Konflikt in Syrien von

Regime lässt weiter schießen

Keine Waffenruhe in Sicht - Annans Friedensplan zum Scheitern verurteilt

Konflikt in Syrien - Regime lässt weiter schießen © Bild: Reuters

Von Waffenruhe keine Spur: Syriens Diktator Bashar al-Assad ignoriert weiterhin alle internationalen Appelle, die Gewalt in seinem Land zu stoppen. Ein umfassender Truppenrückzug habe bisher nicht stattgefunden, teilten Aktivisten mit. Im Gegenteil: Auch am Dienstag gingen die Angriffe der Regierungstruppen gegen Oppositionelle weiter. Der Sondervermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, will seinen Friedensplan dennoch nicht aufgeben.

Syrien habe "nicht die Gelegenheit zu einem starken politischen Friedenssignal genutzt", musste Annan am Dienstag eingestehen. Auch der Sicherheitsrat zeigt sich "tief besorgt" und fordert die syrische Führung zur Einhaltung der Waffenruhevereinbarung auf. "Die Gewalt muss jetzt stoppen, jetzt sofort", sagte US-Botschafterin Susan Rice als derzeitige Präsidentin des Rates. Dem Gremium stehe eine "Stunde der Wahrheit" ins Haus, wenn es sich entscheiden müsse, ob es den Druck auf Assad erhöhe, fügte sie hinzu.

China und Russland als Adressanten
Ihre Worte schienen vor allem an die Veto-Mächte Russland und China gerichtet, die bereits zweimal vom Westen und von arabischen Ländern unterstützte Syrien-Resolutionen des Sicherheitsrats blockierten. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte an, das Thema Syrien mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow intensiv zu besprechen. Die beiden Chefdiplomaten wollen sich am Mittwoch in Washington treffen.

Die von Annan vermittelte Vereinbarung sieht eine 48-stündige Frist zur Umsetzung der Waffenruhe vor. Sie begann am Dienstagmorgen. Bis Donnerstagmorgen, 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 MESZ), sollen dann eigentlich die Waffen endgültig schweigen.

Obwohl das Assad-Regime die gemachten Zusagen schon am Osterwochenende wieder infrage gestellt hatte, beharrt Annan weiter auf der Umsetzung des Friedensplans. Dieser sieht neben einem Rückzug der Truppen aus den Städten und der Waffenruhe auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung vor und soll die Voraussetzung für einen politischen Dialog schaffen.

Aktivisten warfen der Regierung in Damaskus vor, die Angriffe auf die Opposition seit der Zustimmung zu dem Plan vor zwei Wochen noch verstärkt zu haben. 1.000 Zivilisten seien seither von Sicherheitskräften getötet worden.

Homs weiter unter Beschuss
Auch am Dienstag gingen die Angriffe den Angaben zufolge weiter. "Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss", sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman. "Das Regime hat den UNO-Plan einfach missachtet, was keine Überraschung ist."

Die Regierung in Damaskus warf ihrerseits den Rebellen vor, nicht ernsthaft zu einem Waffenstillstand bereit zu sein. "Wir haben bereits den Abzug einiger Militäreinheiten aus einigen syrischen Provinzen begonnen", sagte Außenminister Walid al-Muallem bei einem Besuch in Moskau.

Annan: "Keine Zeit zu verlieren"
Annan forderte die Konfliktparteien erneut zur Einstellung der Kämpfe auf. Es sei noch zu früh, um seinen Friedensplan und die darin vorgesehene Waffenruhe für gescheitert zu erklären, sagte er im türkischen Hatay nach Besuchen in Flüchtlingslagern an der Grenze zu Syrien. "Es gibt keine Zeit zu verlieren", erklärte Annan in einem Brief an den Sicherheitsrat. "Wir alle müssen auf ein Ende des Blutvergießens dringen, bevor Syrien in den Abgrund stürzt."

Russland und China ermahnten das Assad-Regime zur Umsetzung des Abzugsplans. "Wir verlangen von unseren syrischen Kollegen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit Al-Muallim. In einem Telefonat forderte Lawrow Annan auf, mehr Druck auf die Opposition und deren bewaffnete Einheiten ausüben.

UNO-Friedensmissionar reist in den Iran
Am Dienstagabend traf Annan im Iran ein. Dort will er an diesem Mittwoch mit führenden iranischen Politikern über die Beendigung der Gewalt in Syrien beraten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, sind Treffen mit Präsident Mahmud Ahmadinejad und Außenminister Ali Akbar Salehi geplant.

Über die Lage in Syrien beraten an diesem Mittwoch auch die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) bei ihrem Treffen in Washington.