waren. Leider hat es die österreichische Regierung verabsäumt diese zurückzuholen. Die Kurden hatten Monate lang die europäischen Staaten gebeten, ihre Staatsbürger zurück zu nehmen.
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Kommentare
Mit dem Rückzug der USA aus Nordsyrien kommt der EU eine grössere Verantwortung zu. Vermutlich war genau das gewollt und nun zeigt sich die ganze Unentschlossenheit und Zaghaftigkeit der EU.
