Konflikt um Pflege-Amnestie entfacht: Buchinger lehnt eine Verlängerung strikt ab

Minister pocht auf geplante Pflegegelderhöhung ÖVP-Überlegungen seien an Haaren herbei gezogen

Konflikt um Pflege-Amnestie entfacht: Buchinger lehnt eine Verlängerung strikt ab

Sozialminister Erwin Buchinger lehnt Überlegungen aus der ÖVP, erneut über eine Verlängerung der auslaufenden Amnestieregelung für die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger zu diskutieren, strikt ab. Eine weitere Verlängerung wäre "sachlich in keiner Weise zu begründen", sagte der Minister.

Gleichzeitig pochte er auf der von ihm geplanten Pflegegelderhöhung, diese brächte jedem Betroffenen im Schnitt 300 Euro pro Jahr. Zur Speisung des von Finanzminister Wilhelm Molterer geforderten Pflegefonds will Buchinger Dividenden von Staatsanteilen an Unternehmen - etwa der OMV - heranziehen.

Überlegungen substanzlos
Die Überlegungen der ÖVP, über eine weitere Amnestie-Verlängerung zu reden, seien "an den Haaren herbeigezogen und substanzlos", so Buchinger. Man setze Schritte, soweit sie "sachlich notwendig und sinnvoll sind, und nicht um die ÖVP zu befriedigen". Der Minister verwies auf die bereits erfolgte zweimalige Verlängerung. Damals sei die Inanspruchnahme des Modells noch "sehr zögerlich" gewesen, jetzt aber habe man eine "völlig andere Situation", das neue Modell werde "sehr, sehr gut angenommen".

Auch denjenigen, die keine Anmeldung vorgenommen haben, rät Buchinger zur Legalisierung auch nach dem 1. Juli. "Jede Legalisierung, zu welchem Zeitpunkt auch immer, ist besser als ein Verbleiben in der Illegalität". Es werde - zumindest in einer Übergangsfrist - der Grundsatz "Helfen statt Strafen" im Vordergrund stehen.

Zur Aufforderung von VP-Sozialsprecher Werner Amon, er solle ein klares Bekenntnis dazu ablegen, sich für ein Ende der Vermögensgrenzen einzusetzen und die Förderungen erhöhen, verwies Buchinger auf die 15a-Vereinbarung mit den Ländern, die Amon ja mitabgesegnet habe. Jedes Land könne eigene Grenzen beim Vermögen festsetzen. In Niederösterreich, Vorarlberg und Tirol sei dies ja bereits geschehen, auch weiteren diesbezüglichen Wünschen werde er nachkommen. Zur allfälligen Änderungen der Förderhöhe verwies der Minister auf die laufende Evaluierung des 24-Stunden-Modells.

"Lächerliche" Verknüpfungen
Als "direkt lächerlich" bezeichnete Buchinger die von Amon aufgestellte Verknüpfung einer ÖVP-Zustimmung zur Pflegegelderhöhung mit der Abschaffung der Vermögensgrenzen sowie des Regresses in Pflegeheimen. Letzteres sei "ausschließlich Ländersache". Und Verbesserungen für "400.000 Österreicher" - die Pflegegeldbezieher - mit dem Wegfall der Vermögensanrechnung zu verknüpfen halte er für "geradezu frivol".

Den Verweis aus dem Finanzministerium, wonach das Pflegegeld laut dem 95-Punkte-Arbeitsprogramm der Regierung erst im Dezember evaluiert werden soll, hält Buchinger für "kurios". Denn unabhängig davon, ob die Erhöhung 2009 oder 2010 komme, müsse der Finanzminister dies bereits im Herbst bei der Erstellung des Doppelbudgets berücksichtigen. Da zeige sich, wie "schwachsinnig diese Argumentation ist".

Insgesamt habe die von ihm geplante Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent inklusive der Verbesserungen bei der Einstufung ein Volumen von fast 130 Mio. Euro, so Buchinger. Im Schnitt bedeute dies 300 Euro mehr für jeden Pflegegeldbezieher pro Jahr.

Zur Finanzierung lässt Buchinger mit einer neuen Idee aufhorchen: Er verlangt von Molterer, für die Speisung des vom Finanzminister geforderten "Pflegefonds", die Dividenden jener Unternehmen heranzuziehen, an denen der Staat Anteile hält. Als Beispiel nannte Buchinger die OMV. Die von der ÖVP angepeilten Privatisierungen zur Speisung des Fonds lehnt er weiterhin strikt ab. (apa/red)