Konflikt von

Die Lage in Libyen ist
komplizierter als je zuvor

Nun könnte sich auch noch Russland aktiv in den Konflikt einmischen

Konflikt - Die Lage in Libyen ist
komplizierter als je zuvor © Bild: John Moore/Getty Images

Über fünf Jahre nach dem Sturz und Tod Muammar Gaddafis ist in Libyen immer noch keine Ruhe eingekehrt. Im Gegenteil: Die Lage ist komplizierter und unübersichtlicher als je zuvor. Seit 2014 tobt in dem Land erneut ein Bürgerkrieg zwischen mehreren Fraktionen, nun könnte sich auch noch Russland militärisch einschalten. Wir haben die fünf wichtigsten Fragen beantwortet.

Was passiert eigentlich gerade in Libyen? Fünfeinhalb Jahre nach dem Sturz des Regimes von Langzeit-Diktator Muammar Gaddafi, der wenige Monate später gefangen und ermordet wurde, ist das Land wieder weitgehend von der internationalen Bildfläche verschwunden. Seither sorgten nur brutale IS-Hinrichtungen und die Flüchtlingskrise für kurze europäische Aufmerksamkeit. Dabei ist in dem Mittelmeerstaat nur rund 300 Kilometer von Italien entfernt keineswegs Ruhe eingekehrt. Das Land befindet sich in einem neuen Bürgerkrieg zwischen mehreren Fraktionen, keine Regierung kontrolliert das gesamte Staatsgebiet. Jetzt könnte die Lage noch komplexer werden, da sich auch Russland militärisch einschalten dürfte. Wir haben die fünf wichtigsten Fragen zur Lage in Libyen beantwortet.

1. Wer hat derzeit die Macht in Libyen?

Niemand, eigentlich. Das Land ist in die Einflusszonen zweier Regierungen geteilt, die sich gegenseitig nicht anerkennen und schon seit längerem in einer militärischen Pattstellung verharren. In der (ehemaligen) Hauptstadt Tripolis sitzt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung der Nationalen Einheit (GNA). Sie wurde Ende 2015 nach über einem Jahr Bürgerkrieg durch eine Vereinbarung der beiden Hauptkonfliktparteien geschaffen und sollte so eigentlich die gegnerischen Kräfte in sich vereinen. Doch das libysche Abgeordnetenhaus mit Sitz in Tobruk hat seine dort aufgebaute Gegenregierung nach wie vor nicht aufgegeben. Die Tobruk-Regierung hat die Unterstützung von General Khalifa Haftar und der libyschen Armee. Grob gesagt kontrolliert die Tripolis-Regierung den Westen des Landes, die Tobruk-Regierung den Osten und den Süden. Mehrere "Stadtstaaten" und Stammesgebiete sind unabhängig.

2. Was hat Russland mit der Sache zu tun?

Russland dürfte nun versuchen, die Fraktion von General Haftar militärisch zu unterstützen. Übereinstimmenden amerikanischen und ägyptischen Sicherheitsquellen zufolge hat eine russische Spezialeinheit eine Militärbasis im Westen Ägyptens, nahe der libyschen Grenze, bezogen. Auch eine große russische Drohne und Transportmaschinen wurden dort gesichtet. Offiziell bestreitet die russische Regierung, in den libyschen Konflikt involviert zu sein. Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses erklärte aber selbst, dass Kräfte der Tobruk-Regierung von Russland durch militärisches Training und Reparaturen unterstützt werden. Der Kommandeur des US-Afrika-Kommandos erklärte, Russland wolle ähnlich wie in Syrien den Kriegsausgang beeinflussen, um sich so einen Verbündeten zu sichern.

3. Und wie war das jetzt mit dem IS?

Inmitten des Bürgerkriegs-Chaos hat es auch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geschafft, sich in Libyen zu etablieren. Der libysche Ableger der Organisation war der erfolgreichste außerhalb von Irak und Syrien. Bis Mitte 2015 kontrollierte der IS mehrere Städte an der zentralen Mittelmeerküste, darunter Sirte. Die Miliz verübte Terroranschläge im ganzen Land und griff in regelrechten Offensiven Städte an. Sie wurde so auch zu einem wichtigen Player im Bürgerkrieg. In Libyen entstanden einige der brutalsten Hinrichtungsvideos des IS, etwa das einer Massenhinrichtung an einem Mittelmeerstrand. Im vergangenen Jahr wurde der Islamische Staat aber aus mehr und mehr Gebieten vertrieben.

4. Wie stehen die Chancen auf eine baldige Einigung?

Nicht sehr gut. Zwischen dem Abgeordnetenhaus (der "Tobruk-Regierung") und der Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis herrscht nach wie vor in vielen Punkten Uneinigkeit, etwa was die künftige Autonomieregelung des Ostteils Libyens angeht. Das Abgeordnetenhaus als gewähltes libysches Parlament wäre unter der 2015 geschlossenen Vereinbarung eigentlich verpflichtet, die Tripolis-Regierung anzuerkennen, hat das aber bis heute nicht getan. Stattdessen hat es ihr zweimal das Misstrauen ausgesprochen. Ein im Februar von Ägypten forciertes Treffen von Premierminister Fayez al-Sarraj und General Khalifa Haftar in Kairo ist in letzter Sekunde geplatzt. Da beide Seiten derzeit militärisch gefestigt sind, wird so schnell auch niemand nachgeben.

5. Was will der Westen?

Die USA, die Vereinten Nationen und die EU unterstützen heute die Regierung der Nationalen Einheit. Die Vereinbarung, durch die sie gebildet wurde, war auch von den Vereinten Nationen mitausverhandelt worden, und der UN-Sicherheitsrat erkannte sie einstimmig an. Bis zu deren Bildung hatten UNO und USA die Tobruk-Regierung als legitime Vertretung Libyens betrachtet. Gegenüber dem bis 2016 in Tripolis herrschen Nationalkongress, in dem auch Islamisten eine wichtige Rolle spielen, galt sie als die säkulärere Alternative. Die Weigerung der Tobruk-Fraktion, ihre Macht aufzugeben, ließ sie aber beim Westen in Ungnade fallen. Offen verurteilt wurde sie bisher aber nicht.

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