Konflikt um Elite-Uni dauert an: SPÖ ist aus dem Wissenschaftsausschuss ausgezogen

Grüne orten "nächsten politischen Bauchfleck" PLUS: Das Kuratorium der Elite-Uni wird vergrößert

Der Konflikt um die geplante Elite-Uni Gugging dauert an. Die SPÖ ist aus dem - der geplanten Elite-Uni gewidmeten - Wissenschaftsausschuss des Nationalrats ausgezogen. Die Regierungsparteien hätten weder den angekündigten neuen Entwurf zum Institute of Science and Technology Austria (ISTA) in Gugging (NÖ) eingebracht, noch hätten sie mündlich über etwaige Änderungen Auskunft gegeben, so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal.

Auf Fragen habe man nur immer wieder auf "interne Diskussionen" zwischen ÖVP und BZÖ verwiesen. Vorgelegt worden sei bloß der zuletzt heftig kritisierte alte Entwurf, so Broukal. Damit "gibt es nix, worüber man reden kann".

"Politischer Bauchfleck"
Den "nächsten politischen Bauchfleck" der Regierung bei der Elite-Uni orten die Grünen im geplanten Beschluss des unveränderten Initiativantrags durch die Regierungsparteien im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss. Weil sie sich offensichtlich nicht auf einen Abänderungsantrag einigen konnten, würden sie mit der Ausrede, dass sie den Antrag noch legistisch ausfeilen müssten, ihre Uneinigkeit zu vertuschen suchen, so der Grüne Wissenschaftssprecher, Kurt Grünewald in einer Aussendung.

Die Grünen würden im Ausschuss gegen die Elite-Uni stimmen. Sie fordern stattdessen wie die SPÖ eine Aufstockung des Uni-Budgets sowie der Mittel für den Wissenschaftsfonds FWF, um dessen Exzellenzstrategie zu unterstützen.

Brinek ortet "absolute Konzeptlosigkeit" der SPÖ
Für ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek zeigt der Auszug der SPÖ aus der Sitzung des Wissenschaftsausschusses deren "absolute Konzeptlosigkeit". Sie bezeichnet dies als "rein fundamentaloppositionelle Taktik" und wirft der SPÖ Dialogverweigerung vor. Mit ihrem Auszug missachte die SPÖ auch die Arbeit der Wissenschaftergruppe rund um Anton Zeilinger, gehe doch der von den Regierungsparteien im Ausschuss eingebrachte Initiativantrag auf diesen zurück. (apa/red)